Nix konkretes weiß man nicht …

… oder man ist so unkonkret, weil man allein 6 Monate braucht, um sich durchzuringen, eine Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung gegen den FIWUS und seinen Herausgeber zu stellen?

Schaut man sich das Schreiben der Polizei genauer an (sollte man in solchen Fällen sowieso immer machen) und entdeckt dann auch noch gravierende Fehler, muss sich dann so mancher Empfänger die Frage stellen; leben wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat?

Sehr schnell kommt da ganz unfreiwillig gerade für mich die Frage: “Wer soll hier veräppelt werden? Haben wir jetzt schon türkische Erdogan-Zustände im Land? Oder wird hier schon ein Testballon einer AfD-Machtergreifung geprobt?”

Meine Antwort per E-Mail wurde dann auch prompt verfasst und gesendet:

Eine Straftat kann ich nicht zugeben, da ich zum einen nicht aus Ihrem Schreiben erkennen kann, worum es sich im Einzelnen handelt und der FIWUS (http://freies-in-wort-und-schrift.info/) eine Seite im Internet ist, welche nicht nur ein Thema veröffentlicht. Auch ist die von Ihnen genannte Tatzeit insofern nicht korrekt, da ich erst seit genau 01.12.2016 – 17:00 Uhr in Calw eingetroffen bin. Hinzu kommt übrigens noch, dass der Titel der Seite in Ihrem Anschreiben falsch ist, aber Tippfehler können ja jedem passieren.

Hier kann der Scan des Schreibens begutachtet werden:

und man beachte auch bitte zum Beispiel den Namen des Sachbearbeiters (wobei ich in meiner Annahme davon ausgehe, dass es sich um einen Mann handelt, aber wirklich sicher kann ich mir natürlich nicht sein), aus dem nicht im mindesten hervorgeht, ob männlich, weiblich oder als mögliche dritte Variante ein Neutrum dahintersteckt und man erst mal ganz verzweifelt ist, wie man die Person ansprechen soll. Ich persönlich bin ja nicht mit dem Starfighter durch die Kinderstube gerast. Vorlagen sind auch nicht mehr dass, was sie früher einmal waren.

Zusätzlich stellt sich mir dann abschließend noch die Frage, ob solch ein unkonkretes Schreiben überhaupt rechtlich zulässig ist, aber dies kann wirklich nur ein Profi klären. Vielleicht findet sich ja solch ein hilfsbereiter Mensch.

Und um es gleich vorweg zu nehmen; Sarkasmus ist ebenso wie Satire von der freien Meinungsäußerung gedeckt.

Trau – schau – wem

Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Edward Snowden vor dem – NSA-Untersuchungsausschuss – aussagen darf und soll, was bisher von der GroKo vehement verhindert wurde und jetzt bleibt nur die Frage der wirklichen Sicherheit für den mit Verhaftung bedrohten Zeugen. Kann man in solchen Situationen Regierungen wie der unsrigen denn trauen? – Soweit, wie ich diese schmeißen kann, schon.

Es ist ja nicht von ungefähr so, dass Herr Snowden sich in Acht nehmen muss, denn ihn erwartet als sogenannter Landesverräter in den USA nicht nur eine lebenslängliche Strafe im Gefängnis, sondern möglicherweise sogar die Todesstrafe. Und dann besitzt dieser Mensch sogar die Frechheit, sich beim Erzfeind der USA, nämlich in Russland zu verstecken.

Snowden darf also zum Untersuchungsausschuss geladen werden!
Ätsch, Merkel!
Übrigens: Dem SPIEGEL ist das laut meiner Suchanfrage keine Meldung wert. Wen wunderts?
Weiß noch gar nicht, wie ich das verpacken soll.
Hab beispielsweise ein wenig (paranoide?) Angst, dass die neuen beiden Busenkumpel einen Deal aushandeln, der sich als Kaninchenfalle für Snowden manifestieren könnte.

Quelle: Hier weiterlesen

Der FIWUS hat da natürlich auch mal recherchiert, aber vom Spiegel weit und breit KEINE Spur von Nachricht. Schon merkwürdig. Und noch merkwürdiger ist, dass der BGH schon am 11.11.16 diese Entscheidung gefällt hat und die jetzt erst auftaucht in verschiedensten Käseblättern.

Braucht die Bundesregierung inzwischen Schutz vor Nachrichten dieser Art?

Betrachtet man diese ganzen Umstände, möchte man ganz laut schreien: “Edward, halte erst mal die Füße still, diese Herrschaften in Berlin werden Dir absolut keinen warmen Willkommensgruß senden.”

