Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Archiv für den Monat “September, 2010”

Stuttgart – der Staat kämpft neoliberal stramm weiter

Selbatzufriedenheit der Macht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720579,00.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/innenminister-rech-aggression-ging-von-demonstranten-aus/1946002.html

geheime Agenda

http://almabu.wordpress.com/2010/09/30/stuttgart-21-die-nazis-hatten-ihre-freude-gehabt/

Stuttgart 21: Die Nazis hätten ihre Freude gehabt!

Mappus trinkt sich Mut an und fällt eine folgenschwere Entscheidung:
Mappus lässt räumen und setzt dabei auf Gewalt und die Wasserwerfer und Pfeffersprays der Polizei!
Merkels Gauleiter in Baden-Württemberg will sich offenbar vor den Landtagswahlen als Schwarzer Sheriff profilieren? Ein höchst riskantes Spiel: Merkel und Mappus spielen „Alles oder Nichts!“

Merkel lässt die Maske der sozialdemokratischen CDU-Kanzlerin fallen und fährt jetzt einen unverhüllten Neocon-Kurs, stramm gegen die eigene Bevölkerung und zu Gunsten des Kapitals und der Konzerne.

Wenn Merkel und Mappus hier legalistisch argumentieren, dann ist dies eine durchsichtige, verlogene Heuchelei. Was bei diesem Projekt vor Jahren beschlossen wurde, hat in vielfacher Hinsicht – speziell in finanzieller Hinsicht – mit dem jetzt beabsichtigten Großbauprojekt nichts mehr zu tun. Die veränderte Wirtschaftslage, die Verschuldung und die ausufernden Kosten sind allemal ein Grund das Projekt grundsätzlich von neutraler Seite überprüfen zu lassen.

Mappus und Co. sind dazu nicht geeignet. Sie haben in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit verloren

Advertisements

‘Gauleiter’ Mappus macht ernst

Unterstützt von einer Kanzlerin, die ein Jahr gebraucht hat, um mit dem ‘Regieren’ anzufangen, gibt jetzt Hardliner Mappus auf brutalmöglichste Weise den Startschuss für Gewalt durch den Staat.

Hier nachlesen

Hier kommen weitere Meldungen:

Hier im STERN

Hier in der FAZ

Für die Menschen mit Hartz IV die Moral – für die Reichen Hurerei und Luxus

Auch wenn es mal schiefgeht, und sie erwischt werden, ändert das nichts daran: Für die Geldelite Sodom und Gomorrha, die Moral wird den Armen aufgezwungen. Denn die haben ja Zeit dazu, auszuprobieren, wie es ist moralisch möglichst einwandfrei zu leben.

Während das Geschrei über Kinderpornos im Internet überbordet, das Angebot aber offenbar dürftig ist, feiern andere mit Minderjährigen Sexpartys auf der Luxusjacht von Atatürk.

Istanbul

Atatürks Luxusyacht als schwimmendes

Bordell genutzt

Für 50.000 Dollar pro Tag war die legendäre Yacht von Kemal Atatürk zu mieten. Nun wurden an Bord der „Savarona“ mehrere Geschäftsleute festgenommen – und mehr als ein Dutzend zum Teil minderjährige Prostituierte.

Istanbul – Der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk hatte auf der in Deutschland gebauten „Savarona“ 1938 die letzten Monate seines Lebens verbracht. Ende der achtziger Jahre verpachtete die Türkei das 136 Meter lange Schiff dann an den Geschäftsmann Kahraman Sadikoglu, der es modernisierte und für 50.000 Dollar pro Tag an Interessenten vermietete. Nun sei die Atatürk-Yacht als schwimmendes Bordell eingesetzt worden, berichtet unter anderem die türkische Zeitung „Hürriyet“.

Mehr erfahren:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,720440,00.html

Vor einem Gespenst sich zu verstecken, ist nicht sehr intelligent

Ende der Solidarität

Die Angst der Mitte vor Hartz 5

Plakat des Sozialverbands VdK: Politik nach Kassenlage?

Plakat des Sozialverbands VdK: Politik nach Kassenlage?

Die Regierung erhöht Hartz IV um fünf Euro – ist das gerecht? Sozialverbände finden den Betrag lächerlich niedrig, doch die Mehrheit der Bürger findet selbst das Mini-Plus noch übertrieben. Der Politologe Franz Walter erklärt, warum die Solidarität mit den Armen immer mehr nachlässt.

Für Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen ist es ein Aufregerthema. Sie kritisieren die geplanten Mini-Erhöhungen bei Hartz IV als „Sozialpolitik nach Kassenlage“. Fünf Euro mehr im Regelsatz für Erwachsene, kein Plus bei den Kindern – das sei ein Skandal, sagen die Verbände.

