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Lesen gefährdet die Dummheit

Archiv für das Schlagwort “Urteil”

#Hartz IV und Geringverdiener–ein wichtiges Urteil

Und noch dazu ein Weihnachtsgeschenk, dass wirklich Freude bringt.

22.12.2011

Geringverdiener

Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren

Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringen Einkommen erweitert. Liegen Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener nur knapp über dem Existenzminimum, darf sie die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte ursprünglich bei jeder Überschreitung des Existenzminimums die Gebühr erhoben.

Quelle: Hier weiterlesen

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Sind Richter eigentlich noch Menschen?

Da haben die Paragraphenhengste mal wieder ein denkwürdiges Urteil gefällt.

ALG-II-Empfänger auch krank zum Amt

Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen sich auch dann beim Jobcenter melden, wenn sie krank sind. Machen sie das nicht, kann die Behörde ihnen das ALG-II kürzen. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Nur wenn der Langzeitarbeitslose so krank ist, dass er das Haus nicht verlassen kann oder das Bett hüten muss, bestehe ein wichtiger Grund, nicht den Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

Dies müsse dann aber mit einer entsprechenden Bescheinigung des Arztes nachgewiesen werden, so das Gericht. (AZ:B 4 AS 27/10 R) – Quelle: ARD Videotext

Dieses Urteil und ähnliche gehören vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

SGB II und XII = rechtliche Lage ab 2011 für uns Betroffene?

SGB II und XII = rechtliche Lage ab 2011 für uns Betroffene?
„SPD – Keine Hartz-IV-Einigung mehr in diesem Jahr“ (05.11.2010):
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6A40G320101105„SPD lässt von der Leyen in Länderkammer abblitzen“ (05.11.2010): Weiterlesen…

AlterKnacker`s Presseschau Nr.26

Diesmal ist die Presseschau etwas anders gestaltet, da sie auch aus ARD-Videotext-Beiträgen besteht.

17.10.2010 00:04

heise online

wwwwWas war. Was wird.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** ELIZA: „Hallo, bitte sage mir dein Problem.“ RACTER: „Hervorragend! Entschuldige mich bitte eine Minute, ich muss kurz etwas erledigen. Ich bin gleich zurück.“ ELIZA: „Warum musst du mir sagen, entschuldige mich, du musst kurz etwas erledigen?“ RACTER: „Was ist besser, zu müssen oder darauf zu pfeifen? Warum soll ich dir sagen müssen, dass ich mich entschuldigen muss, um etwas zu erledigen? Weil Elektronen tapfer sind. Tapferkeit ist doch etwas Gutes, findest du nicht auch? Und die Müsser bestehen alle darauf!“
Vor genau 25 Jahren koppelten Alexander Keewatin Dewdney und William Chamberlain zwei Homecomputer zusammen, auf denen jeweils eine Version von Weizenbaums Programm ELIZA und dem von Chamberlain mitentwickelten Raconteur liefen. Damals waren lange Dateinamen in BASIC nicht erlaubt, sondern nur maximal 6 Zeichen weshalb aus dem französischen „Erzähler“ der gekürzte RACTER wurde. Er sollte einen schizophrenen Charakter abbilden, nicht unähnlich dem MegaHAL, der in meinem Terminalfenster läuft und ständig zusammenhanglose Kommentare abgibt, die als WWWW erscheinen. Der Dialog lief schnell ins Absurde, doch die ersten Sätze haben was. Sie unterstützen die „seltsame Neigung des Menschen, dort Sinn zu suchen, wo es nix dergleichen gibt“. Das sind die Worte des ehemaligen Experimentalfilmers Dewdeney im „Spektrum der Wissenschaft“ von 1987.

Hier gehts weiter mit Hal Faber

Ab hier erst mal Videotext. Besondere Beachtung sollten die beiden ersten Beiträge erhalten, denn zuerst wird den Arbeitnehmern Honig ums Maul geschmiert, doch gleich danach gibts die Watsch´n fürs Naschen.

Wirtschaft 10 Prozent produktiver

Die Produktivität der deutschen Wirtschaft liegt einer Studie zufolge rund 10 % über dem europäischen Durchschnitt. 2008 habe der Vorsprung nur 5,8 % ausgemacht, im vergangenen Jahr etwa 8,5 %, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey.

McKinsey-Deutschlandchef Frank Mattern warnte davor, aus den guten Wachstumszahlen jetzt auf die Zukunft zu schließen. „In den nächsten Jahren wird Deutschland selten Wachstumsraten über 2 % erzielen.“

DIW gegen pauschale Lohnerhöhungen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Lohnplus für Arbeitnehmer kritisiert. „Mit der pauschalen Forderung kann ich nichts anfangen, ich halte das für sehr gefährlich“, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann in der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“.