Inzwischen muss man aber tatsächlich den Verdacht haben, der NSA-Skandal hat nichts mehr mit dem politischen Berlin zu tun. Es soll wohl alles unter den Teppich gekehrt werden und die mehr als erhebliche Gefahr für Edward Snowden soll wohl von deutschen Amtsstuben aus gehen. So was nennen DIE übrigens Staatsräson. Ich persönlich scheiße ja auf solche Aussichten, denn sie bestätigen doch nur, dass diese Herrschaften im politischen Berlin gar nicht mehr selbst entscheiden und schon überhaupt nicht mehr in UNSEREM Namen.

Edward Snowden MUSS geschützt werden vor der US-Justiz, denn er ist ein wirklicher Held.

Gastbeitrag: von (real)Asmodis

H4 in Stichworten

Publiziert 23. Juli 2016 | Von (real)Asmodis

Es gibt ja immer noch Leute in dieser, unserer Bananenrepublik, die den Schuss nicht gehört haben. Die tatsächlich glauben, dass H4 etwas mit Jobvermittlung oder gar Mindestsicherung zu tun hätte (ROFL!!!). Für diese Klientel weltfremder Realitätsverweigerer habe ich mal in Stichworten zusammengestellt, worum es sich bei Hartz-IV (immerhin eine Erfindung der vermeintlich “sozialen” SPD, mitgetragen von Grünen und Gewerkschaften und begeistert fortgeführt von CDU/CSU sowie FDP nebst AfD) tatsächlich handelt.

– H4 ist Willkür: Denn es ist jedes Mittel recht, um dich zum willenlosen Untertanen zu “erziehen”.
– H4 ist Massenenteignung: Denn wenn du älter werden solltest, dann wird dir altersbedingt gekündigt werden. Bevor du aber H4 beantragen kannst, hast du dich gefälligst von allem zu verabschieden, wofür du dein Leben lang gekeult hast. Merke: Wer noch irgendwas besitzt, kriegt real betrachtet kein H4.
– H4 ist die Rutschbahn in die Altersarmut: Denn dir stehen bestenfalls Minijobs oder Leiharbeit offen. Nichts, womit man eine Altersrente erwirtschaften könnte.
– H4 ist Menschenhandel: Denn wenn du minderjährige Kinder haben solltest, dann wird man dir über kurz oder lang mit Kindesentzug drohen oder das sogar praktizieren.
– H4 ist Terror: Denn wenn du auf irgendwelche Rechte pochst, wird man dich zur psychischen Untersuchung bei einem der Hartz-Schergen schicken oder dich gleich nach Aktenlage für unzurechnungsfähig bzw. geistig behindert erklären. Merke: Wer gegen H4 ist gehört mundtot gemacht!
– H4 ist Zwangsarbeit: Denn man wird dich “zwecks Erhalt deiner Arbeitsfähigkeit” in kostenlose Praktika abkommandieren. Da machst du dann das Gleiche wie die Leute, die dafür normalerweise Lohn erhalten, jetzt aber gerade krank oder im Urlaub sind.
– H4 ist Versklavung: Denn wenn man dich irgendwohin vermittelt, dann kannst du dort keinerlei Forderungen stellen sondern hast alles, selbst gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, widerspruchslos zu schlucken.
– H4 ist Abqualifizierung: Denn jeder Sachbearbeiter kann dir ganz elegant jegliche Qualifikation per Mausklick aberkennen. Merke: Er wird das auch tun, wenn er den Eindruck gewinnt, dass du schlauer als er sein könntest. Also praktisch immer.
– H4 ist Gehirnwäsche: Denn man wird versuchen, dich zu brechen. Egal wie. Bis du bereit bist, zu ausnahmslos allem Ja und Amen zu sagen. Guantanamo könnte glatt davon lernen!
– H4 ist Aushungern: Denn wenn du nicht bei allem und jedem die Schnauze haltend mitspielst, dann wird man dir lt. Sanktionsregelung ohne nachzudenken das Existenzminimum entziehen und dich kaltlächelnd verhungern lassen.
– H4 ist Genozid: Denn man wird deine Kinder dazu nötigen, sich ohne Schulabschluss als arbeitssuchend zu melden, sobald sie das 15. Lebensjahr erreicht haben. Auf dass die möglichst bald vor die Hunde gehen!
– H4 ist vorsätzlicher Mord: Denn wenn du nicht widerspruchslos mitspielst wird man alles daran setzen, dich in den Suizid zu treiben.
– H4 ist Bespitzelung: Denn man kontrolliert nicht nur alle deine Kontobewegungen, sondern forscht dich auch im Internet aus und erlegt dir u. U. noch die Pflicht auf, Berichte über deinen Tagesablauf und den deiner Nachbarn zu verfassen.
– H4 ist Entrechtung: Denn du hast lt. EGV einer Neuauflage der Residenzpflicht von 1933 zu folgen, das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Berufswahl, Unverletzlichkeit der Wohnung gibt es für dich nicht mehr und-und-und. Merke: GG und Menschenrechte gelten für dich nicht mehr!
– H4 ist Sippenhaft: Denn der Euphemismus “Bedarfsgemeinschaft” ist nur ein vornehm klingenderes, neudeutsches Wort dafür.
– H4 ist Kriminalisierung: Denn wenn man dir das Existenzminimum entzogen hat, dann kannst du legal gar nicht mehr überleben.
– H4 ist Betrug: Denn wenn du dein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung hast zwangseinzahlen müssen, dann sollten dir doch eigentlich angemessene Versicherungsleistungen zustehen, oder etwa nicht?

