Stuttgart – der Staat kämpft neoliberal stramm weiter

Selbatzufriedenheit der Macht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720579,00.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/innenminister-rech-aggression-ging-von-demonstranten-aus/1946002.html

geheime Agenda

http://almabu.wordpress.com/2010/09/30/stuttgart-21-die-nazis-hatten-ihre-freude-gehabt/

Stuttgart 21: Die Nazis hätten ihre Freude gehabt!

Mappus trinkt sich Mut an und fällt eine folgenschwere Entscheidung:
Mappus lässt räumen und setzt dabei auf Gewalt und die Wasserwerfer und Pfeffersprays der Polizei!
Merkels Gauleiter in Baden-Württemberg will sich offenbar vor den Landtagswahlen als Schwarzer Sheriff profilieren? Ein höchst riskantes Spiel: Merkel und Mappus spielen „Alles oder Nichts!“

Merkel lässt die Maske der sozialdemokratischen CDU-Kanzlerin fallen und fährt jetzt einen unverhüllten Neocon-Kurs, stramm gegen die eigene Bevölkerung und zu Gunsten des Kapitals und der Konzerne.

Wenn Merkel und Mappus hier legalistisch argumentieren, dann ist dies eine durchsichtige, verlogene Heuchelei. Was bei diesem Projekt vor Jahren beschlossen wurde, hat in vielfacher Hinsicht – speziell in finanzieller Hinsicht – mit dem jetzt beabsichtigten Großbauprojekt nichts mehr zu tun. Die veränderte Wirtschaftslage, die Verschuldung und die ausufernden Kosten sind allemal ein Grund das Projekt grundsätzlich von neutraler Seite überprüfen zu lassen.

Mappus und Co. sind dazu nicht geeignet. Sie haben in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit verloren

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‘Gauleiter’ Mappus macht ernst

Unterstützt von einer Kanzlerin, die ein Jahr gebraucht hat, um mit dem ‘Regieren’ anzufangen, gibt jetzt Hardliner Mappus auf brutalmöglichste Weise den Startschuss für Gewalt durch den Staat.

Hier nachlesen

Hier kommen weitere Meldungen:

Hier im STERN

Hier in der FAZ

Für die Menschen mit Hartz IV die Moral – für die Reichen Hurerei und Luxus

Auch wenn es mal schiefgeht, und sie erwischt werden, ändert das nichts daran: Für die Geldelite Sodom und Gomorrha, die Moral wird den Armen aufgezwungen. Denn die haben ja Zeit dazu, auszuprobieren, wie es ist moralisch möglichst einwandfrei zu leben.

Während das Geschrei über Kinderpornos im Internet überbordet, das Angebot aber offenbar dürftig ist, feiern andere mit Minderjährigen Sexpartys auf der Luxusjacht von Atatürk.

Istanbul

Atatürks Luxusyacht als schwimmendes

Bordell genutzt

Für 50.000 Dollar pro Tag war die legendäre Yacht von Kemal Atatürk zu mieten. Nun wurden an Bord der „Savarona“ mehrere Geschäftsleute festgenommen – und mehr als ein Dutzend zum Teil minderjährige Prostituierte.

Istanbul – Der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk hatte auf der in Deutschland gebauten „Savarona“ 1938 die letzten Monate seines Lebens verbracht. Ende der achtziger Jahre verpachtete die Türkei das 136 Meter lange Schiff dann an den Geschäftsmann Kahraman Sadikoglu, der es modernisierte und für 50.000 Dollar pro Tag an Interessenten vermietete. Nun sei die Atatürk-Yacht als schwimmendes Bordell eingesetzt worden, berichtet unter anderem die türkische Zeitung „Hürriyet“.

Mehr erfahren:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,720440,00.html

Vor einem Gespenst sich zu verstecken, ist nicht sehr intelligent

Ende der Solidarität

Die Angst der Mitte vor Hartz 5

Plakat des Sozialverbands VdK: Politik nach Kassenlage?

Plakat des Sozialverbands VdK: Politik nach Kassenlage?

Die Regierung erhöht Hartz IV um fünf Euro – ist das gerecht? Sozialverbände finden den Betrag lächerlich niedrig, doch die Mehrheit der Bürger findet selbst das Mini-Plus noch übertrieben. Der Politologe Franz Walter erklärt, warum die Solidarität mit den Armen immer mehr nachlässt.