Doch zugleich gewinnt man den Eindruck, dass in der gesellschaftlichen Mitte die Entrüstungswellen ausbleiben, mehr noch: dass man hier Aufstockungen der Hartz-IV-Regelsätze gar nicht akzeptiert. Schon der frühere Kanzler Schröder hatte dies stets im Auge, wenn er seine Genossen vor weiteren Zuschlägen warnte; diese müssten letztlich durch Abgaben der arbeitnehmerischen Mitte bezahlt werden.

Hier weiterlesen

Die Mitte der Gesellschaft glaubt wohl, wenn sie sich versteckt, wird das Gespenst Hartz IV sie schon nicht finden. Genauso haben es viele Arbeitslose schon über Jahre versucht und haben geschwiegen oder auch nur einfach Tatsachen ignoriert, trotzdem hat Hartz IV unbarmherzig zugeschlagen. Der lebenslange Arbeitsplatz ist schon seit 30 Jahren Geschichte, aber in unserer ‘Beamten-Republik’ noch immer nicht zu 100% angekommen.

Lebensplanungen müssen schon seit längerem wesentlich flexibler angegangen werden als noch vor 50 Jahren, denn die Wirtschaft und die Industrie machen quasi ‘keine Gefangenen’, sie sondern gnadenlos aus. Jeder kann heute von Hartz IV eingeholt werden, ohne Ausnahme.

Wir ‘Transfer-Empfänger’ werden jetzt schon verkauft

Im Blätterwald rauscht es schon ganz laut, die SPD ist nicht in der Lage, zu rechnen, die Daten komplett abzufordern und was noch wichtiger ist, sie will ja gar nicht von Hartz IV abrücken.

Sozialreform

Die SPD verzweifelt an Hartz IV

Vor ein paar Tagen freuten sich die Genossen noch über ein dankbares Thema. Doch weil sie keine groben Fehler im Hartz IV-Gesetz fanden, müssen sie nun verhandeln.

© Wolfgang Kumm/dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Parteivorstands-Sitzung in Berlin am vergangenen Samstag

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Parteivorstands-Sitzung in Berlin am vergangenen Samstag

Die SPD-Generalsekretärin lehnte sich weit aus dem Fenster: „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, sagte Andrea Nahles am Wochenende. Tatsächlich gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wenig später nur eine bescheidene Erhöhung auf 364 Euro bekannt.

Hier weiterlesen

Hartz-IV-Debatte

SPD will Verbesserungen bei Hartz-IV

Nordrhein-Westfalen will der Hartz-IV-Reform in der geplanten Fassung nicht zustimmen. Die SPD-geführten Länder wollten dafür im Bundesrat eine Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien durchsetzen.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.

Düsseldorf –  

Nordrhein-Westfalen will der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in der von der Bundesregierung geplanten Form im Bundesrat nicht zustimmen. Die Landesregierung werde eine Reform aber nicht blockieren, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag. „Das werden wir nicht tun“, versicherte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Die SPD-geführten Länder wollten im Bundesrat Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien durchsetzen, sagte Kraft. Im Vermittlungsverfahren werde die SPD auch das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung setzen.

«Die Bundesregierung deckelt den Hartz-IV-Regelsatz wegen des Lohnabstandsgebotes», sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Auch die SPD sei dafür, dass jemand, der arbeite, mehr bekommen müsse als jemand, der nicht arbeite. Der Hartz-IV-Regelsatz und Dumpinglöhne stünden deshalb in einem direkten Zusammenhang.

Hier weiterlesen

Dies sind nur zwei Medien-Anschauungen, die anderen stoßen mehr oder weniger ins gleiche Horn. Die SPD braucht die Spaltung der Gesellschaft, weil sie ihre Wählerschaft verloren hat durch veränderte Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen.

Diese SPD ist nicht mehr wählbar.