Das ist H4, wie ich es selbst erlebt habe. Willkür, Enteignung, Verarmung, Menschenhandel, Terror, Zwangsarbeit, Versklavung, Abqualifizierung, Gehirnwäsche, Aushungern, Genozid, Mord, Bespitzelung, Entrechtung, Sippenhaft, Kriminalisierung, Betrug: Für mich erfüllt all das zusammen die Kriterien einer Menschenrechtsverletzung. Ein ganz klarer Verstoß gegen die ILO-Grundsätze der UN ist es allemal, da ändern auch weder beschönigende noch diffamierende Worte unserer so genannten “Volksvertreter” etwas dran. Man erinnere sich: H4 ist im Jahre 2005 in Kraft getreten. Zuvor jedoch existierte von 1949 bis 2004 schon ein Deutschland, das sehr gut ohne die Menschenrechtsverletzung ausgekommen ist. In diesen Zeitraum fiel auch Ludwig Erhards “Wohlstand für Alle!”. Vor über einem Jahr hat das Team Wallraff sich undercover mit Jobcentern beschäftigt. Was hat sich verbessert? Gar nichts – es ist nur noch schlimmer gekommen.

Mit anderen Worten: Ohne die H4-Menschenrechtsverletzung ging es uns wesentlich besser als heute. Armut ist politisch gewollt (was man schon unschwer am völlig unzureichenden Mindestlohn ablesen kann) und davon profitiert inzwischen eine ganze Armutsindustrie. H4 ist dafür der Motor. Das aber verschweigen unsere so genannten “Volksvertreter” nur allzu gerne. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass nach der Weichenstellung durch Otto Graf dem Abgewirtschafteten und Birne mit der H4-Einführung seitens Schröder eine neue Zeitrechnung angebrochen ist. Nämlich die der neoliberalen Pseudoreligion, bei der nichts – aber auch gar nichts! – von der Doktrin hinterfragt werden darf.

Erinnert euch: Wir sind über ein halbes Jahrhundert lang sehr erfolgreich ohne die Menschenrechtsverletzung ausgekommen! Wir können das auch heute wieder! Fallt nicht auf die falschen Gurus rein! Mehr noch: Boykottiert sie! Oder, um es mit Norbert Blüm zu sagen (Zitat): “Hartz ist Pfusch. Und Pfusch kann nicht repariert werden. Mit einem Auto, dessen Motor permanent repariert wird, würde ich nicht fahren.” Was bedeutet: Macht um alle Parteien, die H4 aktiv unterstützen oder passiv tolerieren, einen großen Bogen. Versagt ihnen eure Stimmen, egal wie sehr die auch darum buhlen. Denn sie werden euch betrügen. Sie haben das ja mit H4 bereits getan. Und H4 erwischt irgendwann jeden. Spätestens dann, wenn man euch als zu alt zum Arbeiten wegwirft. Für die Jüngeren unter Euch: Das wird in einigen Jahren der Fall sein – garantiert!

Veröffentlicht unter Gesellschaft, H4, Politik | Verschlagwortet mit Gesellschaft, H4, Hartz, Jobcenter, Politik

eBay und das sogenannte Kleingedruckte … und meine persönliche Wut

Durch einen puren Zufall bin ich auf einmal mit eBay und seiner Plattform beschäftigt. Es geht um das sogenannte Kleingedruckte, welches jeder Händler, ob online oder mit eigenem Geschäft (Laden), immer griffbereit halten soll, denn so sind nach deutschem und inzwischen auch nach europäischen Recht Geschäftsabwicklungen ausgestattet.

Fehlerhafte AGB Klauseln, das neue Widerrufsrecht, ein falsches Impressum oder abmahnfähige Angaben zu Lieferkosten: eBay-Händler leben auch im Jahr 2016 gefährlich. Wir zeigen Ihnen in einer umfassenden Übersicht, was Sie wissen müssen, um rechtssicher und ohne Gefahr von Abmahnungen auf der Plattform zu verkaufen.