Für Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen ist es ein Aufregerthema. Sie kritisieren die geplanten Mini-Erhöhungen bei Hartz IV als „Sozialpolitik nach Kassenlage“. Fünf Euro mehr im Regelsatz für Erwachsene, kein Plus bei den Kindern – das sei ein Skandal, sagen die Verbände.

Doch zugleich gewinnt man den Eindruck, dass in der gesellschaftlichen Mitte die Entrüstungswellen ausbleiben, mehr noch: dass man hier Aufstockungen der Hartz-IV-Regelsätze gar nicht akzeptiert. Schon der frühere Kanzler Schröder hatte dies stets im Auge, wenn er seine Genossen vor weiteren Zuschlägen warnte; diese müssten letztlich durch Abgaben der arbeitnehmerischen Mitte bezahlt werden.

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Die Mitte der Gesellschaft glaubt wohl, wenn sie sich versteckt, wird das Gespenst Hartz IV sie schon nicht finden. Genauso haben es viele Arbeitslose schon über Jahre versucht und haben geschwiegen oder auch nur einfach Tatsachen ignoriert, trotzdem hat Hartz IV unbarmherzig zugeschlagen. Der lebenslange Arbeitsplatz ist schon seit 30 Jahren Geschichte, aber in unserer ‘Beamten-Republik’ noch immer nicht zu 100% angekommen.

Lebensplanungen müssen schon seit längerem wesentlich flexibler angegangen werden als noch vor 50 Jahren, denn die Wirtschaft und die Industrie machen quasi ‘keine Gefangenen’, sie sondern gnadenlos aus. Jeder kann heute von Hartz IV eingeholt werden, ohne Ausnahme.

Wir ‘Transfer-Empfänger’ werden jetzt schon verkauft

Im Blätterwald rauscht es schon ganz laut, die SPD ist nicht in der Lage, zu rechnen, die Daten komplett abzufordern und was noch wichtiger ist, sie will ja gar nicht von Hartz IV abrücken.

Sozialreform

Die SPD verzweifelt an Hartz IV

Vor ein paar Tagen freuten sich die Genossen noch über ein dankbares Thema. Doch weil sie keine groben Fehler im Hartz IV-Gesetz fanden, müssen sie nun verhandeln.

© Wolfgang Kumm/dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Parteivorstands-Sitzung in Berlin am vergangenen Samstag

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Parteivorstands-Sitzung in Berlin am vergangenen Samstag

Die SPD-Generalsekretärin lehnte sich weit aus dem Fenster: „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, sagte Andrea Nahles am Wochenende. Tatsächlich gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wenig später nur eine bescheidene Erhöhung auf 364 Euro bekannt.

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Hartz-IV-Debatte

SPD will Verbesserungen bei Hartz-IV

Nordrhein-Westfalen will der Hartz-IV-Reform in der geplanten Fassung nicht zustimmen. Die SPD-geführten Länder wollten dafür im Bundesrat eine Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien durchsetzen.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.

Düsseldorf –  

Nordrhein-Westfalen will der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in der von der Bundesregierung geplanten Form im Bundesrat nicht zustimmen. Die Landesregierung werde eine Reform aber nicht blockieren, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag. „Das werden wir nicht tun“, versicherte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Die SPD-geführten Länder wollten im Bundesrat Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien durchsetzen, sagte Kraft. Im Vermittlungsverfahren werde die SPD auch das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung setzen.

«Die Bundesregierung deckelt den Hartz-IV-Regelsatz wegen des Lohnabstandsgebotes», sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Auch die SPD sei dafür, dass jemand, der arbeite, mehr bekommen müsse als jemand, der nicht arbeite. Der Hartz-IV-Regelsatz und Dumpinglöhne stünden deshalb in einem direkten Zusammenhang.

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Dies sind nur zwei Medien-Anschauungen, die anderen stoßen mehr oder weniger ins gleiche Horn. Die SPD braucht die Spaltung der Gesellschaft, weil sie ihre Wählerschaft verloren hat durch veränderte Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen.

Diese SPD ist nicht mehr wählbar.