Der Hartz IV-Beschiss in Einzelheiten

Hartz IV: So hat die Bundesregierung getrickst

Hartz IV: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst.
(28.09.2010) SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände sprechen von Betrug und Trickserei bei der Berechnung der neuen Hartz IV-Regelsätze. Stimmt das? Wir haben uns die Unterlagen, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Internetseite u.a. zur Auswertung der EVS 2008 zur Verfügung stellt, näher angesehen.
Trick 1:
In der vom BMAS veröffentlichten Auswertung der EVS 2008 wird zwischen Ausgaben für Erwachsene und Kinder getrennt, um die Kinderregelsätze zu ermitteln. Die EVS 2008 ermöglicht diese Trennung jedoch gar nicht, denn die Ausgaben werden nicht altersspezifisch erfasst, sondern in der jeweiligen Abteilung (z.B. Nahrungsmittel) als Gesamtbetrag. D.h. das BMAS muss nach einer, bisher geheim gehaltenen, Formel diesen Gesamtbetrag anteilig auf Eltern und Kinder aufgeteilt haben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jedoch unmissverständlich die eigenständige Erfassung des spezifischen Bedarfes von Kindern verlangt.
Ob nun der Kindesbedarf prozentual vom Regelsatz eines Erwachsenen, oder prozentual von den Ausgaben einer Familie abgeleitet wird, beides entspricht nicht den Vorgaben des BVerfG und ist damit verfassungswidrig. Die Höhe der Kinderregelsätze ist somit weiterhin rein willkürlich festgelegt und nicht anhand des individuellen Bedarfes von Kindern. Im Ergebnis dieser geheimnisvollen Rechnerei sind die Hartz IV Kinderregelsätze, je nach Alter, sogar um bis zu 11 Euro gesunken und werden nur aufgrund einer Festlegung im geplanten Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz nicht abgesenkt.
Trick 2:
Bei der Ermittlung des Regelsatzes für Alleinstehende/-erziehende wurden nicht mehr die Ausgaben der unteren 20% der Bevölkerung, sondern nur noch der unteren 15% der Bevölkerung ohne Sozialleistungsbezieher nach SGB II und XII berücksichtigt. Das bedeutet eine erhebliche Verringerung der zur Berechnung des Regelsatzes herangezogenen Ausgaben und damit des Regelsatzes selbst.
Damit beträgt die Teuerungsrate (Ausgabenhöhe) gegenüber der EVS 2003 nur 9,05%. Zum Vergleich: das statistische Bundesamt weist für den Zeitraum 2004 bis 2008 eine allgemeine Preissteigerung von 10,08% aus, die aber nicht 1:1 auf die Gruppe untersten 20% der Haushalte übertragbar ist, da sie auch in erheblichem Umfang Ausgaben beinhaltet, die diese Gruppe nicht hat, die aber die Preissteigerungsrate erheblich beeinflusst, z.B. Immobilienpreise oder Preise für Luxusgüter, die in diesem Zeitraum nachweislich massiv gesunken sind. Die Preissteigerungsrate für die untersten 20% der Haushalte liegt also deutlich höher als 10,08%, da dort diese Absenkungseffekte nicht greifen.
Trick 3:
Dieser Trick ist sehr schwer zu erkennen, da das BMAS – anders als in der EVS 2003 – keine Angaben dazu liefert, welche in der EVS erfassten Ausgaben denn nun in welchem Umfang in den Regelsatz eingeflossen sind und welche nicht, oder warum gekürzt wurde. Ebenfalls fehlt eine Gegenüberstellung mit der EVS 2003. Soviel zur vom BVerfG geforderten Nachvollziehbarkeit und Transparenz, diese besteht tatsächlich nicht, was zweifelsohne gewollt ist, damit die Tricksereien nicht nachvollzogen werden können und somit nicht auffallen.
Die nachfolgenden Angaben basieren auf der Auswertung der EVS 2008 für Alleinstehende, da die Angaben in der Auswertung der EVS 2008 für Familien aufgrund der nicht nachvollziehbaren Ausgabenaufteilung zwischen Erwachsenen und Kindern keine korrekten und nachprüfbaren Daten beinhalten.
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 96% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 88,8%, d.h. alkoholische Getränke und Tabakwaren werden nicht mehr berücksichtigt, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 10,41 Euro.
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 99,97% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 96,14%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 1,21 Euro.
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 7,5985% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 8,1675%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 2,11 Euro. Diese Erhöhung gleicht nicht mal ansatzweise die Verdoppelung der Strompreise gegenüber 2005 aus, die bundesweit zu erheblichen Stromschulden bei ALG II-Empfänger geführt hat und noch immer führt, da der im Regelsatz enthalten Betrag für Haushaltstrom die tatsächlichen Kosten nicht mal annährend deckt.