Quelle: Hier weiterlesen

In diesem Juristen-Dschungel lauern inzwischen mehr Gefahren als am Amazonas. Und es gibt die sogenannten ‘Wegelagerer’, welche daraus Profit schlagen wollen. Die verlinkte Seite ist ganz sicher nicht die Einzige, welche sich mit dieser Problematik beschäftigt, aber sie ist auf den ersten Blick recht übersichtlich gestaltet und dafür muss sie jetzt im FIWUS als Beispiel herhalten. Wer googelt, wird noch so manche andere Seite im Internet finden, welche sich zu diesem Thema in unterschiedlichster Form äußert.

Die genannten ‘Wegelagerer’ sind die sogenannten Juristen, welche es sich zur Geschäftsgrundlage gemacht haben, ihr Bankkonto mit Abmahnungen auf zu füllen, statt den steinigen Weg zu beschreiten, wirklich dafür zu sorgen, dass Rechtsbrüche nicht überhand nehmen und ihre Klienten zu ihrem Recht kommen. Hierbei geht es darum, Rechtslaien ihr sauer verdientes Geld aus der Hosentasche zu leiern. Und in vielen Fällen lassen sie das Internet nach derlei Rechtsverstößen von Geringverdienern durchsuchen, denn sie selbst sind sich ja viel zu fein, derlei Drecksarbeit im wahrsten Sinne des Wortes selbst durch zu führen und … es ist wirklich eine Arbeit, welche man nur ausführen sollte, wenn man Vater und Mutter gleichzeitig wegen eines vermuteten Erbes um die Ecke gebracht hat.

Natürlich ist inzwischen auch die Politik mit dafür verantwortlich, dass es solche Spielwiesen für Abzocker gibt, denn das Internet ist nun mal wie das wirkliche und reale Leben ein gefundenes Fressen für GIERIGE. Die Justiz ist nun mal auch in vielen Fällen inzwischen eine sogenannte Gelddruckmaschine und immer wieder liest man in den etablierten Medien solche Nachrichten und selbst dieser Beitrag hier wird kein besonderes Echo in der Politik hervorrufen, denn in Wirklichkeit interessieren sich meist nur Betroffene dafür, haben aber fast nur geringste Chancen, zu ihrem ‘guten Recht zu kommen’.

Leider sind die Zeiten vorbei, als ein Handschlag noch Geschäfte erledigte und Treu und Glauben noch mächtige Waffen gegen den Rechtswust waren und besonders wir Deutschen haben es mit Paragraphen und Vorschriften zu einer wahren Weltmeisterschaft gebracht und wir drücken gerne inzwischen unsere Vorstellungen vom Leben anderen Staaten, hier der €U, aufs Auge. Theoretisch soll ja die Politik jedem Bürger eines Landes sein reales Leben erleichtern, aber schon seit ewigen Zeiten ist es genau um gekehrt. Macht korrumpiert nun mal.

Dass wir alle Regeln brauchen in unserem Zusammenleben und Handeln, ist unbestreitbar, aber nicht alles muss in diesem katastrophalen Ausmaß auf Punkt und Komma geregelt werden, zumal der normale Mensch nun mal nicht als juristische Maschine auf diese Welt kommt.

Dass dieser Beitrag überhaupt zustande kam, ist eigentlich nur der Tatsache geschuldet, dass ich persönlich einen Ruf nach Hilfe angenommen habe, welcher ein kleiner Internet-Händler in einer Kleinanzeige veröffentlicht hat und ich selbst als sogenannter neugieriger Mensch mich darauf eingelassen habe, da ich mich etwas mit der Materie der Computer und des Internets aus kenne … und schon nach 2 Tagen habe ich inzwischen schlaflose Nächte, denn ich bin heute um 3 Uhr wach geworden, weil mich die Problematik des Hilfesuchenden nicht mehr los lässt, aber so kann man auch neue Freunde gewinnen.

Dass sich mein neuer Freund nicht besonders gut in der Materie “Bedienung von Computern” und dergleichen aus kennt, hat er ja mit mindestens 70% der Bevölkerung gleich, aber trotzdem darf man sich einfach rein menschlich nicht zu schade sein, einem solchen Menschen einfach zu helfen. Ich werde also noch eine ganze Weile mich mit dieser Problematik herum schlagen, denn Ungerechtigkeit kann ich für mich selbst und noch mehr für andere einfach nicht ohne Konsequenzen so im Raum stehen lassen … und, es ist eine Aufgabe, die sich lohnt (nur nicht in finanzieller Hinsicht, was mir aber echt scheißegal ist). Tue was vernünftiges und rede darüber muss ausreichen.

