Lesen gefährdet die Dummheit
‘Liebe’ SPD – diesen ‘Traum’ wird Euch NIEMAND erfüllen.
Wer glaubt, diese ‘neue’ Fassade wird einfach so klaglos übernommen, der/die hat nur Scheiße im Hirn. IHR habt wohl keine Vorstellung, wie groß der Radiergummi sein müsste, um diese SAUEREI wieder aus den Köpfen der Betroffenen zu löschen?
‘Liebe’ SPD – diesen ‘Traum’ wird Euch NIEMAND erfüllen.
Wer glaubt, diese ‘neue’ Fassade wird einfach so klaglos übernommen, der/die hat nur Scheiße im Hirn. IHR habt wohl keine Vorstellung, wie groß der Radiergummi sein müsste, um diese SAUEREI wieder aus den Köpfen der Betroffenen zu löschen?
… sondern auch in Ökonomie und Wirtschaft.
Ich kann mich wohl immer noch nicht mit dem neuen Layout des FIWUS anfreunden, aber ich sehe im Moment keine wirkliche Alternative. Google hat sich beschwert, dass die Smartphones meine Beiträge nicht gescheit darstellen können, aber diese ‘Smart’-phones sind mir eigentlich ziemlich schnuppe, denn sie sind für mich nun mal keine Computer, sondern Ärgernisse des technischen Alltags. Dass es Leute gibt, die für diese Dinger auch noch richtig viel Kohle abdrücken, will mir schon gar nicht in die Birne, aber offensichtlich läuft zur Zeit „des Wahnsinns fette Beute“ zuhauf durch unser Land und wird sich erst besinnen, wenn es wirtschaftlich und ökonomisch mal wieder Richtung ‚Schmalhans‘ gehen wird und dafür wird dann schon so ein Typ wie Friedrich Merz sorgen, sollte er Bundesvorsitzender der CDU und dann auch noch Bundeskanzler werden.
Wählerinnen und Wähler haben ein gewaltiges Verarschungspotential. Schon wenige Tage nach der Wahl, egal welcher, haben sie vergessen, warum und wo sie ihr Kreuz gemacht haben und darauf bauen inzwischen viele Politiker. Hier die Vita eines Politikers von Vorgestern. In diesem Zusammenhang verweise ich auf meinen Beitrag über den Konservativismus, der sich wieder über dieses Land stülpen kann. Als Zuckerl sei vielleicht noch erwähnt, dass die Finanzbranche von Haus aus zur unstillbaren Gier neigt, da sich das gemeine “Leben” sowieso nur noch um die allumfassende Ökonomie dreht.
Da wir per Grundgesetz in einer Parteiendemokratie leben müssen, gilt aber selbiges auch für die anderen agierenden Parteien in Deutschland, denn diese sind in dem Zusammenhang nicht besser als die Parteien, die sich den Konservativismus auf die Fahnen geschrieben haben. Hier seien auch explizit die Grünen und die SPD genannt, auch weil die Grünen inzwischen zum Establishment gehören und diese Rolle mit Verve verteidigen. Echte Neuausrichtung ist von ihnen nicht mehr zu erwarten.
Als ich gestern den Auftritt der SPD im TV verfolgte (und dies war meiner Meinung nach so mit das Peinlichste, was man den Wählerinnen und Wählern nach 2 vergeigten Wahlen bieten konnte), musste ich sofort an den (noch um einiges peinlicheren) Auftritt von Trump in der UN denken, wie die Weltgemeinschaft einen amtierenden US-Präsidenten ganz schlicht und ergreifend fürchterlich AUSLACHT haben und dieser Vollhonk es einfach nicht geschnallt hat, dass dies eigentlich kein Witz war.
Schon als ich diesen Herrn Schröder auf einer Veranstaltung der SPD gesehen habe, war mir klar, dass auch die jetzigen Claqueure 0% dazu gelernt haben und sie werden auch nicht schlauer. Unter dem Link kündigen sie wohl was anderes an, nur haben sie inzwischen noch nicht einmal mehr ein Tröpfchen Macht. Eine Partei, welche knapp 15 Jahre dafür braucht, um gravierende Fehler zu beseitigen, hat keine Wiederauferstehung verdient.