Zwar spreche generell nichts gegen Lohnerhöhungen im kommenden Jahr. Doch sei die wirtschaftliche Lage nicht in allen Branchen gleichermaßen gut. „Es wird deshalb auf Augenmaß ankommen“, so Zimmermann.

Brüderle für Fachkräfteanwerbung

Wirtschaftsminister Brüderle hat die Äußerungen von Regierungsmitgliedern zum Thema Fachkräftemangel und Zuwanderung begrüßt. „Nötig sei eine verbesserte Ausbildung und eine bessere Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, erklärte der Minister.

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dafür ausgesprochen, die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu senken

Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Schavan in der „Welt am Sonntag“.

Mit unserem ‘neuen’ Personalausweis werden wir noch viel Freude haben.

Informatiker kritisieren Ausweis

Gut zwei Wochen vor Einführung des neuen Personalausweises hat eine Studie von Informatikern auf Mängel bei der Software für die Identifizierung im Internet hingewiesen. Experten des Hasso-Plattner-Instituts an der Uni Potsdam kritisierten, die Bedienung der „AusweisApp“ sei in der bisherigen Testversion „kaum intuitiv“.

Die Forscher erklärten außerdem, dass für die Verbraucher kein echter Mehrwert des elektronischen Ausweises erkennbar sei. Fast alle Nutzungsszenarien würden nur den Diensteanbietern und meist nicht dem Endnutzer helfen.

Wie der gute Mann schon im Jahre 2004 einen Hartz IV-Bescheid in den Händen halten konnte, wird wahrscheinlich immer sein Geheimnis bleiben, nichts desto trotz ist der Beitrag lesenswert.

Hartz IV-Reform

In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen

16.10.2010, 15:38

Ein Gastbeitrag von Martin Reucher

Die Hartz IV-Bezieher hatten keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern – weil die Politik dessen Vorgaben zur Makulatur werden ließ.

Martin Reucher, 55, vertrat vor dem Bundesverfassungsgericht eine der Familien, die gegen Hartz IV klagte. Der Bochumer Anwalt leitete früher Sozialbehörden in Erfurt und Wuppertal.

Regierung wegen Hartz-IV-Plänen in der Kritik

In Karlsruhe haben die Hartz IV-Empfänger gewonnen, in Berlin jedoch verloren, meint Martin Reucher, der Anwalt einiger klagender Hartz-IV-Familien. (© dpa)

Ein früher Hartz-IV-Bescheid aus dem Jahr 2004, der mir als Rechtsanwalt von einer Dortmunder Familie zur Prüfung vorgelegt wurde, warf die Frage auf, wie der Gesetzgeber eigentlich die Regelsätze für Kinder ermittelt hatte. Die Recherche ergab: überhaupt nicht.

Hier weiterlesen

Die Großverarschung des Bundesverfassungsgerichts

Um es vorweg zu nehmen, es ist wohl viel zu lesen hier bei diesem Beitrag, aber für viele sollte sich die Mühe lohnen, denn dadurch erlangen sie z.B. auch Argumentationshilfen, wenn sie gegen Hartz IV ankämpfen müssen.

(Quelle)

Hartz IV: Kleinrechnerei als Großbetrug

Kleinrechnerei als Großbetrug: Neuer Hartz IV Regelsatz verstößt vielfach gegen Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar des Jahres. Ein Gastbeitrag von Holdger Platta.

Als am vergangenen Sonntag allmählich der Betrag des neuen Regelsatzes in der Öffentlichkeit durchzusickern begann – gerade mal 5 Euro mehr gegen- über dem alten Regelsatz, numehr 364,- Euro statt bislang 359,- Euro -, mochte es zunächst keiner glauben.

Er mußte es es auch nicht. Denn der neue Regelsatz ist eindeutig falsch und gleich mehrfach verfassungswidrig berechnet worden. Er geht unmittelbar auf den alten Regelsatz zurück. Und genau dieses hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar des Jahres ohne jede Einschränkung untersagt. Doch der Reihe nach:

Schon das Herumgerede der Sozialministerin Ursula von der Leyen bei der Talk-Show „Anne Will“ am Sonntagabend des 26. Septembers hätte aufhorchen lassen müssen: wieder und wieder lenkte die CDU-Politikerin von der Errechnungsmethode zur Ermittlung des neuen Regelsatzes ab und versuchte stattdessen, die Gesprächsrunde auf die Zusatzbeträge für Kinder einzuschwören oder auf das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ – nach dem Motto, dass auf jeden Fall das Lebensniveau der ALG-II-BezieherInnen unter dem der Niedrigverdiener zu liegen hätte.