Gastbeitrag: Widerspruch … und ich kann es nur jedem Betroffenen raten …

Der Gesetzgeber ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung und wenn WIR nichts dagegen unternehmen, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.
SO NICHT.

Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig

Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!
21.12.2015
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb befindet das ELO-Form es für ratsam, gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 Widerspruch einzulegen.

Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde. Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Damit wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht gewesen, die Regelsätze neu zu ermitteln. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) den Gesetzgeber ver¬pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war bereits im Sommer 2014.

Aus diesen Gründen sollten alle, die Sozialleistungen (Hartz IV oder Sozialhilfe) Widerspruch gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen. Bitte beachtet aber die Fristen. Einen Widerspruch kann man innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides einlegen. Sollte diese Frist verstrichen sein, benennt man den Widerspruch in Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X um. Sollte der Überprüfungsantrag nicht erfolgreich sein, kann man dann wiederum Widerspruch einlegen. Ein Musterwiderspruch kann hier heruntergeladen werden! (pm)

Quelle

Terror und Destabilisierung – wem nützt es letztendlich … ?

(K)eine Verschwörungstheorie …

Entsetzen und Ohnmacht sind geschürt, wem nützt es?

Die Angst geht um, wem nützt es?

Madrid, London, Paris – alle Städte westlich von Deutschland, wem nützt es?

Der IS bekennt sich zu den Terrorakten, aber war er es wirklich oder sind sie nur Marionetten von ganz gewieften Puppenspielern, denn die Entstehung des IS ist nicht auf dem Mist einiger sogenannten Gotteskrieger entstanden. Also, wem nützt es?

Charlie Hebdo in Paris war offensichtlich nur ein Probelauf. Bei diesem Anschlag ging es auch nicht um irgend einen Glauben. Ich denke mal, es ging um Timing, um das Auskundschaften der Reaktionen der Sicherheitsbehörden.

Beide Anschläge in Paris waren/sind nach Guerilla-Taktik ab gelaufen. Völlig unberechenbar. Für keinen militärischen Taktiker vorhersehbar.

Die Vorbereitungen, allein um die Waffen zusammen zu bringen, müssen Monate gedauert haben. Das erste Wort in einem Zeitungsbericht über die benutzen Waffen war das Wort: Kalaschnikow.

Diese AK-47 genannte Waffe ist das bekannteste Sturmgewehr der Welt und wenn es auch in Russland entstanden ist, so wird es inzwischen in vielen Staaten der Welt nach gebaut und dann natürlich an jeden sogenannten Interessenten verkauft. Schätzungen gehen von 80^[2] bis 100^[3] Millionen produzierten Exemplaren der diversen Modelle dieser Baureihe aus.

Dieses verdammte Scheißding kann man sehr gut zerlegen, um es dann als Einzelteile zu schmuggeln, denn die Terroristen können sich nicht einfach im nächsten Waffenladen hier in €uropa einfach so bedienen, zumal in €uropa die Waffengesetze wesentlich schärfer sind als in den USA. Aber der Untergrund-Waffenhandel funktioniert auf der ganzen Welt und die Käufer aus ‘dieser’ Abteilung verfügen über mehr als nur beträchtliche Summen.

Das Bild diese Gewehrtyps habe ich absichtlich in den Beitrag gestellt, damit die LeserInnen sich diesen Typ genau einprägen. Und sollten sie tatsächlich mal in die Situation kommen, diese Waffe in ‘freier Wildbahn’, also auf der Straße oder wo auch sonst immer zu sehen, dann würde ich raten, schnellstens das Weite zu suchen und wenn dass nicht mehr geht, hinschmeißen und den Arsch nicht mehr zu bewegen. Und bitte ja nicht damit spekulieren, dass dieses Scheißding irgendwelche Fehlfunktionen haben könnte, dem ist fast niemals so. Die Dinger funktionieren einfach.

Die Guerilla-Taktik ist perfide, denn sie ist unberechenbar. Aber zurück zu der Frage, wem die Anschläge wirklich nützen, denn wenn man diese Frage beantworten kann, dann kann man auch die Urheber der Anschläge ausfindig machen.

Ich zum Beispiel würde nicht nach irgendwelchen wild und bärtig aussehenden orientalischen Männern Ausschau halten. Die Urheber sind kleidungsmäßig exquisit angezogene Herrschaften aus ganz anderen Kreisen (und damit sind noch nicht einmal unsere Politdarsteller gemein), denn es geht hier in erster Linie um Destabilisierung von gewachsenen Gesellschaften und €uropa ist nun mal so manchem sogenannten Mächtigen schon lange ein Dorn im Auge.

