Stuttgart – der Staat kämpft neoliberal stramm weiter

Selbatzufriedenheit der Macht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720579,00.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/innenminister-rech-aggression-ging-von-demonstranten-aus/1946002.html

geheime Agenda

http://almabu.wordpress.com/2010/09/30/stuttgart-21-die-nazis-hatten-ihre-freude-gehabt/

Stuttgart 21: Die Nazis hätten ihre Freude gehabt!

Mappus trinkt sich Mut an und fällt eine folgenschwere Entscheidung:
Mappus lässt räumen und setzt dabei auf Gewalt und die Wasserwerfer und Pfeffersprays der Polizei!
Merkels Gauleiter in Baden-Württemberg will sich offenbar vor den Landtagswahlen als Schwarzer Sheriff profilieren? Ein höchst riskantes Spiel: Merkel und Mappus spielen „Alles oder Nichts!“

Merkel lässt die Maske der sozialdemokratischen CDU-Kanzlerin fallen und fährt jetzt einen unverhüllten Neocon-Kurs, stramm gegen die eigene Bevölkerung und zu Gunsten des Kapitals und der Konzerne.

Wenn Merkel und Mappus hier legalistisch argumentieren, dann ist dies eine durchsichtige, verlogene Heuchelei. Was bei diesem Projekt vor Jahren beschlossen wurde, hat in vielfacher Hinsicht – speziell in finanzieller Hinsicht – mit dem jetzt beabsichtigten Großbauprojekt nichts mehr zu tun. Die veränderte Wirtschaftslage, die Verschuldung und die ausufernden Kosten sind allemal ein Grund das Projekt grundsätzlich von neutraler Seite überprüfen zu lassen.

Mappus und Co. sind dazu nicht geeignet. Sie haben in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit verloren

‘Gauleiter’ Mappus macht ernst

Unterstützt von einer Kanzlerin, die ein Jahr gebraucht hat, um mit dem ‘Regieren’ anzufangen, gibt jetzt Hardliner Mappus auf brutalmöglichste Weise den Startschuss für Gewalt durch den Staat.

Hier nachlesen

Hier kommen weitere Meldungen:

Hier im STERN

Hier in der FAZ

‘Gauleiter’ Mappus macht ernst

Unterstützt von einer Kanzlerin, die ein Jahr gebraucht hat, um mit dem ‘Regieren’ anzufangen, gibt jetzt Hardliner Mappus auf brutalmöglichste Weise den Startschuss für Gewalt durch den Staat.

Hier nachlesen

Hier kommen weitere Meldungen:

Hier im STERN

Hier in der FAZ

Für die Menschen mit Hartz IV die Moral – für die Reichen Hurerei und Luxus

Auch wenn es mal schiefgeht, und sie erwischt werden, ändert das nichts daran: Für die Geldelite Sodom und Gomorrha, die Moral wird den Armen aufgezwungen. Denn die haben ja Zeit dazu, auszuprobieren, wie es ist moralisch möglichst einwandfrei zu leben.

Während das Geschrei über Kinderpornos im Internet überbordet, das Angebot aber offenbar dürftig ist, feiern andere mit Minderjährigen Sexpartys auf der Luxusjacht von Atatürk.

Istanbul

Atatürks Luxusyacht als schwimmendes

Bordell genutzt

Für 50.000 Dollar pro Tag war die legendäre Yacht von Kemal Atatürk zu mieten. Nun wurden an Bord der „Savarona“ mehrere Geschäftsleute festgenommen – und mehr als ein Dutzend zum Teil minderjährige Prostituierte.

Istanbul – Der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk hatte auf der in Deutschland gebauten „Savarona“ 1938 die letzten Monate seines Lebens verbracht. Ende der achtziger Jahre verpachtete die Türkei das 136 Meter lange Schiff dann an den Geschäftsmann Kahraman Sadikoglu, der es modernisierte und für 50.000 Dollar pro Tag an Interessenten vermietete. Nun sei die Atatürk-Yacht als schwimmendes Bordell eingesetzt worden, berichtet unter anderem die türkische Zeitung „Hürriyet“.

Mehr erfahren:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,720440,00.html

Vor einem Gespenst sich zu verstecken, ist nicht sehr intelligent

Ende der Solidarität

Die Angst der Mitte vor Hartz 5

Plakat des Sozialverbands VdK: Politik nach Kassenlage?

Plakat des Sozialverbands VdK: Politik nach Kassenlage?

Die Regierung erhöht Hartz IV um fünf Euro – ist das gerecht? Sozialverbände finden den Betrag lächerlich niedrig, doch die Mehrheit der Bürger findet selbst das Mini-Plus noch übertrieben. Der Politologe Franz Walter erklärt, warum die Solidarität mit den Armen immer mehr nachlässt.