Schon da hätte auffallen können, dass womöglich auch mit dem Einkommensniveau dieser Bevölkerungsgruppe etwas nicht stimmen kann, dass auch diese Kleinstlöhner bereits weit unter dem Niveau des Existenzminimums angekommen sind, hineinregiert in diese unsägliche Lebenssituation ausschließlich von der seit Jahren angesagten neoliberalen Politik. Doch mehr als ein erstes Indiz, dass da etwas faul sein könnte am neuen Regelsatz, bot dieses Herumgeeiere der nervös-beredten Ministerin natürlich nicht.

Verstoß gegen das Verbot „Zirkelschlussverfahren“

Ein ganzes Stück weiter konnte man da schon kommen, wenn man tags darauf auf die Website des Leyen-Ministeriums ging und dort plötzlich zu lesen hatte, unter dem Stichwort „Referenzgruppe“ nämlich (anhand dieses Bevölkerungsteils sollte der neue Regelsatz errechnet werden):

zur Ermittlung des neuen Regelsatzes – sprich: des „Existenzminimums“! – seien lediglich alle Haushalte rausgerechnet worden, die – so wörtlich – nicht „ausschließlich“ ihren Lebensunterhalt aus „staatlichen Transferleistungen“ bestreiten.

Wie bitte? – Das heißt doch: zu einem (unbekannt großen) Teil haben die Errechner des neuen Regelsatzes auch Haushalte berücksichtigt, die bereits ihrerseits auf staatliche Gelder angewiesen sind, um überleben zu können.
Damit aber haben die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ gleich gegen zwei Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres verstoßen: erstens gegen das sogenannte „Zirkelschlussverbot“ und zweitens gegen die Auflage, dass die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe.

Im Absatz 168 des Urteils vom 9. Februar 2010 heißt es dazu (Fettdruck-Hervorhebungen in allen folgenden Urteils-Zitaten von mir. HP):

„…die Wahl des untersten Bevölkerungsquintils (= des untersten Bevölkerungsfünftels. HP) beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden.

Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden, wenn man das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen würde.“

Und eindeutiger noch das damit ausgesprochene Zirkelschlussverbot im folgenden Absatz 169 aus dem genannten Urteil:

„Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag…“

Dieses also ganz unzweideutig die Doppelvorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar: Ermittlung eines neuen Regelsatzes – genauer: des neu festzulegenden Existenzminimums – nur auf derartige Weise, daß die Einkommenssituation einer Referenzgruppe zugrundegelegt wird, die auf keinerlei staatliche Zusatzunterstützung aus irgendeinem der verschiedenen „Sozialtöpfe“ angewiesen ist.

In der Bevölkerungsgruppe, auf die man sich zur Ermittlung des neuen Regelsatzes stützt, darf keine einzige BezieherInnen und kein einziger Bezieher von staatlichen Transferleistungen vorhanden sein. Und bitte kein Missverständnis:

mit „Hilfeempfänger“ und „über der Sozialhilfeschwelle“ hatte das Bundesverfassungsgericht sämtliche BezieherInnen von sogenannten „Transferleistungen“ gemeint – nicht nur „Sozialhilfeempfänger“ nach dem Sozialgesetzbuch XII, nein, selbstverständlich auch ALG-II-BezieherInnen nach dem Sozialgesetz- buch II oder – zum Beispiel – Wohngeldberechtigte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG).

Zur Fragwürdigkeit sogenannter „Referenzgruppen“

Nun möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich nicht diskutieren, dass ich selber es für einen ganz verqueren Gedankengang halte, das sogenannte „Existenzminimum“ dadurch eruieren zu wollen, dass man nach Bevölkerungsgruppen Ausschau hält, die ‚irgendwo’ unten in der Einkommenshierarchie angesiedelt sind und es trotzdem ‚irgendwie’ hinbekommen, ihre existenzsichernden Bedürfnisse zu befriedigen.

Leider, das Bundesverfassungsgericht hat das so beschlossen, und es hat damit den Weg zu einem Ermittlungsverfahren freigemacht, das viel eher zu Menschen führt, die gerade nicht auf der Höhe des Existenzminimums leben können.

Pointiert ausgedrückt: man schaut auf den Küchentisch der Armen, um festzustellen, was ausreichende Ernährung ist; man sucht in „Zilles Milljöh“ die Miethöhle hinter dem vierten Hinterhof auf, um herauszufinden, was menschenwürdiges Wohnen ist. Gleichwohl bleibt eindeutig genug, was, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge, unter „Existenzminimum“ zu verstehen ist, und an dieser Stelle soll deswegen auch gleich aufgeräumt werden mit einer überaus populären Legende.

Was versteht das Bundesverfassungsgericht unter „Existenzminimum“?