Der Hartz IV-Beschiss in Einzelheiten

Hartz IV: So hat die Bundesregierung getrickst

Hartz IV: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst.
(28.09.2010) SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände sprechen von Betrug und Trickserei bei der Berechnung der neuen Hartz IV-Regelsätze. Stimmt das? Wir haben uns die Unterlagen, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Internetseite u.a. zur Auswertung der EVS 2008 zur Verfügung stellt, näher angesehen.
Trick 1:
In der vom BMAS veröffentlichten Auswertung der EVS 2008 wird zwischen Ausgaben für Erwachsene und Kinder getrennt, um die Kinderregelsätze zu ermitteln. Die EVS 2008 ermöglicht diese Trennung jedoch gar nicht, denn die Ausgaben werden nicht altersspezifisch erfasst, sondern in der jeweiligen Abteilung (z.B. Nahrungsmittel) als Gesamtbetrag. D.h. das BMAS muss nach einer, bisher geheim gehaltenen, Formel diesen Gesamtbetrag anteilig auf Eltern und Kinder aufgeteilt haben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jedoch unmissverständlich die eigenständige Erfassung des spezifischen Bedarfes von Kindern verlangt.
Ob nun der Kindesbedarf prozentual vom Regelsatz eines Erwachsenen, oder prozentual von den Ausgaben einer Familie abgeleitet wird, beides entspricht nicht den Vorgaben des BVerfG und ist damit verfassungswidrig. Die Höhe der Kinderregelsätze ist somit weiterhin rein willkürlich festgelegt und nicht anhand des individuellen Bedarfes von Kindern. Im Ergebnis dieser geheimnisvollen Rechnerei sind die Hartz IV Kinderregelsätze, je nach Alter, sogar um bis zu 11 Euro gesunken und werden nur aufgrund einer Festlegung im geplanten Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz nicht abgesenkt.
Trick 2:
Bei der Ermittlung des Regelsatzes für Alleinstehende/-erziehende wurden nicht mehr die Ausgaben der unteren 20% der Bevölkerung, sondern nur noch der unteren 15% der Bevölkerung ohne Sozialleistungsbezieher nach SGB II und XII berücksichtigt. Das bedeutet eine erhebliche Verringerung der zur Berechnung des Regelsatzes herangezogenen Ausgaben und damit des Regelsatzes selbst.
Damit beträgt die Teuerungsrate (Ausgabenhöhe) gegenüber der EVS 2003 nur 9,05%. Zum Vergleich: das statistische Bundesamt weist für den Zeitraum 2004 bis 2008 eine allgemeine Preissteigerung von 10,08% aus, die aber nicht 1:1 auf die Gruppe untersten 20% der Haushalte übertragbar ist, da sie auch in erheblichem Umfang Ausgaben beinhaltet, die diese Gruppe nicht hat, die aber die Preissteigerungsrate erheblich beeinflusst, z.B. Immobilienpreise oder Preise für Luxusgüter, die in diesem Zeitraum nachweislich massiv gesunken sind. Die Preissteigerungsrate für die untersten 20% der Haushalte liegt also deutlich höher als 10,08%, da dort diese Absenkungseffekte nicht greifen.
Trick 3:
Dieser Trick ist sehr schwer zu erkennen, da das BMAS – anders als in der EVS 2003 – keine Angaben dazu liefert, welche in der EVS erfassten Ausgaben denn nun in welchem Umfang in den Regelsatz eingeflossen sind und welche nicht, oder warum gekürzt wurde. Ebenfalls fehlt eine Gegenüberstellung mit der EVS 2003. Soviel zur vom BVerfG geforderten Nachvollziehbarkeit und Transparenz, diese besteht tatsächlich nicht, was zweifelsohne gewollt ist, damit die Tricksereien nicht nachvollzogen werden können und somit nicht auffallen.
Die nachfolgenden Angaben basieren auf der Auswertung der EVS 2008 für Alleinstehende, da die Angaben in der Auswertung der EVS 2008 für Familien aufgrund der nicht nachvollziehbaren Ausgabenaufteilung zwischen Erwachsenen und Kindern keine korrekten und nachprüfbaren Daten beinhalten.
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 96% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 88,8%, d.h. alkoholische Getränke und Tabakwaren werden nicht mehr berücksichtigt, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 10,41 Euro.
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 99,97% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 96,14%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 1,21 Euro.
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 7,5985% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 8,1675%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 2,11 Euro. Diese Erhöhung gleicht nicht mal ansatzweise die Verdoppelung der Strompreise gegenüber 2005 aus, die bundesweit zu erheblichen Stromschulden bei ALG II-Empfänger geführt hat und noch immer führt, da der im Regelsatz enthalten Betrag für Haushaltstrom die tatsächlichen Kosten nicht mal annährend deckt.
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 91,0742% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 93,3583%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 0,67 Euro.
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 70,6839% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 57,6703%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 3,42 Euro. Das trotz der erheblichen Kürzung dieser Ausgaben angeblich der Praxisbeitrag erhöhend berücksichtigt wurde, entpuppt sich dabei als unverschämte Lüge von Leyen, Merkel und Westerwelle.
Abteilung 7 (Verkehr)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 26,4656 % berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 38,4408 %, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 7,10 Euro.
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 75,2294% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 82,2228%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 2,72 Euro. Das damit zusätzlich die monatlichen Kosten für Internet gedeckt sein sollen, dürfte damit widerlegt sein, denn es gibt definitiv keinen Internetzugang für 2,72 Euro pro Monat.
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 54,8690% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 52,9833%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 1,42 Euro.
Abteilung 10 (Bildung)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben nicht berücksichtigt. In der EVS 2008 sind sie mit 7,94 Euro enthalten, davon wurden 17,5063% als regelsatzrelevanter Anteil übernommen, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 1,39 Euro.
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 29,2513% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 25,4714%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 1,06 Euro.
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)
In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 67,0526% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 84,2607%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 5,41 Euro.
Im Ergebnis beträgt der so hingerechnete Regelsatz für Alleinstehende/-erziehende monatlich 361,81 Euro, gönnerhaft aufgerundet 364 Euro. Durch diese neuen Tricksereien wurde die Ausgabenerhöhung nochmals deutlich verringert, so dass der Regelsatz gegenüber 2005 nicht um, die nach Trick 3 noch verbleibenden, 9,05% steigt, sondern nur um 5,5%.Bei einigen Positionen wurden regelsatzrelevante Anteile sehr leicht erhöht, dafür andere deutlich verringert. Im Ergebnis verändert sich der Regelsatz kaum.
Gerade im Bereich Gesundheitspflege wurde massiv gekürzt, soviel zu anders lautenden Behauptungen aus Regierungskreisen.
Die prozentualen Anteile der regelsatzrelevanten Ausgaben ähneln zudem denen der von der SPD damals verwendeten auffällig, vermutlich wurden diese einfach 1:1 übernommen und danach etwas daran „gedreht“. Das bedeutet nichts anders, als dass sich Leyen, Merkel und Westerwelle derselben Tricks bedient haben, als seinerzeit die SPD, also u.a. Abzüge für Pelzmäntel, Segelflugzeuge und Boote – Ausgaben, die in den unteren 20%, bzw. hier nur noch 15%, der Bevölkerung gar nicht vorkommen und die das BVerfG deshalb als verfassungswidrig erklärt hat. Man hätte von Leyen, Merkel und Westerwelle wirklich etwas mehr Fantasie erwarten können.
Fazit
Diese Regelsatzberechnung ist genau so „korrekt“ wie die damals von der SPD vorgenommene und vom BVerfG als verfassungswidrig bemängelte. Über die Höhe der Regelsätze und darüber, ob und in welchem Umfang eine Erhöhung derselben vorzunehmen ist, hat die Bundesregierung nicht zu befinden. Sie hat das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht zu respektieren und darüber hinaus die Pflicht, das Ergebnis, welches bei einer transparenten und korrekten Berechnung der Regelsätze heraus kommt, umzusetzen. Das alles hat die Bundesregierung nicht getan.
Die Bundesregierung, resp. CDU/CSU und FDP, haben weder den individuellen Bedarf für Kinder ermittelt, noch die Regelsätze für Kinder darauf basierend berechnet, geschweige denn, die Regelsätze für Erwachsene transparent und korrekt berechnet.
Damit haben CDU/CSU und FDP eindeutig gegen das Urteil des BVerfG vom Februar 2010 verstoßen. Die Hartz IV Regelsätze sind nach wie vor verfassungswidrig. (fm)

Die Fürze der Dünnschisspartei

Stellen Sie sich vor, Sie sind Rentner/in und beziehen Grundsicherung, weil Sie sonst nicht überleben würden? Jetzt müssen Sie zum Arzt, wie normal auch, aber der liebe Onkel Doktor sagt Ihnen, ab heute müssen Sie die Behandlung und die sonstigen Leistung erst mal vorlegen und dann mit Ihre Kasse abrechnen. Wann Sie das Geld dann wieder bekommen, kann er Ihnen natürlich nicht sagen, aber nach seinen Erfahrungswerten kann dass schon etwas dauern. Tolle Aussichten.

Rösler: Vorkasse beim Arzt soll kommen

Berlin (dpa) – Gesetzlich Versicherte sollen nach Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ihre Behandlung künftig häufiger beim Arzt bezahlen und sich das Geld dann von der Krankenkassen erstatten lassen.

Der FDP-Politiker will damit die Finanzierung gesetzlicher Kassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten und das Prinzip der Vorkasse attraktiver machen. Dies kündigte Rösler im Interview der «Financial Times Deutschland» an. Die gesetzlichen Kassen warnten vor einer Umsetzung der Pläne.

«Vorkasse heißt, dass den Ärzten den direkten Griff in die Portemonnaies ihrer Patienten ermöglicht wird. Das lehnen wir ab», sagte Florian Lanz, Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, der Nachrichtenagentur dpa. «Das Sachleistungsprinzip ist ein Eckpfeiler der sozialen Krankenversicherung. Wenn kranke Menschen zum Arzt gehen, dann sollen sie sich nicht erst fragen müssen, ob ihr Geld reicht, um in Vorkasse gehen zu können.» Heute bekommen die Patienten beim Arzt in der Regel nichts von den Kosten mit.

Bereits heute gibt es allerdings Tarife mit Kostenerstattung. Gesetzlich Versicherte müssen sich dabei auf Jahre an einen Tarif binden und obendrein empfindliche Einbußen hinnehmen. «Das war eine bewusste politische Entscheidung, die unter SPD-Ägide getroffen wurde, um Erstattungstarife möglichst unattraktiv zu machen. Diese Nachteile wollen wir beseitigen», sagte Rösler.

Konkret will er die Bindungsfrist von drei Jahren abschaffen und den Wechsel zwischen den Tarifen flexibilisieren. Außerdem sollen die Kassen künftig nicht mehr nur 90 Prozent der Arztrechnung erstatten, sondern den vollen Betrag bis zur Höhe der Erstattung beim normalen Verfahren. Die AOK hatte kritisiert, dass Ärzte von den Kassenpatienten ähnlich wie bei Privatversicherten dann oft wohl mehr verlangen würden – und die Patienten auf diesen Mehrkosten sitzen bleiben.

Ob ein Versicherter überhaupt die Vorkasse wählt, soll ihm freigestellt bleiben. Die Änderungen sollten möglichst in die im Kabinett bereits beschlossene Gesundheitsreform eingebaut werden. Ein Ministeriumssprecher sagte, dies könne auch über einen Änderungsantrag aus den Koalitionsfraktionen geschehen.

Zudem forderte Rösler gesetzliche und private Kassen zu mehr Zusammenarbeit auf. «Wo sich die Menschen versichern, bei welchem Unternehmen, mit welcher Rechtsform und zu welchen Konditionen, sollte auf lange Sicht Sache des Versicherten sein, der selbst weiß, was die beste Wahl für ihn ist.» Dieses Ziel sei aber nicht einmal unter Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode umsetzbar.

Ziel bleibe für ihn das FDP-Modell aus dem Wahlkampf 2009. Rösler: «Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich zu einem Basisschutz bei egal welchem Versicherungsunternehmen zu versichern.»

Die gesetzlichen Kassen warfen Rösler vor, die Privatkassen bereits mit den auf den Weg gebrachten Änderungen über Gebühr zu stärken. «Besserverdienende sollen schneller wechseln können, von den Ergebnissen der Arzneimittel-Preisverhandlungen der gesetzlichen Kassen sollen auch die privaten Versicherungen profitieren», monierte Lanz. Nun sollten auch noch die Zusatzversicherungen der gesetzlichen Kassen etwa für Chefarztbehandlung eingeschränkt werden. «Das klingt alles sehr nach einem staatlichen Förderprogramm für die private Krankenversicherung als Nischenanbieter.»

© sueddeutsche.de – erschienen am 29.09.2010 um 11:05 Uhr