Für Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen ist es ein Aufregerthema. Sie kritisieren die geplanten Mini-Erhöhungen bei Hartz IV als „Sozialpolitik nach Kassenlage“. Fünf Euro mehr im Regelsatz für Erwachsene, kein Plus bei den Kindern – das sei ein Skandal, sagen die Verbände.

Doch zugleich gewinnt man den Eindruck, dass in der gesellschaftlichen Mitte die Entrüstungswellen ausbleiben, mehr noch: dass man hier Aufstockungen der Hartz-IV-Regelsätze gar nicht akzeptiert. Schon der frühere Kanzler Schröder hatte dies stets im Auge, wenn er seine Genossen vor weiteren Zuschlägen warnte; diese müssten letztlich durch Abgaben der arbeitnehmerischen Mitte bezahlt werden.

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Die Mitte der Gesellschaft glaubt wohl, wenn sie sich versteckt, wird das Gespenst Hartz IV sie schon nicht finden. Genauso haben es viele Arbeitslose schon über Jahre versucht und haben geschwiegen oder auch nur einfach Tatsachen ignoriert, trotzdem hat Hartz IV unbarmherzig zugeschlagen. Der lebenslange Arbeitsplatz ist schon seit 30 Jahren Geschichte, aber in unserer ‘Beamten-Republik’ noch immer nicht zu 100% angekommen.

Lebensplanungen müssen schon seit längerem wesentlich flexibler angegangen werden als noch vor 50 Jahren, denn die Wirtschaft und die Industrie machen quasi ‘keine Gefangenen’, sie sondern gnadenlos aus. Jeder kann heute von Hartz IV eingeholt werden, ohne Ausnahme.

Wir ‘Transfer-Empfänger’ werden jetzt schon verkauft

Im Blätterwald rauscht es schon ganz laut, die SPD ist nicht in der Lage, zu rechnen, die Daten komplett abzufordern und was noch wichtiger ist, sie will ja gar nicht von Hartz IV abrücken. Weiterlesen „Wir ‘Transfer-Empfänger’ werden jetzt schon verkauft“

Wir ‘Transfer-Empfänger’ werden jetzt schon verkauft

Im Blätterwald rauscht es schon ganz laut, die SPD ist nicht in der Lage, zu rechnen, die Daten komplett abzufordern und was noch wichtiger ist, sie will ja gar nicht von Hartz IV abrücken.

Sozialreform

Die SPD verzweifelt an Hartz IV

Vor ein paar Tagen freuten sich die Genossen noch über ein dankbares Thema. Doch weil sie keine groben Fehler im Hartz IV-Gesetz fanden, müssen sie nun verhandeln.

© Wolfgang Kumm/dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Parteivorstands-Sitzung in Berlin am vergangenen Samstag

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Parteivorstands-Sitzung in Berlin am vergangenen Samstag

Die SPD-Generalsekretärin lehnte sich weit aus dem Fenster: „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, sagte Andrea Nahles am Wochenende. Tatsächlich gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wenig später nur eine bescheidene Erhöhung auf 364 Euro bekannt.

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Hartz-IV-Debatte

SPD will Verbesserungen bei Hartz-IV

Nordrhein-Westfalen will der Hartz-IV-Reform in der geplanten Fassung nicht zustimmen. Die SPD-geführten Länder wollten dafür im Bundesrat eine Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien durchsetzen.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.

Düsseldorf –  

Nordrhein-Westfalen will der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in der von der Bundesregierung geplanten Form im Bundesrat nicht zustimmen. Die Landesregierung werde eine Reform aber nicht blockieren, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag. „Das werden wir nicht tun“, versicherte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Die SPD-geführten Länder wollten im Bundesrat Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien durchsetzen, sagte Kraft. Im Vermittlungsverfahren werde die SPD auch das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung setzen.

«Die Bundesregierung deckelt den Hartz-IV-Regelsatz wegen des Lohnabstandsgebotes», sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Auch die SPD sei dafür, dass jemand, der arbeite, mehr bekommen müsse als jemand, der nicht arbeite. Der Hartz-IV-Regelsatz und Dumpinglöhne stünden deshalb in einem direkten Zusammenhang.

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Dies sind nur zwei Medien-Anschauungen, die anderen stoßen mehr oder weniger ins gleiche Horn. Die SPD braucht die Spaltung der Gesellschaft, weil sie ihre Wählerschaft verloren hat durch veränderte Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen.

Diese SPD ist nicht mehr wählbar.