Lässt man Russland und China einmal außen vor, dann bleibt eigentlich nur noch eine Weltmacht übrig und wenn man sich dann noch anschaut und darüber liest, was in diesem Land so gerade vor geht mit seinem sogenannten Wahlkampf um die Präsidentschaft, dann kann man sich leicht ausrechnen, welchen Weg dieses Land einschlagen wird, sollte einer dieser Herrschaften die Wahl gewinnen, wenn es denn überhaupt eine demokratische Wahl wäre, denn es entscheiden nicht abgegebene Stimmen, sondern wie viel Geld der Gewinner dafür hin blättern muss. Und im Endeffekt geht es immer nur ums Geld.

Der Militärisch-Industrielle Komplex ist keine Wortschöpfung irgendwelcher Spinner, er existiert, nur stehen die sogenannten Mächtigen dieses Komplexes niemals in der ersten Reihe und zeigen gerne ihre Fratzen. Und wenn es knallt, haben sie alle ihre Zuflucht, wo sie sich sicher wähnen. Ich persönlich würde darüber aber keine Wette abschließen. Schon einmal hat Frankreich der Welt gezeigt, dass Veränderungen möglich sind.

Wer mich jetzt hier als Spinner und Verschwörungstheoretiker abkanzeln will, mag dies gerne machen, es gibt bessere und nachdenklichere Menschen als mich. Unter diesem Link verbirgt sich so einer und der hat mehr und besseres geschrieben, als ich es jemals selbst vollbringe und ich breche mir hier keine Zacken aus der Krone, wenn ich ihn nenne.

Ich – der “Raub-Mord-Kopierer”

Ja – ich gestehe. Ich habe einen Film aus dem Internet geladen, ihn mir an geschaut und ihn dann einfach wieder gelöscht.

Sofort heißt es Umgangssprachlich “Raub-Kopierer”. Nur ist diese Bezeichnung absolut falsch, denn es gab überhaupt keinen Raub, denn genau bei dieser Bezeichnung muss man ja sofort auf ein Gewaltdelikt schließen. Und da ich Gewalt schon von Natur aus ablehne, muss ich hier entschieden widersprechen. Dass mit dem Mord ist nur eine Wortspielerei, damit man auf den Beitrag aufmerksam wird. Ich habe niemanden beraubt.

Dass dabei von der anzeigenden Partei auch ein sogenannter Rechtsbruch begangen wurde, kommt in dem Schreiben des beteiligten Anwalts natürlich nicht zur Sprache.

Die anzeigende Partei hat über eine Computerfirma offensichtlich wahllos Computer scannen lassen, was wir nach den Ausführungen von Edward Snowden inzwischen zu genüge kennen. Dies ist ein unberechtigter Eingriff in die Privatsphäre jedes Computer- und Internetnutzers durch eine nichtstaatliche Einrichtung.

Man muss auch verstehen, warum so etwas geschieht. Die Lizenz-Inhaber für den Film hatten sich natürlich ganz andere Einnahmen erhofft, welche aber dann doch nicht ein gegangen sind, da der Film als solches nicht die Qualität des 1. Teils hatte und somit ein Flop war bzw. ist. Diese erhofften Einnahmen mussten also jetzt irgendwie kompensiert werden und da kommt dann das ‘böse’ Internet ins Spiel, denn auf dieser ‘Spielwiese’ ist es ein leichtes, an fast jegliches Format, seien es Filme, sei es Musik, seien es Bücher und viele andere Informationen zu kommen. Und wenn man den sozialen Kahlschlag in diesem Land sich an schaut, dann kann man sich mit gesundem Menschenverstand ausrechnen, dass man immer fündig wird, wenn man, besonders computergestützt, nach den sogenannten “Raub-Kopierern sucht.

Dazu gibt es dann noch die willfährigen sogenannten Juristen, welche einem, natürlich gegen entsprechendes Honorar, die Türen zu zusätzlichen Einnahmen öffnen. Es geht um Geld, zum Teil um viel Geld und da werden auch starke Persönlichkeiten ziemlich schnell schwach, denn sie wittern ja Einnahmen und wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass das Urheberrecht und die Mediengesetze ein ganz eigenständiges Geschäftsmodell hervorgebracht haben, dann weiß man auch gleich, mit welchem Menschenschlag man es zu tun hat. Hier tanzt die Gier.

Filme und Musik und Bücher haben nun mal eine sehr gute Lobby in diesem Land und auch die sogenannte Rechtsprechung folgt immer nur denjenigen, welche die finanzielle Macht haben. Von der politischen Seite möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst anfangen, denn es kann sich eigentlich jedermann an seinen 5 Fingern ab zählen, was dort als Gesetze beschlossen wird.