Gemeinhin wurde und wird in den öffentlichen Diskussionen lediglich zweierlei unter „Existenzminimum“ verstanden – einmal die Sicherung der „physischen Existenz“ und zum anderen die berühmt-berüchtigte „soziokulturelle Teilhabe“. Falsch, wie ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt!

Noch eine dritte Bestimmungsgröße gehört nach höchstrichterlicher Ansicht zum „Existenzminimum“ hinzu. Doch zitieren wir der Reihe nach, und zwar auf der Basis der Aussagen in Absatz 135 des Hartz-IV-Urteils. Demnach zählen zum „Existenzminimum“

– die erwähnte Sicherung der „physischen Existenz“, die Möglichkeit also für die Betreffenden, die Kosten für „Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unter- kunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit“ aufbringen zu können,

– das erwähnte „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturel- len und politischen Leben“ (nebenbei: auch letzteres – die politische Teilhabemöglichkeit von TransferbezieherInnen fällt bei den öffentlichen Diskussionen über das „Existenzminimum“ zumeist unter den Tisch, was man durchaus bemerkenswert finden kann, denn schließlich handelt es sich bei der politischen Teilhabemöglichkeit nicht zuletzt um ein Grund- recht der Menschen in der Bundesrepublik!) sowie schließlich drittens

– die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ (hat darüber schon einmal jemand nachgedacht, im Zusammenhang von Hartz-IV, was das konkret zu bedeuten hat, wenn es zum Beispiel um Aufrechterhaltung der Kontakte zu Verwandten und Freunden geht, zu Menschen, die einem nahestehen, aber weit weg wohnen inzwischen, nicht in derselben Stadt also, wie man es selber tut – sagen wir: Kassel -, sondern beispielsweise in München oder Berlin? War jemals im alten Regelsatz auch nur ein einigermaßen angemessener Betrag für solche Reisekosten mit eingerechnet worden, oder ist das nunmehr beim neuen Regelsatz der Fall? Bei einem Gesamtbetrag für Verkehrskosten pro Monat in der Höhe von 19,20 Euro – der Anfangsbetrag beim alten Regelsatz vom Januar 2005, ein Betrag, der für die meisten ALG-II-BezieherInnen nicht mal die Monatskosten für den Nahverkehr abdeckt?)

Das Verfassungsgerichtsgebot „Einzelfallabsicherung“

Kaum weniger wichtig als diese dreifache Definition des „Existenzminimums“ durch das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar des Jahres war und ist in diesem Zusammenhang aber noch ein weiterer Punkt:
die Verpflichtung des Gesetzgebers durch das höchste Gericht darauf, dieses „Existenzminimum“ für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Bundesrepublik sicherzustellen, nicht nur pauschal oder im Durchschnitt. So heißt es im Absatz 137 des Gerichtsurteils, daß dieser „gesamtexistenznotwendige Bedarf“ für „jeden individuellen Grundrechtsträger“ zu sichern sei.

Egal, wo eine(r) lebt – ob in der Großstadt mit „fußläufig“ erreichbaren fünf Supermärkten gleich um die Ecke oder auf dem Land, wo erst viele Kilometer mit dem Bus zurückzulegen sind, um die eigenen Einkäufe tätigen zu können -, jede und jeder hat Anspruch auf Gewährleistung seines jeweiligen Existenzminimums.

Wie gesagt: ob Benennung einer pauschal definierten „Referenzgruppe“ ohne qualitative Überprüfung der jeweiligen konkreten Lebenssituation im Einzelfall der sachangemessene Weg ist, Existenz oder Nichtexistenz des Existenzminimums innerhalb einer ganzen Bevölkerungsgruppe verifizieren zu können, das ist für mich mit mehr als nur einem Fragezeichen versehen.

Was aber in unserem Zusammenhang hier das Entscheidende ist: nicht mal die beiden Minimalforderungen des obersten deutschen Gerichts sind bei der Kleinrechnerei des neuen Regelsatzes eingehalten worden: einschränkungslos jedes Zirkelschlussverfahren zu vermeiden und auf keinen Fall irgendwelche BezieherInnen von Transferleistungen in die Ermittlung des neuen Regelsatzes mit einzubeziehen.

Was auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dazu nachzulesen ist und demzufolge offenkundig die angewandte Rechenmethode zur Ermittlung des neuen Regelsatzes war, das ist nichts anderes und nichts weniger als ein Doppelverstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts!