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 91,0742% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 93,3583%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 0,67 Euro.
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 70,6839% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 57,6703%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 3,42 Euro. Das trotz der erheblichen Kürzung dieser Ausgaben angeblich der Praxisbeitrag erhöhend berücksichtigt wurde, entpuppt sich dabei als unverschämte Lüge von Leyen, Merkel und Westerwelle.
Abteilung 7 (Verkehr)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 26,4656 % berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 38,4408 %, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 7,10 Euro.
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 75,2294% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 82,2228%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 2,72 Euro. Das damit zusätzlich die monatlichen Kosten für Internet gedeckt sein sollen, dürfte damit widerlegt sein, denn es gibt definitiv keinen Internetzugang für 2,72 Euro pro Monat.
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 54,8690% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 52,9833%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 1,42 Euro.
Abteilung 10 (Bildung)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben nicht berücksichtigt. In der EVS 2008 sind sie mit 7,94 Euro enthalten, davon wurden 17,5063% als regelsatzrelevanter Anteil übernommen, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 1,39 Euro.
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 29,2513% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 25,4714%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 1,06 Euro.
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 67,0526% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 84,2607%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 5,41 Euro.
Im Ergebnis beträgt der so hingerechnete Regelsatz für Alleinstehende/-erziehende monatlich 361,81 Euro, gönnerhaft aufgerundet 364 Euro. Durch diese neuen Tricksereien wurde die Ausgabenerhöhung nochmals deutlich verringert, so dass der Regelsatz gegenüber 2005 nicht um, die nach Trick 3 noch verbleibenden, 9,05% steigt, sondern nur um 5,5%.Bei einigen Positionen wurden regelsatzrelevante Anteile sehr leicht erhöht, dafür andere deutlich verringert. Im Ergebnis verändert sich der Regelsatz kaum.
Gerade im Bereich Gesundheitspflege wurde massiv gekürzt, soviel zu anders lautenden Behauptungen aus Regierungskreisen.
Die prozentualen Anteile der regelsatzrelevanten Ausgaben ähneln zudem denen der von der SPD damals verwendeten auffällig, vermutlich wurden diese einfach 1:1 übernommen und danach etwas daran „gedreht“. Das bedeutet nichts anders, als dass sich Leyen, Merkel und Westerwelle derselben Tricks bedient haben, als seinerzeit die SPD, also u.a. Abzüge für Pelzmäntel, Segelflugzeuge und Boote – Ausgaben, die in den unteren 20%, bzw. hier nur noch 15%, der Bevölkerung gar nicht vorkommen und die das BVerfG deshalb als verfassungswidrig erklärt hat. Man hätte von Leyen, Merkel und Westerwelle wirklich etwas mehr Fantasie erwarten können.
Fazit
Diese Regelsatzberechnung ist genau so „korrekt“ wie die damals von der SPD vorgenommene und vom BVerfG als verfassungswidrig bemängelte. Über die Höhe der Regelsätze und darüber, ob und in welchem Umfang eine Erhöhung derselben vorzunehmen ist, hat die Bundesregierung nicht zu befinden. Sie hat das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht zu respektieren und darüber hinaus die Pflicht, das Ergebnis, welches bei einer transparenten und korrekten Berechnung der Regelsätze heraus kommt, umzusetzen. Das alles hat die Bundesregierung nicht getan.
Die Bundesregierung, resp. CDU/CSU und FDP, haben weder den individuellen Bedarf für Kinder ermittelt, noch die Regelsätze für Kinder darauf basierend berechnet, geschweige denn, die Regelsätze für Erwachsene transparent und korrekt berechnet.
Damit haben CDU/CSU und FDP eindeutig gegen das Urteil des BVerfG vom Februar 2010 verstoßen. Die Hartz IV Regelsätze sind nach wie vor verfassungswidrig. (fm)

