Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Archiv für die Kategorie “Rechtssystem der Konjunktive”

Feindbilder, die Verfassung und der Schutz derselben

Ich bin mal wieder um einige sogenannte Erkenntnisse reicher und gleichzeitig bin ich auch wütend auf mich selbst, weil ich schon wieder bei Günter Jauch bis zum Ende durchgehalten habe, in der Hoffnung, doch noch Erkenntnisse zu erhaschen. Dafür sitze ich heute um 5:30 Uhr am Computer nach drei Stunden Schlaf und muss dies jetzt schnellstens los werden, sonst platze ich vor Wut.

Diese Sendung sollte unter dem Titel “Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?” eigentlich der Aufklärung dienen, warum zum Beispiel die Linke fast mit Brachialgewalt dauerbeobachtet wird, aber das kackbraune Grobzeug sich 10 Jahre durch die Republik morden konnte, ohne erwischt zu werden durch eine Behörde, welche eigentlich keine Legitimation durch den Souverän hat und sich dann auch noch Verfassungsschutz nennt, obwohl wir gar keine Verfassung haben. Der Verfassungsschutz ist so was von Partei-Verseucht, dass dort niemals eine Objektivität aufkommen kann.

Der wichtige Rest steht hier und ist diesmal etwas länger: (…)

Neue Vorwürfe gegen Samsung: Galaxy Tab verletzt Apple’s Geruchsmuster

Wie unser Bild zeigt, riechen sich das Samsung Galaxy Tab und das Apple iPad zum verwechseln ähnlich

Nachdem sich Apple vor dem Landgericht Düsseldorf im Streit um Geschmacksmuster gegen Samsung durchsetzen konnte, visiert das Unternehmen mit dem Apfellogo nun den nächsten Rechtsstreit an.

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Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

Endlich wird wieder die Terrorkeule geschwungen. Nicht, dass die Bevölkerung vor lauter Aufschwung noch vergisst, in ständiger Terrorangst zu leben. Wie sollte man denn sonst unbeliebte Überwachungsmaßnahmen durchkriegen, die eigentlich keinem nutzen, außer vielleicht der Content-Industrie.

Auf der Website des Bundesministeriums des Innern gibt es de Maizières hübsche Rede zur aktuellen Pseudogefährdungslage komplett zu lesen. Für alle, die sich das nicht antun möchten, fasse ich sie kurz zusammen: Ungenannte Partner verweisen mit Bezug auf unbekannte Quellen auf eine unklare Gefahr durch eine unbestimmte Gruppe.

Hier ein erwähnenswerter Auszug:

Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.

Ganz genau! Außer natürlich dort, wo wir uns in unseren Lebensgewohnheiten und in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken lassen. Wie zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier.
Zufällig kommt die Terrorgefahr gerade rechtzeitig zu einem Zeitpunkt an dem für die Vorratsdatenspeicherung wieder wie wild geworben wird. Tja schon komisch, wie der Zufall immer so spielt.

Hier ein weiterer Auszug:

Die Maßnahmen dienen der Vorbeugung und Abschreckung. Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern. Die Bürgerinnen und Bürger werden solche polizeilichen Maßnahmen sehen können. Daneben gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die Sie nicht sehen können.

Dem begegne ich mit einem Zitat aus Heribert Prantls Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie man mit Angst Politik macht“:

Wer die Sicherheit mit solchen Mitteln und Methoden gewährleisten will, der stellt zur Diskussion, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaates, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss … In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach.

Der Teil über die polizeilichen Maßnahmen, die wir sehen können ist beängstigend. Noch beängstigender ist aber der Teil über die Maßnahmen, die wir nicht sehen können. Das klingt mal wieder als beschreibe er die Situation in Orwells Roman „1984“.  Es ist doch hier offensichtlich der Staat der die Bürger terrorisiert und nicht irgendeine abstruse Gruppe islamistischer Fundamentalisten. Die brauchen wir auch garnicht, denn der Staat schützt unsere Freiheit – indem er sie abschafft.