Der Betrag für die Bildung bei einem Hartz-Empfänger beträgt laut sogenanntem Warenkorb € 1,54 und dass in einem Land, welches sich als Bildungsnation geriert. Und die Bildung besteht nicht nur aus Schulbüchern, denn ich persönlich habe 20 Jahre für Film und Fernsehen gearbeitet und darum ist es schon ein Verbrechen der Politik, mich von diesem allem ab zu schneiden durch den politischen Sozial-Kill.

Also sehe ich das sogenannte Delikt eher als Notwehr, denn als Straftat.

Aber noch einmal zum mitschreiben: Es gibt keine Raub-Kopierer, es ist noch nicht mal Diebstahl oder Betrug, denn ich habe niemanden etwas weg genommen oder ihn betrogen, denn das Original des Films liegt immer noch im Besitz des Eigentümers. Dass es bisher noch niemand rein technisch geschafft hat, diese Kopien zu verhindern, kann man mir persönlich und allen anderen, welche damit zu tun haben, nicht anlasten.

Deutschland ist inzwischen Demokratur

Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib die Gesetze bereitwillig, denn die wirklichen Gesetzgeber sitzen nicht in unseren Parlamenten, sondern in der Finanzwelt und den großen Industrien und denen kann so was gar nicht schnell genug gehen. ALL IS BUSINESS.

Pegida, Legida und sonstige IDAS haben inzwischen so die Straße und die Meinungsführerschaft ‘erkämpft’, dass sie wohl immer mehr wahr genommen werden, wenigstens in den Medien, aber politisch schon gar nicht mehr bekämpft werden, denn die wirklichen Bekämpfer werden auch noch von den sogenannten ‘Schutztruppen’ des sogenannten Rechtsstaats aufs äußerste drangsaliert, zumal die Opposition in diesem Land inzwischen so schwach ist, dass der Begriff ‘Demokratie’ schon wie ein Hohn klingt. Und von der sogenannten ‘normalen’ Bevölkerung wird geht nur noch die Forderung aus, ‘wasch mich, aber mach mich nicht nass’.

Schauen wir über unseren Tellerrand, ist es ja auch nicht viel besser. Alle europäischen Staaten verweisen darauf, dass sie ein Demokratie sind, aber die Strukturen sind einfach inzwischen von der Psychologie der Angst vor den äußeren Feinden, den Terroristen, geprägt, welchen von den Paranoikern in der amerikanischen Politik fleißig ‘gefüttert’ werden. Der noch amtierende US-Präsident hat nur noch eine kurze Amtszeit und ist dadurch handlungsunfähig, da er in den beiden Kammern seiner Legislative keine Mehrheit mehr hat. Dass einzige, was er so noch schafft, ist es, die europäische und auch ganz besonders die deutsche Politik so zu beeinflussen, dass die Ideologen dort erst gar nicht auf die Idee kommen, etwas anderes zu machen, als einfach nur noch zu kuschen.

Alles für die Macht des Geldes und wenn erst diese Kaste, nach Warren Buffett, gewonnen hat, dann können wir alle rund herum, wieder mal unsere Köfferchen packen und uns in neue KZs einliefern lassen, denn dass wäre dann die neue und alte ENDLÖSUNG und die weltweiten Oligarchen hätten dann endgültig den Zugriff auf alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Echte Auswege gibt es nicht, denn Auswandern von diesem Planeten geht ja nicht und echte Revolutionen finden ja auch nicht mehr statt, denn dazu braucht man in den meisten Fällen ja auch einen Arsch in der Hose.

Gut, dass ich das ‘Endspiel’, auf Grund meines Alters, nicht mehr erleben werde.

Gastbeitrag: Wichtiges Urteil – Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus

07.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Darüber hinaus ist es laut BVerfG unzumutbar, auf eine Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, zu verweisen.

Amtsgericht erklärt Beratung für erfolgt, obwohl diese nicht durch einem Anwalt erfolgt ist

Im konkreten Fall hatte eine Frau beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz beantragt. Sie wollte mit anwaltlicher Hilfe Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einlegen. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht sah jedoch offenbar keine Notwendigkeit, den beantragten Beratungsschein auszustellen und entschied auch nicht förmlich über den Antrag. Stattdessen wies er die Frau mündlich darauf hin, dass sie bei der Rentenversicherung Widerspruch einlegen oder sich an die Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung wenden solle.

Daraufhin legte die Frau „Erinnerung, hilfsweise Beschwerde“ beim Amtsgericht ein und führte dabei konkret aus, warum sie Widerspruch erheben wolle. Zudem klärte sie über ihren Gesundheitszustand auf, der sie daran hindere, den Widerspruch ohne anwaltlichen Beistand einzulegen. Die Richterin beim Amtsgericht wies die Erinnerung dennoch zurück. Die Beratungshilfe sei nicht durch den Rechtspfleger abgelehnt, sondern durch seine Ausführungen gewährt worden. Die Angelegenheit sei damit erledigt.