Die Fürze der Dünnschisspartei

Stellen Sie sich vor, Sie sind Rentner/in und beziehen Grundsicherung, weil Sie sonst nicht überleben würden? Jetzt müssen Sie zum Arzt, wie normal auch, aber der liebe Onkel Doktor sagt Ihnen, ab heute müssen Sie die Behandlung und die sonstigen Leistung erst mal vorlegen und dann mit Ihre Kasse abrechnen. Wann Sie das Geld dann wieder bekommen, kann er Ihnen natürlich nicht sagen, aber nach seinen Erfahrungswerten kann dass schon etwas dauern. Tolle Aussichten.

Rösler: Vorkasse beim Arzt soll kommen

Berlin (dpa) – Gesetzlich Versicherte sollen nach Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ihre Behandlung künftig häufiger beim Arzt bezahlen und sich das Geld dann von der Krankenkassen erstatten lassen.

Der FDP-Politiker will damit die Finanzierung gesetzlicher Kassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten und das Prinzip der Vorkasse attraktiver machen. Dies kündigte Rösler im Interview der «Financial Times Deutschland» an. Die gesetzlichen Kassen warnten vor einer Umsetzung der Pläne.

«Vorkasse heißt, dass den Ärzten den direkten Griff in die Portemonnaies ihrer Patienten ermöglicht wird. Das lehnen wir ab», sagte Florian Lanz, Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, der Nachrichtenagentur dpa. «Das Sachleistungsprinzip ist ein Eckpfeiler der sozialen Krankenversicherung. Wenn kranke Menschen zum Arzt gehen, dann sollen sie sich nicht erst fragen müssen, ob ihr Geld reicht, um in Vorkasse gehen zu können.» Heute bekommen die Patienten beim Arzt in der Regel nichts von den Kosten mit.

Bereits heute gibt es allerdings Tarife mit Kostenerstattung. Gesetzlich Versicherte müssen sich dabei auf Jahre an einen Tarif binden und obendrein empfindliche Einbußen hinnehmen. «Das war eine bewusste politische Entscheidung, die unter SPD-Ägide getroffen wurde, um Erstattungstarife möglichst unattraktiv zu machen. Diese Nachteile wollen wir beseitigen», sagte Rösler.

Konkret will er die Bindungsfrist von drei Jahren abschaffen und den Wechsel zwischen den Tarifen flexibilisieren. Außerdem sollen die Kassen künftig nicht mehr nur 90 Prozent der Arztrechnung erstatten, sondern den vollen Betrag bis zur Höhe der Erstattung beim normalen Verfahren. Die AOK hatte kritisiert, dass Ärzte von den Kassenpatienten ähnlich wie bei Privatversicherten dann oft wohl mehr verlangen würden – und die Patienten auf diesen Mehrkosten sitzen bleiben.

Ob ein Versicherter überhaupt die Vorkasse wählt, soll ihm freigestellt bleiben. Die Änderungen sollten möglichst in die im Kabinett bereits beschlossene Gesundheitsreform eingebaut werden. Ein Ministeriumssprecher sagte, dies könne auch über einen Änderungsantrag aus den Koalitionsfraktionen geschehen.

Zudem forderte Rösler gesetzliche und private Kassen zu mehr Zusammenarbeit auf. «Wo sich die Menschen versichern, bei welchem Unternehmen, mit welcher Rechtsform und zu welchen Konditionen, sollte auf lange Sicht Sache des Versicherten sein, der selbst weiß, was die beste Wahl für ihn ist.» Dieses Ziel sei aber nicht einmal unter Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode umsetzbar.

Ziel bleibe für ihn das FDP-Modell aus dem Wahlkampf 2009. Rösler: «Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich zu einem Basisschutz bei egal welchem Versicherungsunternehmen zu versichern.»

Die gesetzlichen Kassen warfen Rösler vor, die Privatkassen bereits mit den auf den Weg gebrachten Änderungen über Gebühr zu stärken. «Besserverdienende sollen schneller wechseln können, von den Ergebnissen der Arzneimittel-Preisverhandlungen der gesetzlichen Kassen sollen auch die privaten Versicherungen profitieren», monierte Lanz. Nun sollten auch noch die Zusatzversicherungen der gesetzlichen Kassen etwa für Chefarztbehandlung eingeschränkt werden. «Das klingt alles sehr nach einem staatlichen Förderprogramm für die private Krankenversicherung als Nischenanbieter.»

© sueddeutsche.de – erschienen am 29.09.2010 um 11:05 Uhr

Ich hätte die Wette gewonnen

Zwei Tag nach dem ‘Freudentag’ für Hartz IV-Empfänger ist die SPD wieder auf ihrem ‘gewohnten’ Kurs.

Diese Partei soll noch wählbar sein? Da könnte wir auch unsere eigenen Henker wählen.

SPD deutet im Ringen um Hartz IV Kompromissbereitschaft an

vor 1 Std. 2 Min.

AFP

Die SPD ist offenbar zu einem Kompromiss im Ringen um die künftigen Regelsätze für Hartz IV bereit. „Wenn das Thema im Vermittlungsausschuss landen sollte, sind alle zu einem Kompromiss verpflichtet“, sagte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der „Welt“. Allerdings müsse der Regelsatz „fair und hoch genug bemessen sein“. Derzeit lägen die schwarz-gelbe Koalition und die SPD „beim Thema Hartz IV noch sehr weit auseinander“. Daher erwarte er Bewegung auch von Seiten der Bundesregierung.

 

 

Nach den Worten von Poß gibt es „berechtigte Zweifel“ an der Darstellung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wonach es sich bei der Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro um eine „unbestechliche Zahl“ handle. „Mein Eindruck ist: Bei den fünf Euro handelt es sich nicht um eine ,unbestechliche Zahl‘, sondern um ein Zugeständnis an die Haushaltspolitiker“ sagte der SPD-Politiker.

Auch glaube FDP-Chef Guido Westerwelle immer noch, jeder Cent oberhalb von fünf Euro führe Deutschland in eine „spätrömische Dekadenz“, erinnerte Poß an eine frühere Äußerung Westerwelles. Zudem rieche die vom Arbeitsministerium vorgenommene Veränderung der Referenzgruppe zur Berechnung der Hartz-Sätze „nach Trickserei“.