Der Auftrag der Bundesverfassungsgerichts, die Inflation zu berücksichtigen

Und damit zu einem weiteren – wahrlich nicht weniger bedeutungsvollen – Punkt, zu der Tatsache nämlich, dass die Ermittlung des neuen Regelsatzes auch gegen eine dritte Auflage der Karlsruher Richter verstoßen hat: gegen die Verpflichtung nämlich, beim Errechnen des neuen Regelsatzes einschränkungslos die Geldentwertungsrate mit zu berücksichtigen, und zwar – so das Gerichtsurteil wörtlich – „zeitnah“. Ich spreche hier von Absatz 140 des Bundesverfassungsgerichts-Urteils:

„Das <…> Ergebnis <= Höhe des Regelsatzes. HP> ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil ein elementarer Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BverfGK 5,237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchssteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.“

Um dem Argument irgendwelcher Schlaumeier gleich an dieser Stelle entgegenzutreten, dem Missverständnis nämlich, hier habe das Bundesverfassungsgericht doch „nur“ von einer Anpassungsklausel für die Zukunft gesprochen, die Neufestsetzung des Regelsatzes im Jahre 2010 sei aber von dieser Verfassungspflicht noch ausgenommen.

Anders also: bei der Ermittlung des neuen Regelsatzes dürfe durchaus noch auf völlig veraltetes Zahlenmaterial zurückgegriffen werden, auf Preisindices, die womöglich schon seit Jahren der Realität nicht mehr entsprechen.

Ein Irrtum: erstens stellt die Neufestlegung des Regelsatzes jetzt aus der Zeit- perspektive dieses Urteils vom 9. Februar bereits eben diese Zukunft dar. Zweitens lässt das logische Stimmigkeitsgebot, dem noch jedes Gesetzeswerk unterworfen ist, eine derartige Trickserei nicht zu, man könnte auch drastischer formulieren, Willkür nach dem Motto „mal so – mal so“.

Drittens hätte diese Ausnahme von der Regel, wie sie vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzesgeber im Februar dieses Jahres auferlegt worden ist, ausdrücklich in den Urteilstext mit aufgenommen werden müssen. Und viertens: der zitierte Passus aus dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar enthält ja selber bereits die entsprechenden Gegenbelege:

– „zu jeder Zeit“, so heißt es da, habe der Gesetzgeber diese Anpassung ans aktuelle Preisniveau zu realisieren, und er habe dieses durch entsprechende „Vorkehrungen“ sicherzustellen, zu zeitlich vorausgehenden Maßnahmen also, die eine solche Regelsatzaufbesserung jederzeit ermöglichen würden.

Mit einem Wort: selbstverständlich war die Bundesregierung auch jetzt bereits verpflichtet, dieser Auflage des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Ebenso deutlich ist aber: der Gesetzgeber ist mit dem neuen Regelsatzentwurf genau diesem Korrekturgebot, das ihm am 9. Februar des Jahres auferlegt worden ist, nicht gefolgt. Ein weiterer Verstoß gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes mithin.

Und mehr noch: eine nur noch zynisch zu nennende Verkehrung dieses Korrekturgebotes ins Gegenteil, denn das Bundessozialministerium hat gegenüber dem 1. Januar 2005 den Regelsatz nicht nur nicht an die mittlerweile eingetretene Inflationsentwicklung angepasst (und übrigens auch an die Erhöhung der Verbrauchssteuern im Jahre 2007 nicht), das Bundessozialministerium hat sogar den Regelsatz aus dem Jahre 2005 drastisch zusammengestrichen und ge- kürzt. Doch konkret:

Der neue Regelsatz: Reduktion, nicht Anhebung des Sicherungsniveaus

Was die Inflationsentwicklung während des Zeitraums 1. Januar 2005 bis jetzt Ende September 2010, betrifft, stiegen die Preise um 11,18 Prozent. Heißt: der damaligen Höhe des Regelsatzes von 345,- Euro entspräche heute ein Betrag von 383,57 Euro. Noch einmal: ohne dass darin auch nur ein Cent realer Kaufkraftverbesserung enthalten wäre!

Das bedeutet aber zweitens: da der Gesetzgeber nur eine „Anhebung“ des alten Regelsatzes auf 364,- Euro beschlossen hat, ist damit realiter eine Kürzung des Regelsatzes beschlossen worden, und zwar um rund 5 Prozent, wenn man den Anfangssatz von 2005 zugrundelegt! Das heißt: die jetzige Maßnahme (so sie in Kraft treten sollte!) entspräche einer Reduktion des damaligen Regelsatzes (= 345,- Euro) um 17,25 Euro.

„Im Lichte“ der Entscheidung jetzt hätte Hartz-IV am 1. Januar 2005 demzufolge nur mit einem Regelsatz von 327,75 Euro starten dürfen! Absurd!

Denn noch einmal: keiner bestreitet die Preissteigerungen seither (es sind offizielle Daten, alljährlich nach Ablauf eines Kalenderjahres der Öffentlichkeit mitgeteilt vom Statistischen Bundesamt), und außerfrage steht zum zweiten das Anpassungsgebot, das die Karlsruher Richter am 9. Februar dieses Jahres verkündet haben, im zitierten Absatz 140.