Verdammt, warum habe ich …

… mit meinem Beitrag nicht gewartet? Dann wäre mir wahrscheinlich noch viel besseres eingefallen, so hat es jetzt ein anderer getan und darauf möchte ich heute hinweisen. Weiterlesen…

Dämliche Dauerumfragen

Wenn Politik nur noch nach Umfragen gemacht wird, dann haben die Bürger in diesem Land bald wirklich nichts mehr zu lachen.

Es ist wie mit den minütlichen Aktienkursen, die niemanden, der nicht in diesem Business arbeitet, wirklich was nützt außer vielleicht den Fernsehsendern, die von solchem Schwachsinn leben. Geld hat der einzelne Kunde keinen Cent mehr, denn bevor dies eintrifft, haben schon ganz Andere den Rahm abgeschöpft. Weiterlesen…

Sind Richter eigentlich noch Menschen?

Da haben die Paragraphenhengste mal wieder ein denkwürdiges Urteil gefällt.

ALG-II-Empfänger auch krank zum Amt

Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen sich auch dann beim Jobcenter melden, wenn sie krank sind. Machen sie das nicht, kann die Behörde ihnen das ALG-II kürzen. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Nur wenn der Langzeitarbeitslose so krank ist, dass er das Haus nicht verlassen kann oder das Bett hüten muss, bestehe ein wichtiger Grund, nicht den Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

Dies müsse dann aber mit einer entsprechenden Bescheinigung des Arztes nachgewiesen werden, so das Gericht. (AZ:B 4 AS 27/10 R) – Quelle: ARD Videotext

Dieses Urteil und ähnliche gehören vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der ‘hässliche’ Deutsche kriecht wieder aus seinem Loch

In Südostasien werden Bauern von ihren eigenen Feldern vertrieben, auch mithilfe deutscher Banken, jetzt setzt Guttenberg dem allen die Krone auf und bereitet ‘seine’ Militärs darauf vor, die ‘wirtschaftlichen Interessen’ Deutschlands zu wahren.

So nicht, meine Herren. Weiterlesen…

Und wann kommt die Gedankenpolizei?

Ich hatte ganz verpasst, dass die Staatsanwaltschaft Lüneburg Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, denen die Seite „Castor Schottern“ gefällt, nicht ausschließt.

Wie schön. Wäre dann ja wieder so ein Fall aus unserem Rechtssystem der Konjunktive. Ich sage das, weil ich mir ziemlich sicher bin, dass viele der Leute, die auf den Gefällt-mir-Button klicken, nicht so recht wissen, was Castor Schottern überhaupt bedeutet. Es läuft bestimmt eher so ab: Man hat im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den Castortransport davon gehört und die Demonstrationen gefallen, also gefällt halt auch mal das Castor Schottern. Das heißt aber nicht, dass diese Leute tatsächlich eine illegale Tat im Sinn haben. Was immer die entsprechende Person, die da auf den Button klickt für eine Tat im Sinn hat, sie ist also nur möglicherweise illegal. Auf den Gefällt-mir-Button klicken ist zudem natürlich längst nicht das selbe wie sich am Castor Schottern zu beteiligen. Die klickende Person hat demnach nur vielleicht auch wirklich etwas mit einer solchen Aktion zu tun. Ich behaupte jetzt einfach mal, dass nicht jeder, der auf diesen Button klickt auch am Castor Schottern beteiligt ist und dass andersrum nicht jeder der daran beteiligt ist danach an einen PC hastet und den Gefällt-mir-Button auf Facebook drückt. Sie würden also gegen jemanden ermitteln, weil dieser vielleicht etwas mit einer möglicherweise illegalen Tat zu tun haben könnte.

Nach dieser Logik müsste man ja dann auch gegen Leute ermitteln, die sich ein Buch über Nationalsozialismus in der Bücherei ausleihen, gegen alle, die sich einen DVD-Brenner kaufen und natürlich gegen jene, die als Urlaubsziel zum Beispiel Thailand wählen.
Tja und wenn erst angefangen wird gegen Leute zu ermitteln, weil sie möglicherweise daran denken könnten vielleicht etwas zu tun, dann sind wir beim Gedankenverbrechen.