„Verantwortung“ heißt Krieg — Jederzeit kriegsbereit

EU-Kriegsmacht

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57906

Genuin europäisch
29.09.2010
BERLIN
(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater plädieren für den systematischen Ausbau der EU-Battlegroups zur Stärkung der europäischen Interventionsfähigkeit in aller Welt. Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei in den letzten Jahren zwar die Entscheidungsfindung in der EU über gemeinsame Militäreinsätze erfolgreich gestrafft worden. Die Transformation der europäischen Streitkräfte in Interventionsarmeen gehe jedoch nur schleppend voran. Um das militärische Potenzial der EU zu vergrößern, rät die SWP nun zur „EU-gemeinsame(n) Anschaffung“ von Kriegsgerät und zu verbesserter Koordination insbesondere der militärischen Logistik. Anzustreben sei eine stärkere „militärische Integration“. Letztlich plädiert die SWP in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung dafür, den Aufbau einer EU-Armee anzustreben, ohne diese aber offen zu benennen. Wegen großer Widerstände vor allem in Großbritannien sei es ratsam, den militärischen Zusammenschluss „unter einem anderen Namen“ voranzutreiben, um einer Blockade durch London zu entgehen.
Jederzeit kriegsbereit
Die Aufstellung der sogenannten Battlegroups ist von der EU im Juni 2004 beschlossen worden. Seit 2005 stehen eine, seit Januar 2007 stets zwei von ihnen bereit, um innerhalb kürzester Zeit weltweit militärisch intervenieren zu können. Den Kern der Battlegroups, denen 1.500 bis 2.500 Soldaten angehören, bildet je ein Infanteriebataillon, das durch Kampf-Unterstützungseinheiten verstärkt wird. Es existieren rein nationale sowie gemischtnationale Battlegroups. Sämtliche EU-Staaten bis auf Dänemark und Malta beteiligen sich an der Aufstellung der Streitkräfte, integriert sind außerdem die Nicht-EU-Staaten Kroatien, Mazedonien, Türkei und Norwegen. Hauptziel ist es, ohne die NATO und damit auch ohne Zustimmung der USA militärisch eingreifen zu können. Zusätzlich verfolgen die EU-Staaten mit den Battlegroups das Ziel, die militärischen Kapazitäten einzelner Staaten besser zu koordinieren, um im Verbund stärker zuschlagen zu können. Auch ist beabsichtigt, durch europäische Militärinterventionen die gemeinsame Außen- und Militärpolitik enger aufeinander abzustimmen. In der Praxis bedeutet dies, dass die großen, hegemonialen EU-Staaten, die die künftigen gemeinsamen Einsätze dominieren, sich auch militärischer Mittel der kleineren Staaten für die Durchsetzung ihrer kriegerischen Ziele bedienen können.
Deutsche Interessen
Deutschland beteiligt sich von Beginn an aktiv an der Aufstellung der Battlegroups und stellt eines der stärksten nationalen Kontingente. Wie jüngst die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer ausführlichen Analyse bestätigte, entsprechen die Einheiten „deutschen sicherheitspolitischen Interessen“. Demnach verfolgt Berlin mit den Battlegroups ein mehrfaches Ziel. Zum einen soll die EU in die Lage versetzt werden zu tun, was Deutschland allein nicht schafft: Jederzeit in aller Welt militärisch einzuschreiten. Zudem könne mit der Europäisierung der Truppen „dem Eindruck einer Militarisierung deutscher Außenpolitik entgegengewirkt werden“. Schließlich könne man mit dem Hinweis, die EU verlange einen Umbau der nationalen Streitkräfte von Verteidigungsarmeen zu Interventionstruppen, die Transformation der Bundeswehr gegen Widerstände im Inland besser durchsetzen.[1] Die Methode, unpopuläre Maßnahmen erst auf EU-Ebene zur Vorschrift zu erheben, um eine Rechtfertigung für ihre Durchsetzung im Inland zu schaffen, beherrscht Berlin schon seit Jahren auf vielen Politikfeldern von der Migrationsabwehr bis zur Wirtschaftspolitik.
Nur Teilerfolge
