Feindbilder, die Verfassung und der Schutz derselben

Ich bin mal wieder um einige sogenannte Erkenntnisse reicher und gleichzeitig bin ich auch wütend auf mich selbst, weil ich schon wieder bei Günter Jauch bis zum Ende durchgehalten habe, in der Hoffnung, doch noch Erkenntnisse zu erhaschen. Dafür sitze ich heute um 5:30 Uhr am Computer nach drei Stunden Schlaf und muss dies jetzt schnellstens los werden, sonst platze ich vor Wut.

Diese Sendung sollte unter dem Titel “Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?” eigentlich der Aufklärung dienen, warum zum Beispiel die Linke fast mit Brachialgewalt dauerbeobachtet wird, aber das kackbraune Grobzeug sich 10 Jahre durch die Republik morden konnte, ohne erwischt zu werden durch eine Behörde, welche eigentlich keine Legitimation durch den Souverän hat und sich dann auch noch Verfassungsschutz nennt, obwohl wir gar keine Verfassung haben. Der Verfassungsschutz ist so was von Partei-Verseucht, dass dort niemals eine Objektivität aufkommen kann.

Der wichtige Rest steht hier und ist diesmal etwas länger: (…)

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Neue Vorwürfe gegen Samsung: Galaxy Tab verletzt Apple’s Geruchsmuster

Wie unser Bild zeigt, riechen sich das Samsung Galaxy Tab und das Apple iPad zum verwechseln ähnlich

Nachdem sich Apple vor dem Landgericht Düsseldorf im Streit um Geschmacksmuster gegen Samsung durchsetzen konnte, visiert das Unternehmen mit dem Apfellogo nun den nächsten Rechtsstreit an.

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Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

Endlich wird wieder die Terrorkeule geschwungen. Nicht, dass die Bevölkerung vor lauter Aufschwung noch vergisst, in ständiger Terrorangst zu leben. Wie sollte man denn sonst unbeliebte Überwachungsmaßnahmen durchkriegen, die eigentlich keinem nutzen, außer vielleicht der Content-Industrie.

Auf der Website des Bundesministeriums des Innern gibt es de Maizières hübsche Rede zur aktuellen Pseudogefährdungslage komplett zu lesen. Für alle, die sich das nicht antun möchten, fasse ich sie kurz zusammen: Ungenannte Partner verweisen mit Bezug auf unbekannte Quellen auf eine unklare Gefahr durch eine unbestimmte Gruppe.

Hier ein erwähnenswerter Auszug:

Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.

Ganz genau! Außer natürlich dort, wo wir uns in unseren Lebensgewohnheiten und in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken lassen. Wie zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier.
Zufällig kommt die Terrorgefahr gerade rechtzeitig zu einem Zeitpunkt an dem für die Vorratsdatenspeicherung wieder wie wild geworben wird. Tja schon komisch, wie der Zufall immer so spielt.

Hier ein weiterer Auszug:

Die Maßnahmen dienen der Vorbeugung und Abschreckung. Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern. Die Bürgerinnen und Bürger werden solche polizeilichen Maßnahmen sehen können. Daneben gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die Sie nicht sehen können.

Dem begegne ich mit einem Zitat aus Heribert Prantls Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie man mit Angst Politik macht“:

Wer die Sicherheit mit solchen Mitteln und Methoden gewährleisten will, der stellt zur Diskussion, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaates, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss … In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach.

Der Teil über die polizeilichen Maßnahmen, die wir sehen können ist beängstigend. Noch beängstigender ist aber der Teil über die Maßnahmen, die wir nicht sehen können. Das klingt mal wieder als beschreibe er die Situation in Orwells Roman „1984“.  Es ist doch hier offensichtlich der Staat der die Bürger terrorisiert und nicht irgendeine abstruse Gruppe islamistischer Fundamentalisten. Die brauchen wir auch garnicht, denn der Staat schützt unsere Freiheit – indem er sie abschafft.

Verdammt, warum habe ich …

… mit meinem Beitrag nicht gewartet? Dann wäre mir wahrscheinlich noch viel besseres eingefallen, so hat es jetzt ein anderer getan und darauf möchte ich heute hinweisen. Weiterlesen „Verdammt, warum habe ich …“

Dämliche Dauerumfragen

Wenn Politik nur noch nach Umfragen gemacht wird, dann haben die Bürger in diesem Land bald wirklich nichts mehr zu lachen.

Es ist wie mit den minütlichen Aktienkursen, die niemanden, der nicht in diesem Business arbeitet, wirklich was nützt außer vielleicht den Fernsehsendern, die von solchem Schwachsinn leben. Geld hat der einzelne Kunde keinen Cent mehr, denn bevor dies eintrifft, haben schon ganz Andere den Rahm abgeschöpft. Weiterlesen „Dämliche Dauerumfragen“

Sind Richter eigentlich noch Menschen?

Da haben die Paragraphenhengste mal wieder ein denkwürdiges Urteil gefällt.

ALG-II-Empfänger auch krank zum Amt

Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen sich auch dann beim Jobcenter melden, wenn sie krank sind. Machen sie das nicht, kann die Behörde ihnen das ALG-II kürzen. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Nur wenn der Langzeitarbeitslose so krank ist, dass er das Haus nicht verlassen kann oder das Bett hüten muss, bestehe ein wichtiger Grund, nicht den Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

Dies müsse dann aber mit einer entsprechenden Bescheinigung des Arztes nachgewiesen werden, so das Gericht. (AZ:B 4 AS 27/10 R) – Quelle: ARD Videotext

Dieses Urteil und ähnliche gehören vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der ‘hässliche’ Deutsche kriecht wieder aus seinem Loch

In Südostasien werden Bauern von ihren eigenen Feldern vertrieben, auch mithilfe deutscher Banken, jetzt setzt Guttenberg dem allen die Krone auf und bereitet ‘seine’ Militärs darauf vor, die ‘wirtschaftlichen Interessen’ Deutschlands zu wahren.

So nicht, meine Herren. Weiterlesen „Der ‘hässliche’ Deutsche kriecht wieder aus seinem Loch“