Herausgekommen ist jedoch bei der Herumrechnerei der schwarzgelben Koalition eine Reduktion des Regelsatzes um 5 Prozent beziehungsweise – in Euro und Cent ausgedrückt, bezogen auf den Zeitpunkt jetzt – eine Kürzung des Regelsatzbetrages real um fast 20,- Euro, nämlich um präzise 19,57 Euro!

Doch in Wahrheit stellt sich die Sache noch viel schlimmer dar.

Freilich: um dieses zu verstehen, muss die bisher (auch von mir!) zugrundegelegte Inflationsentwicklung von 11,18 Prozent während der Jahre 2005 bis jetzt noch genauer unter die Lupe genommen werden.

Um es jetzt schon zu sagen: diese Zahl 11,18 Prozent beschönigt die tatsächliche Entwicklung noch, und zwar ganz gewaltig. In Wirklichkeit sieht alles noch viel schlimmer und dramatischer aus – und damit erweist sich der Verstoß des Gesetzgebers auch gegen die Anpassungsklausel des Bundesverfassungsgerichts als noch gravierender, als jetzt bereits zutage getreten ist.

Wieso dieses? – Nun, aus dem folgenden Grund:

Noch ein Problem: die ‚gespaltene’ Preisentwicklung seit 2005. Die bislang zugrundegelegte Inflationsziffer stellt nur den Mittelwert aller Preisentwicklungen dar, die während der Jahre 2005 bis jetzt vonstattengegangen sind. In Wirklichkeit aber sind in dieser Inflationsziffer von 11,18 Prozent auch erhebliche Preiseinbrüche enthalten, gesunkene Preise, nicht nur Teuerungsraten. Konkret:

Im genannten Zeitraum sind zum Beispiel hochwertige Elektronik-Artikel immer billiger geworden, Fernreisen, Pelzmäntel und andere Edel-Produkte – im Gegensatz zu enormen Preisanstiegen bei Nahrungsmitteln etwa und Ausgaben für Gesundheitszwecke, die nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden ( Stichworte: „Praxisgebühr“, „Zuzahlungen“, Preisentwicklungen bei Arzneimitteln allgemein). Pointiert ausgedrückt, heißt das aber: Das luxuriöse Leben der Reichen ist immer billiger geworden, das ärmliche Leben der Armen immer teurer!
Oder anders formuliert: de facto hatten wir es in den letzten sechs Jahren mit einer gespaltenen Preisentwicklung zu tun. Ausgerechnet innerhalb jenes Verbrauchersegments, das einzig und allein den ALG-II-BezieherInnen noch zugänglich ist, stiegen die Kosten für die Lebenshaltung ganz gewaltig an. Und ausgerechnet diese erheblich höheren Preissteigerungen ausgerechnet für die Ärmsten der Armen verschweigt die offizielle Inflationsstatistik mit ihren alljährlich verkündeten Mittelwerten einschränkungslos!

Wobei wir durchaus über seröse wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen, was bei den Preisen „ganz unten“ losgewesen ist, während der letzten fünf bis sechs Jahre. Und sogar eine eigene Erhebung von mir, vorgenommen im September des Jahres 2008, fördert weiteres erschreckendes Zahlenmaterial zutage. Doch der Reihe nach:

Zu sprechen ist zunächst von den Forschungsergebnissen des an der Schweizer Universität Fribourg tätigen Finanzwissenschaftlers und Statistikexperten Prof. Dr. Hans Wolfgang Brachinger (gleichzeitig Präsident der Schweizerischen Bundesstatistikkommission). Seit Jahren untersucht dieser Fachgelehrte in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Preise in der Bundesrepublik. Resultat seiner Inflationsanalysen:

Im Durchschnitt dürften seit Hartz-IV-Beginn die Preise im unteren Waren- und Dienstleistungssegment jährlich um sechs bis acht Prozent angestiegen sein, das entspricht einem Preisanstieg im Gesamtzeitraum 1. Januar 2005 bis 30. September 2010 von 46,61 Prozent und hätte bedeuten müssen, dass der heutige Regelsatz unterdessen angehoben worden wäre auf 505,81 Euro (nochmal: ohne jeglichen realen Wertsteigerungseffekt!). Heißt andersherum: die 364,- Euro, welche die Bundesregierung nunmehr den ALG-II-BezieherInnen noch zubilligen möchte, stellt realiter eine dramatische Kürzung des Regelsatzes dar, und zwar um rund 28 Prozent bzw. 141,81 Euro gegenüber dem Jahr 2005.