Die bisherige Umsetzung des Battlegroup-Konzepts, des laut SWP „bedeutendste(n) Beispiel(s) für die Bereitschaft und Fähigkeit der EU-Staaten, im Verteidigungsbereich zusammenzuarbeiten“ [2], beurteilen die Regierungsberater ambivalent. Auf politischer Ebene, heißt es, seien größere Erfolge zu verzeichnen. Die EU-Staaten haben mittlerweile die Verfahren zur nationalen Beschlussfassung über Militärinterventionen gestrafft sowie ihre diesbezügliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit intensiviert. So seien „wichtige Voraussetzungen für schnelle Entscheidungen geschaffen“ worden, erklärt die SWP. Skeptischer beurteilen die Regierungsberater die Transformation der Streitkräfte. Der Wandel hin zur Interventionsarmee sei bislang noch „weitgehend ausgeblieben“; zudem hätten die Battlegroups „nur eine geringfügige Modernisierung der Ausrüstung bewirkt“. „Grundlegende Defizite, beispielsweise der Mangel an Hubschraubern, wurden nicht behoben.“ Zudem hätten die Battlegroups noch keinerlei Praxistest erlebt. Ursache hierfür ist, dass bislang insbesondere Frankreich mit Vorschlägen für Battlegroup-Einsätze hervorgetreten ist – Einsätze, die jeweils dem nationalen Interesse Frankreichs, nicht aber deutschen Interessen entsprachen. Berlin hat deswegen die von Paris gewünschten Battlegroup-Interventionen im Kongo (2008) und im Tschad (ebenfalls 2008) verhindert.[3]
Militärische Integration
Die SWP tritt nun mit mehreren Vorschlägen für den Ausbau und die Erweiterung des Battlegroup-Konzepts hervor. So sollten die Battlegroups um nichtmilitärische Elemente – Polizeieinheiten oder sogenannte zivile Krisenreaktionsteams – zu „zivil-militärischen Battlegroups“ erweitert werden.[4] Berlin müsse sich zudem für die „Einrichtung einer permanenten zivil-militärischen Planungs- und Führungsstruktur der EU in Brüssel einsetzen“. Auch gelte es, die Beschaffung von Kriegsgerät zu vergemeinschaften („EU-gemeinsame Anschaffung von Ausrüstung für gemeinsame Einsätze“) – ein Schritt, der geeignet ist, den deutschen Militäretat ohne Verzicht auf Hochtechnologie-Waffen zu entlasten. Insbesondere plädiert die SWP dafür, die militärische Logistik der EU-Staaten enger zu koordinieren – ganz nach dem Vorbild des kürzlich in Dienst gestellten European Air Transport Command (EATC, german-foreign-policy.com berichtete [5]). Schließlich könne das Konzept der Battlegroups nicht nur verstetigt, sondern auch auf weitere Teile des Militärs ausgedehnt werden. Angestrebt werden könne pauschal eine stärkere „militärische Integration“.
Nukleus einer EU-Armee
Wie die SWP schreibt, könnten die Battlegroups damit „bis zu einem gewissen Grade“ „als Nukleus einer europäischen Armee fungieren“. Nicht nur der Koalitionsvertrag der Bundesregierung nenne „den Aufbau einer europäischen Armee als Ziel deutscher Politik“.[6] Auch weitere Staaten – etwa Italien oder Polen – verfolgten dasselbe Ziel. Warschau wolle es sogar „zu einem Schlüsselthema seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 machen“. Allerdings warnt die SWP vor Widerständen vor allem in London: „Großbritannien wird in absehbarer Zeit kein EU-Projekt unterstützen, das mit dem Etikett ‚Europäische Armee‘ versehen ist“. Dabei sei „angesichts der militärischen Bedeutung Großbritanniens (…) jegliche verteidigungspolitische Kooperation auf EU-Ebene ohne dieses Land nachhaltig geschwächt“. Die SWP rät dazu, London verbal entgegenzukommen, ohne das Ziel EU-Armee preiszugeben: „Gleiche Anstrengungen unter einem anderen Namen haben mehr Erfolgsaussichten.“
„Verantwortung“ heißt Krieg
Alles in allem nennt die SWP die Battlegroups, die der kriegerischen Durchsetzung deutscher und europäischer Interessen in aller Welt dienen, „ein genuin europäisches Projekt“. Wie die deutschen Regierungsberater über die Kriege der kommenden Jahre mutmaßen, „werden die USA vermutlich in der nächsten Dekade in Asien oder in Afrika gebunden sein“.[7] Über die Konsequenzen für die deutsch-europäische Kriegstätigkeit heißt es: „Damit wird die EU weltweit mehr Verantwortung übernehmen müssen“ – also militärisch interventionsfähig sein.
[1], [2] Claudia Major, Christian Mölling: EU-Battlegroups. Bilanz und Optionen zur Weiterentwicklung europäischer Krisenreaktionskräfte, SWP-Studie S22, August 2010
[3] s. dazu Militär für Afrika (II) und Jederzeit kriegsbereit
[4] Claudia Major, Christian Mölling: EU-Battlegroups. Bilanz und Optionen zur Weiterentwicklung europäischer Krisenreaktionskräfte, SWP-Studie S22, August 2010
[5] s. dazu Effizientere Kriege
[6], [7] Claudia Major, Christian Mölling: EU-Battlegroups. Bilanz und Optionen zur Weiterentwicklung europäischer Krisenreaktionskräfte, SWP-Studie S22, August 2010

