Die Strafe folgt auf dem Fuß

Ich hatte mich gegen Ende 2014 für ein Abonnement für Aufrufe nach Österreich über SKYPE entschieden, welches mir ein Kontingent von 150 Minuten pro Monat zusicherte und den Betrag auch im Voraus bezahlt.

Genau zur Weihnachtszeit, am 25.12.2015, versuchte nun Microsoft, diesen Betrag über mein Konto ein zu ziehen, was aber nicht gelang, da das Konto zu diesem Zeitpunkt nun mal leer war. Bei € 612 Rente auch nicht besonders verwunderlich.

Von SKYPE bekam ich dann folgende Nachrichten:

Hallo Jonny!

Problem bzgl. Ihrer Zahlung

Leider wurde Ihr Zahlungsauftrag nicht ausgeführt. Machen Sie sich aber keine Sorgen, wir haben Ihr Konto nicht belastet.

Hier sind die Einzelheiten Ihrer Bestellung:

Skype-Name: alterknacker62
Gesamtpreis: 41,27 €
Transaktionsdatum: 25.12.2015
Bestellnummer: 8039000000094972947
Bestellstatus: verweigert

Warum wurde meine Zahlung verweigert?

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum eine Zahlung nicht ausgeführt wird. Einige der häufigsten Gründe sind:
1. Sie hatten nicht genügend Guthaben auf Ihrer Karte oder Ihrem Konto. Stellen Sie sicher, dass Sie genügend Guthaben haben, und versuchen Sie es dann noch einmal.
2. Sie haben falsche Informationen eingegeben. Stellen Sie sicher, dass Sie die richtigen Informationen haben, und versuchen Sie es dann noch einmal.
3. Diese Zahlungsmethode steht vorübergehend nicht zur Verfügung.
4. Skype ist stets bemüht, Sie vor jeder Art von Betrug zu schützen. Dies kann jedoch manchmal dazu führen, dass völlig legitime Bestellungen abgelehnt werden.

Was kann ich tun?

Wir empfehlen für die Bezahlung PayPal, die schnelle und einfache Online-Zahlungsmethode. Sie können auch versuchen, mit einer unserer anderen Zahlungsmethoden zu zahlen, wie z. B. Skrill, einmalige Banküberweisung oder Einzelhandelsgutscheine. Informieren Sie sich näher über die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten für Skype-Produkte.

Skype

Bisher noch ein ganz normaler Vorgang. Aber dann wurde es eklig. Ich habe SKYPE gestartet und wollte am Tag meiner Rentenzahlung, dem 30.12.2015 die Bezahlung einleiten, aber da kam ich nicht weit. Die Abbuchung von meiner Bank war als Zahlungsmöglichkeit von Microsoft gesperrt. Sie forderten mich auf, auf andere Zahlungsmöglichkeiten wie Kreditkarten und ähnliches auszuweichen. Nur nehme ich diese Möglichkeiten niemals wahr, ganz besonders nicht PayPAL. Jetzt werde ich mich wohl nach einer anderen Möglichkeit umschauen müssen, günstig mit Österreich zu telefonieren.

Ich persönlich empfinde die Behandlung von Menschen mit niedrigstem Einkommen als absolute Frechheit und Diskriminierung, auch wenn die Mails dies so nicht aussagen:

Hallo Jonny!

Es besteht Handlungsbedarf. Da die regelmäßige Zahlung nicht durchgeführt werden konnte, läuft Ihr Abonnement in 6 Tagen ab

Ihr Österreich 120 Min. 12 Monate-Abonnement läuft in 6 Tagen am 01.01.2016 ab. Leider war die Zahlung nicht möglich oder konnte über die derzeit angegebene Zahlungsmethode (Skype-Guthaben) nicht abgewickelt werden.
Sie können Ihr Abonnement bis zu 90 Tage nach Ablauf wieder reaktivieren, indem Sie in Ihrem Konto die Zahlungsmodalitäten aktualisieren.
Gehen Sie dazu wie folgt vor:
1. Melden Sie sich bei Ihrem Skype-Konto an.
2. Klicken Sie auf Ihr Abonnement und dann auf Zahlungsmethode ändern.
3. Wählen Sie eine der gespeicherten Zahlungsmethoden oder fügen Sie eine neue hinzu.
Sie können als Zahlungsmethode für Ihre Abonnements andere Kredit-/Bankkarten, PayPal oder Skype-Guthaben (sofern vorhanden) wählen.

Skype

Ich werde meine Zahlungsmethode NICHT ändern, nur weil Microsoft nicht Willens ist, den Abbuchungsvorgang noch einmal zu wiederholen und zwar zu einem Datum, welches die Sicherheit bringt, dass dann Geld auf dem Konto ist. Ich habe nun mal keine anderen Zahlungsmöglichkeiten und werde diese auch nicht ein führen, nur weil der große IT-Konzern zu unflexibel ist. Punkt. Aus. Basta.

Gastbeitrag: Widerspruch … und ich kann es nur jedem Betroffenen raten …

Der Gesetzgeber ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung und wenn WIR nichts dagegen unternehmen, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.
SO NICHT.

Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig

Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!
21.12.2015
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb befindet das ELO-Form es für ratsam, gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 Widerspruch einzulegen.

Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde. Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Damit wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht gewesen, die Regelsätze neu zu ermitteln. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) den Gesetzgeber ver¬pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war bereits im Sommer 2014.

Aus diesen Gründen sollten alle, die Sozialleistungen (Hartz IV oder Sozialhilfe) Widerspruch gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen. Bitte beachtet aber die Fristen. Einen Widerspruch kann man innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides einlegen. Sollte diese Frist verstrichen sein, benennt man den Widerspruch in Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X um. Sollte der Überprüfungsantrag nicht erfolgreich sein, kann man dann wiederum Widerspruch einlegen. Ein Musterwiderspruch kann hier heruntergeladen werden! (pm)

Quelle

Gastbeitrag: Scheiß–WICHTIG, denn es muss schnell reagiert werden

Hartz IV: Interne Weisung aufgedeckt

Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen
15.12.2015
Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen müssen, um nicht aus den eigenen vier Wänden rausgeschmissen zu werden. Die Jobcenter weigern sich regelmäßig, die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag haben interne Mails und Weisungen der Stadt Leipzig veröffentlicht, aus denen hervorgeht, „dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.“

 

Interne Weisung offenbart schnelles Handeln
Nach Schätzungen der Erwerbsloseninitiative seien rund 10.000 Haushalte in Leipzig betroffen. Denn die bisherige Richtlinien wurden immer wieder von Gerichten kassiert, weil diese rechtswidrig ermittelt wurden. Danach wurde diese immer wieder neu verfasst. „Die Stadtverwaltung könnte auch von Amts wegen eigenständig alle Bescheide überprüfen. Das Jobcenter weiß genau, welchen Hartz-IV-Empfängern noch Leistungen zustehen. Jetzt die Fehler der bisherigen Richtlinie auf die Bedarfsgemeinschaften abzuwälzen und nur auf Antrag zu reagieren, ist ganz offensichtlich rechtswidrig“, kritisiert Gabelmann (Piraten). Und der Rechtsanwalt Freitag sagte, dass die Dienstanweisungen ganz klar formuliert seien: „Wer bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2015 keinen Überprüfungsantrag stellt, etwa weil er die Rechtslage nicht kennt, geht nach dem Willen der Stadt leer aus. Nur diejenigen, die rechtlich gegen die Kürzung der anerkannten Unterkunftskosten vorgehen, bekommen die vollen Mietkosten rückwirkend erstattet.“
Musterschreiben kann heruntergeladen werden
Um die Hartz IV Betroffenen zu unterstützen, wurde die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten. Wichtig: „Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“ Ein Musterschreiben kann man sich hier kostenlos herunterladen. (sb)

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-interne-weisung-aufgedeckt-3718012.php

 

 

Das Nicht-Arbeitsministerium

Da ich nicht mit dem Düsenjäger durch die Kinderstube gedüst bin, fällt es mir natürlich schwer, auf Frauen verbal und/oder mit geschriebenen Worten auf Frauen ein zu prügeln. Bei Andrea Nahles tut es dies aber nicht, denn diese absolut politische Fehlbesetzung hat keinerlei Mitleid verdient, schon gar nicht, wenn sie die Vorgaben ihrer Vorgängerin eins zu eins umsetzt.

Wir Deutschen haben ja für jeden Furz eine Bezeichnung. Darin sollen wir Aufgaben und Wege erkennen. Gerade die Politik tut sich damit besonders hervor. Geht es aber um die Leistungen der diversen Ressorts, dann tritt sehr schnell Ernüchterung ein und hier ganz besonders ein Ressort namens “Ministerium für Arbeit und Soziales”. Hier wirkt sich der sogenannte ‘schöne Schein’ ganz besonders krass aus. Der Beitragstitel ist ja nicht umsonst so negativ gemeint.

Da wir ja garantiert das 10-jährige ‘Jubiläum zu den Hartz-Gesetzen nicht feiern, bringe ich hier auch nur einen kleinen Ausschnitt aus der Nachrichtenlage zu diesen unseligen Gesetzen:

(Die Links in dem Bild aus den Google-News können nicht angeklickt werden), denn dieser Ausschnitt ist auch nur als Beispiel gedacht und viele diese Links stehen ja auch tagelang in den Google-News zur Verfügung.

Seit 2 Jahren wird dieses Ministerium von einer Frau Andrea Nahles geleitet, welche schon von Anfang an als absolute Fehlbesetzung in weiten Kreisen der Bevölkerung bezeichnet wird. Will man Frau Nahles irgendwo ein ordnen, so fallen mir spontan nur zwei Begriffe ein: Kopfgesteuert mit zwei linken Händen.

Gerade das Arbeits- und Sozialministerium sollte ja ‘für’ die Menschen in diesem Land da sein, aber diese Frau hat innerhalb der letzten 2 Jahre genau das Gegenteil erreicht.

‘Keine Interviews’ sind eines der Markenzeichen für diese Frau Ministerin. Jegliche Anfragen, egal zu welchem Thema, werden von ihr kategorisch abgeschmettert, diese Ressortleiterin hat es wohl darauf ab gesehen, Nachfragen niemals an zu nehmen. Diese Art des Versteckspiels muss sie irgendwie von der Kunstfigur “Pippi Langstrumpf” gelernt haben, wie sie es schon einmal in einer Rede vor dem Bundestag verlauten ließ. Wenn diese Frau aus dem Amt ausscheidet, dann hat sie ihre Schäfchen im Trocknen, denn so eine Ministerpension reicht im voraussehbaren Ruhestand allemal, zumal die Dame ja noch vergleichsweise jung ist, aber außer Politik bisher nicht wirklich im normalen Berufsleben gestanden hat.

Beim derzeitigen Bundesparteitag der SPD kommt sie kaum vor, jedenfalls nicht in den Medien und wenn dann doch einmal, dann nur negativ auf fallend. Und es fällt auch auf, wie wenig diese Dame überhaupt medial präsent ist, ganz so, als wollte sie sich aus der Schusslinie bringen.

Rein politisch gesehen sollte dieses sogenannte Arbeits- und Sozialministerium das wirklich wichtigste Ministerium in dieser Republik sein, wurde aber immer mehr an den Katzentisch gedrängt, besonders vom Wirtschafts- und Finanzministerium. Diese beiden Letztgenannten bestimmen heute die Politik dieses Landes, ganz so, als wären die Menschen in diesem Land nur noch die lästigen Begleiterscheinungen in diesem Land. Und so etwas nennt sich dann auch noch Demokratie.

Schon in einem vorherigen Beitrag im FIWUS habe ich zu diesem Thema einen eigenen Artikel verfasst:

Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib die Gesetze bereitwillig, denn die wirklichen Gesetzgeber sitzen nicht in unseren Parlamenten, sondern in der Finanzwelt und den großen Industrien und denen kann so was gar nicht schnell genug gehen. ALL IS BUSINESS.

 

Pegida, Legida und sonstige IDAS haben inzwischen so die Straße und die Meinungsführerschaft ‘erkämpft’, dass sie wohl immer mehr wahr genommen werden, wenigstens in den Medien, aber politisch schon gar nicht mehr bekämpft werden, denn die wirklichen Bekämpfer werden auch noch von den sogenannten ‘Schutztruppen’ des sogenannten Rechtsstaats aufs äußerste drangsaliert, zumal die Opposition in diesem Land inzwischen so schwach ist, dass der Begriff ‘Demokratie’ schon wie ein Hohn klingt. Und von der sogenannten ‘normalen’ Bevölkerung wird geht nur noch die Forderung aus, ‘wasch mich, aber mach mich nicht nass’.

Wenn ich mich hier selbst zitiere, dann auch nur, weil ich nicht immer sofort die entsprechenden neuen Einfälle habe, aber dafür auch gibt es ja das Archiv.

Die Schuld für die IDAS und das Erstarken der extremen Rechten, auch in €uropa, ist ganz allein bei solchen Politikern zu suchen, welche sich wie Wetterfähnchen drehen und ganz allein auf ihren Machterhalt starren.