Gestern wurde ich 71 Jahre alt. Seit Wochen falle ich von einer Depression in die andere und mein Allgemeinzustand, rein körperlich gesehen, ist nicht gerade prickelnd, aber ich kämpfe mich gerade wieder aus den Tief raus und man wird noch so einiges von mir lesen. Ich verspreche es.
… aber wenn selbst die ehrwürdige konservative FAZ solche Beiträge nicht mehr ignorieren kann, dann sollten die sogenannten hohen Herrschaften in Berlin jetzt wirklich in Deckung gehen. Vorsorglich haben sie das Kommentieren unterbunden (gerne geübt bei dieser Zeitung). Andererseits habe ich in den letzten Jahren aber dort immer wieder Artikel gefunden, die des Nachdenkens wert sind und auch die Kommentatoren fallen nicht gleich mit dem Tenor einer aFD aus dem Rahmen.
Weggeschaut haben wir jetzt seit knapp 14 Jahren und die sPD kann dazu ihr ‘einstimmiges Liedchen’ singen (inzwischen laut neuester Umfrage bei gerade mal nur noch 17%). Es werden jetzt langsam die Zeiten kommen, als dass sich diese Partei dann doch mehr als gewaltige Gedanken über die 5%-Hürde bei Wahlen machen muss. Und die Konservativen aus den Unionsparteien schließen sich den Sozialkillern fast solidarisch an, denn sie haben gerade mal nur noch so ca. 10% mehr. Nicht besonders berauschend, auch für konservative Medien nicht.
Konservativ muss nicht unbedingt bedeuten, dass man um Jahrzehnte und Jahrhunderte hinterher hinkt. Nur die wirklich alten Herren in der Politik lassen keine Experimente hier zu und gemeint sind hier alle Parteien (und ich nehme hier mal ganz bewusst die aFD aus, denn die haben die Realitäten in Deutschland noch nie gerafft). Wenn Wetterfähnchen Gauland (allein dieser Name verursacht bei mir Brechreiz) nur schon den Mund auf macht, so kann ich die Union nur beglückwünschen, dass sie diesen Kotzbrocken nicht mehr in ihren Reihen dulden muss.
Wenn Hartz IV nicht schnellstens abgeschafft wird von der Politik in Deutschland, dann haben die bisherigen Parteien (außer der aFD) total versagt und Hartz IV wird dann von denen abgeschafft, denen dieser Begriff ja eigentlich am Arsch vorbei geht, denn dann herrscht wieder Befehl und Gehorsam in diesem Land. Wohin dies dann führt, haben 12 Jahre (von 1933 bis 1945) mehr als nur bewiesen. Alte, Kranke und Langzeitarbeitslose werden dann schnellstens wieder ‘eingefangen’, obwohl sie schon seit Jahren “Gefangene des Systems” sind und nach dem Prinzip ‘Befehl und Gehorsam’ werden dann die Medien relativ schnell wieder gleichgeschaltet und können selbst solche Artikel (wie ober verlinkt), nicht mehr bringen.
Dies alles ist ein Demokratieversagen aller erster Güte.
… und einer der am wenigsten beachteten Beiträge im FIWUS, aber der Beitrag ist nicht vergessen, so wenig, wie ein anderes krasses Ereignis.
Es war aber auch für mich persönlich eine krasse Zeit, denn Cira, meine Dobermann-Hundedame, hatte nur noch wenig Zeit zu leben. Am späten Abend des 7. Januar 2011 musste ich sie von ihren Krebsschmerzen erlösen lassen.
Wenn ich heute an diese 3 Monate denke, muss ich auch das damals herrschende Wetter erwähnen, denn es war schon beschissen kalt zu dieser Zeit und kurz darauf fror das Saarland und hier Neunkirchen regelrecht zu. Kurz noch Weihnachten 2010 konnten Cira und ich noch nicht mal mehr wirklich Gassi gehen, denn Neunkirchen war total vereist, ich hatte auch noch eine Scheißangst vor gebrochenen Knochen und Cira konnte nur noch auf drei Beinen laufen, war schon ziemlich abgemagert und sie hat doch niemals auch nur ein Wimmern von sich gegeben. Sie hatte noch nicht mal ihr neuntes Lebensjahr (menschlich gesehen) erreicht.
Cira wird immer in meinem Herzen bleiben.
Publiziert 23. Juli 2016 | 
Von (real)Asmodis
Es gibt ja immer noch Leute in dieser, unserer Bananenrepublik, die den Schuss nicht gehört haben. Die tatsächlich glauben, dass H4 etwas mit Jobvermittlung oder gar Mindestsicherung zu tun hätte (ROFL!!!). Für diese Klientel weltfremder Realitätsverweigerer habe ich mal in Stichworten zusammengestellt, worum es sich bei Hartz-IV (immerhin eine Erfindung der vermeintlich “sozialen” SPD, mitgetragen von Grünen und Gewerkschaften und begeistert fortgeführt von CDU/CSU sowie FDP nebst AfD) tatsächlich handelt.
– H4 ist Willkür: Denn es ist jedes Mittel recht, um dich zum willenlosen Untertanen zu “erziehen”.
– H4 ist Massenenteignung: Denn wenn du älter werden solltest, dann wird dir altersbedingt gekündigt werden. Bevor du aber H4 beantragen kannst, hast du dich gefälligst von allem zu verabschieden, wofür du dein Leben lang gekeult hast. Merke: Wer noch irgendwas besitzt, kriegt real betrachtet kein H4.
– H4 ist die Rutschbahn in die Altersarmut: Denn dir stehen bestenfalls Minijobs oder Leiharbeit offen. Nichts, womit man eine Altersrente erwirtschaften könnte.
– H4 ist Menschenhandel: Denn wenn du minderjährige Kinder haben solltest, dann wird man dir über kurz oder lang mit Kindesentzug drohen oder das sogar praktizieren.
– H4 ist Terror: Denn wenn du auf irgendwelche Rechte pochst, wird man dich zur psychischen Untersuchung bei einem der Hartz-Schergen schicken oder dich gleich nach Aktenlage für unzurechnungsfähig bzw. geistig behindert erklären. Merke: Wer gegen H4 ist gehört mundtot gemacht!
– H4 ist Zwangsarbeit: Denn man wird dich “zwecks Erhalt deiner Arbeitsfähigkeit” in kostenlose Praktika abkommandieren. Da machst du dann das Gleiche wie die Leute, die dafür normalerweise Lohn erhalten, jetzt aber gerade krank oder im Urlaub sind.
– H4 ist Versklavung: Denn wenn man dich irgendwohin vermittelt, dann kannst du dort keinerlei Forderungen stellen sondern hast alles, selbst gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, widerspruchslos zu schlucken.
– H4 ist Abqualifizierung: Denn jeder Sachbearbeiter kann dir ganz elegant jegliche Qualifikation per Mausklick aberkennen. Merke: Er wird das auch tun, wenn er den Eindruck gewinnt, dass du schlauer als er sein könntest. Also praktisch immer.
– H4 ist Gehirnwäsche: Denn man wird versuchen, dich zu brechen. Egal wie. Bis du bereit bist, zu ausnahmslos allem Ja und Amen zu sagen. Guantanamo könnte glatt davon lernen!
– H4 ist Aushungern: Denn wenn du nicht bei allem und jedem die Schnauze haltend mitspielst, dann wird man dir lt. Sanktionsregelung ohne nachzudenken das Existenzminimum entziehen und dich kaltlächelnd verhungern lassen.
– H4 ist Genozid: Denn man wird deine Kinder dazu nötigen, sich ohne Schulabschluss als arbeitssuchend zu melden, sobald sie das 15. Lebensjahr erreicht haben. Auf dass die möglichst bald vor die Hunde gehen!
– H4 ist vorsätzlicher Mord: Denn wenn du nicht widerspruchslos mitspielst wird man alles daran setzen, dich in den Suizid zu treiben.
– H4 ist Bespitzelung: Denn man kontrolliert nicht nur alle deine Kontobewegungen, sondern forscht dich auch im Internet aus und erlegt dir u. U. noch die Pflicht auf, Berichte über deinen Tagesablauf und den deiner Nachbarn zu verfassen.
– H4 ist Entrechtung: Denn du hast lt. EGV einer Neuauflage der Residenzpflicht von 1933 zu folgen, das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Berufswahl, Unverletzlichkeit der Wohnung gibt es für dich nicht mehr und-und-und. Merke: GG und Menschenrechte gelten für dich nicht mehr!
– H4 ist Sippenhaft: Denn der Euphemismus “Bedarfsgemeinschaft” ist nur ein vornehm klingenderes, neudeutsches Wort dafür.
– H4 ist Kriminalisierung: Denn wenn man dir das Existenzminimum entzogen hat, dann kannst du legal gar nicht mehr überleben.
– H4 ist Betrug: Denn wenn du dein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung hast zwangseinzahlen müssen, dann sollten dir doch eigentlich angemessene Versicherungsleistungen zustehen, oder etwa nicht?
Das ist H4, wie ich es selbst erlebt habe. Willkür, Enteignung, Verarmung, Menschenhandel, Terror, Zwangsarbeit, Versklavung, Abqualifizierung, Gehirnwäsche, Aushungern, Genozid, Mord, Bespitzelung, Entrechtung, Sippenhaft, Kriminalisierung, Betrug: Für mich erfüllt all das zusammen die Kriterien einer Menschenrechtsverletzung. Ein ganz klarer Verstoß gegen die ILO-Grundsätze der UN ist es allemal, da ändern auch weder beschönigende noch diffamierende Worte unserer so genannten “Volksvertreter” etwas dran. Man erinnere sich: H4 ist im Jahre 2005 in Kraft getreten. Zuvor jedoch existierte von 1949 bis 2004 schon ein Deutschland, das sehr gut ohne die Menschenrechtsverletzung ausgekommen ist. In diesen Zeitraum fiel auch Ludwig Erhards “Wohlstand für Alle!”. Vor über einem Jahr hat das Team Wallraff sich undercover mit Jobcentern beschäftigt. Was hat sich verbessert? Gar nichts – es ist nur noch schlimmer gekommen.
Mit anderen Worten: Ohne die H4-Menschenrechtsverletzung ging es uns wesentlich besser als heute. Armut ist politisch gewollt (was man schon unschwer am völlig unzureichenden Mindestlohn ablesen kann) und davon profitiert inzwischen eine ganze Armutsindustrie. H4 ist dafür der Motor. Das aber verschweigen unsere so genannten “Volksvertreter” nur allzu gerne. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass nach der Weichenstellung durch Otto Graf dem Abgewirtschafteten und Birne mit der H4-Einführung seitens Schröder eine neue Zeitrechnung angebrochen ist. Nämlich die der neoliberalen Pseudoreligion, bei der nichts – aber auch gar nichts! – von der Doktrin hinterfragt werden darf.
Erinnert euch: Wir sind über ein halbes Jahrhundert lang sehr erfolgreich ohne die Menschenrechtsverletzung ausgekommen! Wir können das auch heute wieder! Fallt nicht auf die falschen Gurus rein! Mehr noch: Boykottiert sie! Oder, um es mit Norbert Blüm zu sagen (Zitat): “Hartz ist Pfusch. Und Pfusch kann nicht repariert werden. Mit einem Auto, dessen Motor permanent repariert wird, würde ich nicht fahren.” Was bedeutet: Macht um alle Parteien, die H4 aktiv unterstützen oder passiv tolerieren, einen großen Bogen. Versagt ihnen eure Stimmen, egal wie sehr die auch darum buhlen. Denn sie werden euch betrügen. Sie haben das ja mit H4 bereits getan. Und H4 erwischt irgendwann jeden. Spätestens dann, wenn man euch als zu alt zum Arbeiten wegwirft. Für die Jüngeren unter Euch: Das wird in einigen Jahren der Fall sein – garantiert!