AlterKnacker`s Presseschau Nr.23

“Blöd gelaufen” nennt ein Politfuzzy die Verluste der Bayern LB durch die Hypo Alpe Adria; jeder Eierdieb, der geschnappt wird, äußert sich ähnlich. Nur bekommt der Eierdieb die ganze Härte des Gesetzes zu spüren, während der Politfuzzy sich einen Lenz macht und den lieben Gott einen guten Mann sein lässt.

Hier in der Frankfurter Rundschau

Die Koalition braucht wohl dringend Posten in der Industrie, denn anders kann man das Nachgeben der Politik zugunsten der Energielobby eigentlich nicht mehr verstehen. Immerhin werden im nächsten Jahr ja einige Wahlen verloren und die Verlierer müssen ja irgendwo untergebracht werden.

Hier in der FTD

Am liebsten hätte die Nicht-Regierung für die ‘Transfer-Empfänger’ auch das Trinken gestrichen, wenn sie den nachfolgenden Bericht früher gelesen hätte. Jetzt werden sich bestimmt einige ärgern

Trinkwasser häufig mit Keimen belastet

Gestern, 13:47 Uhr

Yahoo! Nachrichten

Das Trinkwasser in Deutschland weist offenbar in vielen Fällen gesundheitsgefährdende Keime auf: Jede achte Probe aus öffentlichen Gebäuden ist laut der Universität Duisburg-Essen belastet. Untersucht wurden unter anderem Kindergärten, Kasernen und Kliniken.

Gesundheitsämter finden Keime in jeder achten Probe (Bild: thinkstock)

Jede achte Trinkwasserprobe aus öffentlichen Gebäuden ist mit Keimen belastet. Das berichtet die „Neue Ruhr/Rhein Zeitung“ unter Berufung auf Forschungen der Universität Duisburg-Essen.

Ein Forscher-Team hat die Ergebnisse von über 20 000 Wasserproben der Gesundheitsämter in ganz Deutschland zusammengefasst, die das Trinkwasser in öffentlichen Einrichtungen vom Kindergarten bis zur Kaserne, vom Hotel bis zum Hospital seit 2003 auch auf die Krankheitserreger der Legionellen und der Pseudomonaden untersuchen. Dabei wurden in knapp 3000 der Warmwasser-Proben Legionellen gefunden. In rund 100 von 3468 Proben waren „Pseudomonaden“, also Bakterien, die Lungenentzündungen, Harnwegsinfekte oder Entzündungen bei Brandwunden hervorrufen können.

Besonders gefährlich können diese Keime für Säuglinge sowie kranke und alte Menschen werden. Die Proben wurden zwischen 2003 und 2009 genommen.

Die Kontrolldichte sei wegen der personellen Ausstattung der Gesundheitsämter zu gering, kritisierte der damit befasste Professor Hans-Curt Flemming. Insgesamt müssen die Behörden fast 40.000 öffentliche Gebäude kontrollieren – im Schnitt wird jede Einrichtung nur alle zwölf Jahre kontrolliert.

Aber auch in den Privathaushalten lauern Keime im Trinkwasser, wie die Experten fürchten. Ursache für die Keimbelastung sind vor allem sogenannte „Biofilme“, Schleimablagerungen in Rohren, an Dichtungen und Duschköpfen. Dort tummeln und vermehren sich Bakterien besonders gern, da sie Nährböden finden. Entscheidend für die Schleimbildung ist die Beschaffenheit der Rohre und die Belastung des Trinkwassers mit Nitrat und Phosphat, das zum Nährstoff für den Biofilm werden kann. Auch niedrige Warmwassertemperaturen und geringe Durchflussgeschwindigkeiten fördern das Biofilmwachstum.

Erst Anfang des Jahres waren in Ulm fünf Menschen an Legionellen gestorben, 64 wurden infiziert. Die Erreger steckten dort allerdings nicht im Trinkwasser, sondern im Wasserdampf eines Blockheizkraftwerkes. Der Bund plant bei der Neufassung der Trinkwasserverordnung einen Grenzwert für Legionellen.

Das Problem Hartz IV hätte sich ganz von selbst gelöst.

Beitragsnavigation

%d Bloggern gefällt das: