Gastbeitrag: Elterngeld verfassungswidrig – Leitbild in Frage stellen?

In einer eigens in Karlsruhe einberufenen Pressekonferenz hat heute, um 10:30 der Rechtsprofessor an der Uni Regensburg, Dr. Thorsten Kingreen sein Gutachten zum Elterngeld vorgestellt. In dem Gutachten kommt er zu dem Ergebnis, dass „das einseitige Leitbild einer erwerbsorientierten Erziehung“ transportiert werde.

Damit sei das Elterngeld ebenso „verfassungswidrig wie es die vielen Rechtsvorschriften waren, die vom nicht minder einseitigen Leitbild der Hausfrauenehe geprägt waren“. Das Bundesverfassungsgericht sollte diese „Neutralitätsverletzungen im Bereich von Ehe und Familie für verfassungswidrig erklären“, so Kingreen.

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Sarkozy, Merkel und Cameron heucheln Verständnis

Präsident Sarkozy, Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron haben eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben in der sie Präsident Mubarak auffordern, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden:

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Böse alte Männer

Patriachats geführte Gesellschaften werden zum großen Teil von raffgierigen, bösen alten Männern geführt und ausgepresst, wobei Führung nichts anderes ist als reine Willkür und Diktatur. In islamischen Ländern genügen diesen Potentaten am Ende ihrer Ära auch nicht die 72 Jungfrauen, die sie ins Jenseits begleiten, denn meist sind es die Großclans, die ihre Pfründe verlieren und die sich gegen jegliche Veränderungen wehren. Muhammad Husni Mubarak gehört mit zur schlimmsten Sorte. Auch können solche Diktatoren ihre Macht nicht einfach an der Garderobe abgeben, denn meist werden sie vom Militär gestützt und diese Stütze ist mehr als genug mit Privilegien verbunden.

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Vodafone – Vorauseilender Gehorsam

Gehorsame Provider sind für mich wie ehemalige Nazis, die alles auf einen Befehlsnotstand schieben oder geschoben haben. Wer diesen Befehlen nachkommt, macht sich immer schuldig, denn Befehle wie jetzt in Ägypten sind zum Nachteil von Menschen und ihres Lebens und ihrer Gesundheit und solche Befehle dürfen einfach nicht befolgt werden.

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Die Bundesregierung informiert: Grundgesetz?, Scheiß drauf …

Arbeitszwang? Scheiß drauf, wir brauchen billigste Malocher, unsere Firmenraffke´s zahlen noch viel zu teure Lohnnebenkosten.

Schutz des ungeborenen Lebens? Scheiß drauf, die Hartzer ’schmeißen‘ doch sowieso schon wie die Karnickel.

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Die Musikindustrie lernt es nie

Wie Heise berichtet fordert Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie e.V., eine Three-Strikes Regelung für „Web-Piraten“. Zwei Aussagen sprangen mir dabei sofort ins Auge. Zum Thema Klagen gegen musikliebhabende Privatpersonen oder in Neusprech „Raubkopierer“ meint er:

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Die Angst sitzt tief in den Knochen

Sie sind hochgebildet und doch arbeitslos. Sie gehören eigentlich zur Elite dieses Landes und landen doch im Stigma Hartz IV. Ihr Burn-Out beginnt mit der Exmatrikulation und ihr restlicher Lebensweg ist von dieser Ungerechtigkeit vorgezeichnet. Ein ‚freie‘ Berufswahl, wie im Grundgesetz garantiert, ist mit der Einführung der Hartz-Gesetze ad acta gelegt worden.

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