Brachinger wörtlich, vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für die Presseagentur Reuters:

„Der Hartz-IV-Satz stellt ein Existenzminimum dar. Er sollte an einen Preisindex gekoppelt werden, der auf den Hartz-IV-Warenkorb zugeschnitten ist. Das wäre statistisch ohne weiteres machbar.“

Zahlen und Aussagen, denen man nicht glauben mag? – Nun, pikanterweise hat Brachinger ausgerechnet Schützenhilfe erhalten von einem sogenannten „Botschafter“ der wichtigsten Propagandazentrale für den Neoliberalismus in der Bundesrepublik, der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Die Rede ist von dem Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Ordinarius an der Universität der nordischen Hansestadt und gleichzeitig Leiter des „Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts“ (HWWI).

Wie Brachinger hat Straubhaar konstatiert, aufgrund der gespaltenen Preisentwicklungen – Entlastungen oben, enorme Kostenzuwächse unten -, es fände ein „Umverteilungsprogramm zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft“ statt. Selbst „Welt-Online“ – wahrlich kein linksradikaler Informationsdienst im Internet, genauso wenig wie die britische Presseagentur „Reuters“ – stellte dazu fest, in der Ausgabe vom 12. Juli 2008:

„Die hohe Inflation spaltet die Gesellschaft.“

Und weiter:

“Nicht nur die Höhe der Teuerung ist besorgniserregend. Viel schlimmer ist, dass die Geldentwertung ausgerechnet die Ge- ringverdiener über Gebühr belastet.“

Kaum glaublich, aber wahr: selbst „Reuters“ und „Welt“, selbst jeglicher Linkstendenzen unverdächtige Wirtschaftswissenschaftler wie Straubhaar und Brachinger, bestätigen den Befund: die gespaltene Preisentwicklung in der Bundesrepublik spaltet zusätzlich die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer auf. Da bedarf es nicht einmal zynischer und verfassungswidriger Regelsatzentscheidungen der schwarzgelben Koalition.

In den Worten des „Welt“-Artikels, gemünzt auf die Situation im Jahre 2008:

„Gut kommen lediglich die Topverdiener davon. Ihre Inflationsbelastung beträgt nur 2,4 Prozent und damit ganze drei Prozent- punkte niedriger als die Inflationslast, die die Ärmsten im Land schultern müssen.“

Anders gesagt: die Belastung der Ärmsten war damit mehr als doppelt so hoch als die Belastung der Reichsten im Land. Das bedeutet aber in unserem Zusammenhang: seit Jahren vorliegende Forschungsergebnisse zur Preisentwicklung haben die Errechner des neuen Regelsatzes einfach nicht zur Kenntnis genommen. Mit äußerster Brachialität setzen sie ihr Verelendungsprogramm gegenüber den Ärmsten der Armen fort. Dass der neue Regelsatz von 364,- Euro das Existenzminimum der Hartz-IV-Betroffenen absichern würde: bloße Behauptung, sonst nichts!

Kann sich das ein Bundesverfassungsgericht bieten lassen, das gleich dreifach die Untergrenze eines menschenwürdigen Lebens definiert hat:

1. als Sicherung der physischen Existenz
2. als Sicherung der zwischenmenschlichen Beziehungen
3. als Sicherung der sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe

Kann sich dass ein Bundesverfassungsgericht bieten lassen, das ausdrücklich den Gesetzgeber damit beauftragt hatte, mit statistischer Zuverlässigkeit den neuen Regelsatz anzupassen an die inzwischen eingetretenen Preissteigerungsraten?

Das Ergebnis einer eigenen Gegenstudie zur Inflation bei Nahrungsmitteln

Doch damit noch zu einem letzten Beleg dafür, dass es bei der Neufestlegung des Regelsatzes nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, zu einem letzten Nachweis, dass in Wahrheit mit diesen 364,- Euro eine gewaltige Reduktion der Mindestsicherung für die Ärmsten der Armen durchgesetzt werden soll – durchgesetzt werden soll sogar gegen vielfache Auflagen des Bundesverfassungsgerichts:

Viele haben noch die merkwürdigen Berechnungen des Herrn Prof. Dr. Friedrich Thießen (mitsamt seines Schreiberkollegen, des Diplomkaufmanns Christian Fischer) in Erinnerung, vorgelegt in einer Studie im Spätsommer 2008.

Da hat dieser akademische Lehrer für Investmentbanking, Inhaber eines von der Commerzbank finanzierten Lehrstuhls an der Chemnitzer Uni, den gesamten Lebensbedarf von ALG-II-BezieherInnen herunter gerechnet auf einen Betrag von 132,- Euro pro Monat, darin enthalten ein Gesamtbetrag von 68,09 Euro, der angeblich ausreichend sei, sich davon einen ganzen Monat lang ausreichend ernähren zu können.