Veröffentlicht unter Gesellschaft, H4, Politik | 
Verschlagwortet mit Gesellschaft, H4, Hartz, Jobcenter, Politik
Fällt der Zahltag, also der Tag, an dem z.B. Hartz IV und Rente auf dem Konto eingehen, auf einen Montag, dann stecken die meisten Betroffenen schon Tage, wenn nicht Wochen vorher in einer Depri-Phase. Staatliche Alimentierung kennt Gefühlsmäßig nur zwei Zustände; einen relativ kurzen Hoch-Zustand und einen relativ langen Down-Zustand. Wenn ich hier nicht auf sogenannte Arbeitnehmer eingehe, so ist dies allein der Tatsache geschuldet, dass Arbeitgeber die Monatsarbeitszeit zu unterschiedlichen Zeiten ‘entlohnen’.
Wer es in den letzten elf Jahren gelernt hat, sich seine Einkommensverhältnisse so zu kalkulieren und ein zu richten, dass man den Monat gerade so übersteht und nicht gleich wieder Schulden machen muss, der/die fallen/fällt nicht sofort in eine Dauerdepression. Jedenfalls geht es mir persönlich so.
Der letzte Werktag im Monat ist sogleich Zahltag der Alimentierung.
Meine tatsächlichen Einnahmen belaufen sich auf € 613.—.
Davon gehen ab:
1.) Krankenkasse: 168 €
2.) Energie: 31 €
3.) Telekomunikation (Telefon und Internet): 31 €
4.) ÖPNV –Monatskarte: 40 €
5.) Miete (welche vom Staat nicht komplett übernommen wird): 40 €
6.) Kurzkredit 1: meist so um die 30 € (läuft noch einige Monate)
7.) Kurzkredit 2: meist so um die 30 €
8.) Netflix (ist Unabhängigkeit vom drögen TV-Programm): 10 €
9.) und zu guter Letzt noch Lotto (nur 6 Zahlen für 4 Wochen, denn wer spielt, kann verlieren, wer aber nicht spielt, kann auch nix gewinnen): 10 €
Es bleiben für den Rest des Monats erst mal noch € 223. Damit soll Mensch, Essen, Zigaretten, Getränke und alles Notwendige, was sonst noch an fällt, begleichen.
Theoretisch brauche ich fürs Rauchen pro Tag eine Packung Filter Cigarillos (€ 1,99). Dies wären bei 30 Tagen im Monat € 60. Ich habe es inzwischen geschafft, auf unter € 50 zu kommen.
Nahrungsmittel und ab und an ein Kleidungsstück (was wohl überlegt sein will), Lesestoff und/oder einen neuen Film (hier auch mehr als wohl überlegt) machen dann den Rest des Monats aus. Defekte an elektronischen Geräten darf es aber nicht geben. Caféhaus- oder Kneipenbesuche habe ich mir komplett abgeschminkt.
Somit ist Hartz IV oder Grundsicherungsrente offener Strafvollzug, nur ohne Urteil eines Richters, aber verordnet von der Regierung und ich persönlich bin ja noch privilegiert, denn ich habe einen kleine Hund, welcher seine täglich Portion Gassigehen braucht. Hätte ich nicht noch den FIWUS, ich wäre schon längst aus gerastet, und zu guter Letzt musste ich mir heute in der Früh dann noch diesen Beitrag an tun. Dass kann einem schon mal einen oder auch mehrere Tage total versauen.
Der Gesetzgeber ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung und wenn WIR nichts dagegen unternehmen, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.
SO NICHT.
Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!
21.12.2015
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb befindet das ELO-Form es für ratsam, gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 Widerspruch einzulegen.
Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde. Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.
Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Damit wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht gewesen, die Regelsätze neu zu ermitteln. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) den Gesetzgeber ver¬pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war bereits im Sommer 2014.