Kraftfahrzeugsteuerpflicht für fortbewegungsfähige Reittiere

Nach dem Urteil zur Gebührenpflicht für internetfähige PC hat das Bundesverwaltungsgericht nun ein ähnliches Urtieil bezüglich Reittieren gefällt. Aber lest selbst:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für fortbewegungsfähige Reittiere die Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen ist.

Das Bundesministerium der Finanzen hält die Besitzer von fortbewegungsfähigen Reittieren für steuerpflichtig, weil sich mit diesen Tieren Strecken auf Wegen zurücklegen lassen, die mit sog. Teer befestigt wurden. Das Reittier wird als Zweitfahrzeug behandelt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Fahrzeug verfügt. Die Kläger waren zwei Bauern und ein Springreiter, die kein angemeldetes Fahrzeug bereit hielten, aber jeweils fortbewegungsfähige Reittiere besaßen.

Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen: Bei fortbewegungsfähigen Reittieren handelt es sich um Fahrzeuge i.S.d. KraftStG. Für die Steuerpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob es sich um nicht permanent schienengeführte Kraftfahrzeuge handelt mit deren Hilfe man sich fortbewegen kann, nicht aber darauf, ob es sich tatsächlich um Fahrzeuge handelt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob das Reittier auf der Straße geritten wird, wenn es biologisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.

Diese sich aus dem KraftStG ergebende Rechtslage verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere verletzt sie nicht in rechtswidriger Weise die Rechte der Kläger auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) und Asyl bei politischer Verfolgung (Art. 16a Abs. 1 GG) oder den Eigentumsgrundsatz (Art. 14 Abs. 2 GG).

Zwar greift die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuern für fortbewegungsfähige Reittiere in die Grundrechte der Kläger aus Art. 6 Abs. 1 und 11 Abs. 1 GG ein, indem sie die Steuerpflicht an die – jedenfalls auch – beruflichen und freizeitlichen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Tiere knüpft. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion des Eigentums für das Wohl der Allgemeinheit. Der Eingriff ist auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers gedeckt.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom KraftStG ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen benzinbetriebenen Fahrzeuge mit den haferbetriebenen fortbewegungsfähigen Reittieren steuerrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Steuererhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Fahrzeuge, sondern die gleiche Möglichkeit zum Zurücklegen von Strecken durch diese verschiedenartigen Fahrzeuge.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Steuergrundlage nach sich ziehen. Das Bundesministerium der Finanzen kann an der Steuerpflichtigkeit von fortbewegungsfähigen Reittieren daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.

Und was ist mit internetfähigen Toastern?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Damit hat der 6. Senat  die Revisionen zweier Rechtsanwälte und eines Studenten gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Mehr in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

Besonders interessant finde ich ja diese Aussagen:

„Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden.“

und

„Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.“
und
„Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PC gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.“

Natürlich. Nach dieser Logik müsste man alle Autofahrer verhaften, weil sie die Möglichkeit haben, jemanden vorsätzlich totzufahren. Man müsste alle Kameras und Fotoapparate verbieten, weil sich mit diesen Geräten Kinderpornographische Inhalte erstellen ließen. Tja,aber das ist eben die

„sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebende Rechtslage.“
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rundfunkgebühr ursprünglich für so multifunktionale Geräte gedacht war. Aber natürlich gab es solche Geräte bei der Einführung der Rundfunkgebühr 1923 auch noch gar nicht. Daher sollte man mal überlegen, ob nicht vielleicht der Rundfunkgebührenstaatsvertrag modernisiert und an die technischen Veränderungen angepasst werden sollte.

Aber es wird sogar noch kurioser. Denn der Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags verlangt von den  Öffentlich-Rechtlichen zu depublizieren.

Ich fasse zusammen: Man muss für Geräte zahlen welche eine Funktion ermöglichen, selbst wenn man diese gar nicht nutzt, weil man, wenn man sie nutzen würde,  sich damit Inhalte ansehen könnte, wenn diese nicht gelöscht werden müssten.

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