Bundesverfassungsgericht: Beratungsschein hätte vom Amtsgericht erteilt werden müssen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BverfG bewertetet das Vorgehen des Amtsgericht jedoch als rechtswidrig. „Das Amtsgericht hätte den beantragten Berechtigungsschein erteilen müssen“, heißt es in einer Mitteilung. „Das Amtsgericht durfte nicht davon ausgehen, dass sich das Beratungshilfebegehren aufgrund der Hinweise des Rechtspflegers erledigt hat, da die Beschwerdeführerin ausdrücklich einen Beratungshilfeschein für die Konsultation eines Rechtsanwalts beantragt hatte.“

Zudem müsse über eine Antragsablehnung stets förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Eine mündliche Aussage reiche nicht aus. Darüber hinaus sieht es das BVerfG als unzumutbar an, die Frau auf die Beratungsstelle der Behörde zu verwiesen, gegen die der Widerspruch eingelegt werden soll. (ag)

Quelle

Milliardengewinne und menschenverachtende Beschäftigungsverhältnisse

Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags.

Dass die Beschäftigten bei der Post die Schnauze voll haben, sollte für jeden Betroffenen, ob Kunde oder Mitarbeiter gleichermaßen verständlich sein. Nur so ist es natürlich wieder mal gar nicht, denn nach 3 Wochen Streik ist die Moral der Betroffenen mehr als nur angegriffen.

Und überhaupt ist die Streikmoral in diesem Land und mit diesem Grundgesetz inzwischen einfach nur noch absolut lausig. Dafür machen sich inzwischen aber andere Zustände jeweils immer breiter.

Arbeiter und Angestellte haben in diesem Land schon seit der Übernahme der sogenannten Macht durch die SPD und die Grünen 1998 nach 16 Jahren Kohl-Regierung absolut die Arschkarte gezogen. Mit dazu bei getragen haben natürlich auch die Gewerkschaften durch ihr klammheimliches Stillhalteabkommen mit den Regierenden. Und zu guter Letzt haben sich die sogenannten etablierten Medien diesem Reigen auch noch angeschlossen. Wie gut, dass sich der Autor dieser Zeilen aus Altersgründen nicht mehr in diesem Hamsterrad bewegen muss. Dafür hat er inzwischen andere Probleme, aber die werden auch noch irgendwann thematisiert.

Das Streikrecht ist ein Menschenrecht, auch wenn es nur sporadisch so formuliert wird. Die sogenannte Agenda 2010 eines Gerhard Schröder hat die Verhältnisse von den Füßen auf den Kopf gestellt und der Menschenverachtung Tür und Tor geöffnet. Marktwirtschaft BRUTAL des Kapitalismus ist angesagt.

Auf der einen Seite können wir heute sagen; wie gut, dass es das Internet gibt, welches sich immer mehr zum Gegenpol gegen die sogenannte veröffentlichte Meinung etabliert, aber noch hat die Journaille die Nase vorn. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Immer öfter werden die Gegenmeinungen nicht mehr auf herkömmliche Art verbreitet, denn die sogenannten sozialen Netzwerke sind dazu geradezu prädestiniert, besonders viele Menschen zu erreichen.

Streiks sind die Antworten auf Arbeits- und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Leider sind die Bürger dieses Landes inzwischen so verwöhnt, dass sie Arbeitskämpfe als persönliche Belästigung empfinden und auch sogleich nach staatlichen Eingriffen jammern. Die sogenannte Globalisierung wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit in den Vordergrund gerückt. Recht haben nur die sogenannten mächtigen 1%, der Rest hat nur noch zu ‘folgen’. Diese sogenannten Big-Player und ihre Gefolgschaften aus dem elitären Kreis der Regierenden geben die Marschrichtung vor und WIR als Hammelherde tappern fast stillschweigend hinter her.

Das jeder von uns selbst für die Gesellschaft mit verantwortlich ist, sollte unbestreitbar sein, ist es aber nicht, denn zu viele von unseren Mitmenschen sind dazu etwa einfach nicht in der Lage oder aber, es geht ihnen alles am Arsch vorbei. Genau darum gibt es den FIWUS und viele andere und ähnliche Projekte im Internet. Dass man uns in vielen Fällen als Spinner und Querulanten ab tut, sind wir gewohnt und dies perlt auch an uns persönlich wie Wasser von einer Lotusblüte ab. WIR Querdenker sind nicht nur Einzelne, WIR sind Legion, auch wenn Anonymous für diese Aussage immerhin Pate gestanden hat.