Aus diesen Gründen sollten alle, die Sozialleistungen (Hartz IV oder Sozialhilfe) Widerspruch gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen. Bitte beachtet aber die Fristen. Einen Widerspruch kann man innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides einlegen. Sollte diese Frist verstrichen sein, benennt man den Widerspruch in Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X um. Sollte der Überprüfungsantrag nicht erfolgreich sein, kann man dann wiederum Widerspruch einlegen. Ein Musterwiderspruch kann hier heruntergeladen werden! (pm)
Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen
15.12.2015
Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen müssen, um nicht aus den eigenen vier Wänden rausgeschmissen zu werden. Die Jobcenter weigern sich regelmäßig, die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag haben interne Mails und Weisungen der Stadt Leipzig veröffentlicht, aus denen hervorgeht, „dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.“
Interne Weisung offenbart schnelles Handeln
Nach Schätzungen der Erwerbsloseninitiative seien rund 10.000 Haushalte in Leipzig betroffen. Denn die bisherige Richtlinien wurden immer wieder von Gerichten kassiert, weil diese rechtswidrig ermittelt wurden. Danach wurde diese immer wieder neu verfasst. „Die Stadtverwaltung könnte auch von Amts wegen eigenständig alle Bescheide überprüfen. Das Jobcenter weiß genau, welchen Hartz-IV-Empfängern noch Leistungen zustehen. Jetzt die Fehler der bisherigen Richtlinie auf die Bedarfsgemeinschaften abzuwälzen und nur auf Antrag zu reagieren, ist ganz offensichtlich rechtswidrig“, kritisiert Gabelmann (Piraten). Und der Rechtsanwalt Freitag sagte, dass die Dienstanweisungen ganz klar formuliert seien: „Wer bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2015 keinen Überprüfungsantrag stellt, etwa weil er die Rechtslage nicht kennt, geht nach dem Willen der Stadt leer aus. Nur diejenigen, die rechtlich gegen die Kürzung der anerkannten Unterkunftskosten vorgehen, bekommen die vollen Mietkosten rückwirkend erstattet.“
Musterschreiben kann heruntergeladen werden
Um die Hartz IV Betroffenen zu unterstützen, wurde die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten. Wichtig: „Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“ Ein Musterschreiben kann man sich hier kostenlos herunterladen. (sb)
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-interne-weisung-aufgedeckt-3718012.php
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus
07.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Darüber hinaus ist es laut BVerfG unzumutbar, auf eine Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, zu verweisen.
Amtsgericht erklärt Beratung für erfolgt, obwohl diese nicht durch einem Anwalt erfolgt ist
Im konkreten Fall hatte eine Frau beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz beantragt. Sie wollte mit anwaltlicher Hilfe Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einlegen. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht sah jedoch offenbar keine Notwendigkeit, den beantragten Beratungsschein auszustellen und entschied auch nicht förmlich über den Antrag. Stattdessen wies er die Frau mündlich darauf hin, dass sie bei der Rentenversicherung Widerspruch einlegen oder sich an die Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung wenden solle.
Daraufhin legte die Frau „Erinnerung, hilfsweise Beschwerde“ beim Amtsgericht ein und führte dabei konkret aus, warum sie Widerspruch erheben wolle. Zudem klärte sie über ihren Gesundheitszustand auf, der sie daran hindere, den Widerspruch ohne anwaltlichen Beistand einzulegen. Die Richterin beim Amtsgericht wies die Erinnerung dennoch zurück. Die Beratungshilfe sei nicht durch den Rechtspfleger abgelehnt, sondern durch seine Ausführungen gewährt worden. Die Angelegenheit sei damit erledigt.
Bundesverfassungsgericht: Beratungsschein hätte vom Amtsgericht erteilt werden müssen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BverfG bewertetet das Vorgehen des Amtsgericht jedoch als rechtswidrig. „Das Amtsgericht hätte den beantragten Berechtigungsschein erteilen müssen“, heißt es in einer Mitteilung. „Das Amtsgericht durfte nicht davon ausgehen, dass sich das Beratungshilfebegehren aufgrund der Hinweise des Rechtspflegers erledigt hat, da die Beschwerdeführerin ausdrücklich einen Beratungshilfeschein für die Konsultation eines Rechtsanwalts beantragt hatte.“
Zudem müsse über eine Antragsablehnung stets förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Eine mündliche Aussage reiche nicht aus. Darüber hinaus sieht es das BVerfG als unzumutbar an, die Frau auf die Beratungsstelle der Behörde zu verwiesen, gegen die der Widerspruch eingelegt werden soll. (ag)
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