Die entsprechende Preisauflistung, beginnend mit Brot und Nudeln, endend mit Speiseöl und Margarine, hatten die beiden Rechenkünstler aus der vormaligen Karl-Marx-Stadt gleich beigefügt, einen Nahrungsmittelkatalog von insgesamt 26 Einzelposten. 68,09 Euro, wie gesagt, sollten den gesamten Ernährungsbedarf eines Menschen pro Monat decken können, erhoben diese Preise im Mai 2006, bei Discountern vor allem, bei ALDI und Co mithin.

Nun, im September 2008, gut zwei Jahre später also, wenige Tage nach Veröffentlichung dieser Studie im Internet, unterzog ich mich der Mühe, mit genau dieser Warenliste sämtliche Preisangaben aus dem Jahre 2006 zu überprüfen bzw. den aktuellen Preisstand zu ermitteln.

Gemeinsam mit dem Leiter einer ALDI-Filiale in Bovenden – einer Ortschaft unweit von Göttingen, der südniedersächsischen Universitätsstadt – ging ich also an diesem Vormittag, den 10. September 2008, von Regal zu Regal und notierte die Lebensmittelpreise dieses Billigstanbieters in unserer Region schlechthin (Preise übrigens, die selbstverständlich gültig waren für die gesamte Filialkette von ALDI-Nord an diesem Tag). Resultat: Der Filialleiter und ich ermittelten an diesem Mittwoch einen Gesamtwarenwert von 96,06 Euro für die von den Chemnitzer Herren aufgezählten Lebensmittel, nicht 68,09 Euro.

Heißt: allein innerhalb dieses Zweijahreszeitraums waren die entsprechenden Preise für den alltäglichen Nahrungsbedarf angestiegen um 42 Prozent (Genaueres kann dazu nachgelesen werden in meiner Gegenstudie „Das Menschenvernichtungspapier“, auch jetzt noch an vielen Stellen nachzulesen im Internet).

Abgesehen davon, dass sich – nicht nur in dieser Hinsicht – die sogenannte Thießen/Fischer-Studie als völliger Blödsinn erwies, deren Zahlenmaterial als völlig veraltet: auch meine Zufallsstichprobe vom 10. September 2008 bestätigte damit ohne jede Einschränkung die dramatischen Preissteigerungen gerade im untersten, im unvermeidbaren Verbrauchsgüterbereich, sie erbrachte ein Ergebnis, das sich mit den Aussagen von Brachinger und Straubhaar ohne Einschränkung deckt. Und man übersehe bitte nicht: der von mir ermittelte Preisanstieg bezog sich lediglich auf einen Zeitraum von gut zwei Jahren, nicht aber auf den hier zur Rede stehenden Gesamtzeitraum der Hartz-IV-Regelungen vom 1. Januar 2005 an bis jetzt!

Denn es dürfte ja klar sein: selbstverständlich hatte es auch vor dem Mai 2006 – dem Untersuchungszeitraum der Thießen/Fischer-Studie – bereits Preiserhöhungen bei Lebensmitteln gegeben, und auch mit Datum 10. September 2008 – meinem Stichtag – hörte diese Inflationsentwicklung natürlich nicht auf.

Kurz: im Gesamtzeitraum 2005 bis 2010 hat die tatsächliche Geldentwertungsrate im Verbrauchsgüterbereich Ernährung noch um ein Erhebliches höher ge- legen, als ich an diesem Mittwochvormittag nachweisen konnte. Womit ich auch bei den Schlussfolgerungen und bei meinem Fazit bin:

Schlussfolgerungen: Verfassungsbeschwerde erforderlich

1. Solange alle diese einschlägigen Zahlen vom Gesetzgeber nicht auf den Tisch gelegt worden sind, kann von einem „transparenten“ Ermittlungsverfahren beim neuen Regelsatz keinerlei Rede sein.

Also auch hinsichtlich dieser Transparenz-Forderung verstößt das, was die Bundesregierung am 26. September dieses Jahres vorgelegt hat, aufs deutlichste gegen die Forderungen, die das Bundesverfassungsgericht am
9. Februar dieses Jahres in seinem Urteil dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat.

2. Der neue Regelsatz von 364,- Euro stellt, so er politisch durchgesetzt werden sollte, eine dramatische Reduktion der sogenannten „Grundsicherung“ dar, wie sie erstmals – damals bereits ungenügend! – zum 1. Januar 2005 festgelegt worden ist. Reichte schon damals das Geld nicht und orientierte sich schon damals der Regelsatz nicht an den Erfordernissen für ein reales Existenzminimum, so tut dieses der neue Regelsatz noch weniger, als es der alte Regelsatz aus dem Jahre 2005 tat.

3. Eindeutig verstößt der neue Regelsatz bei seiner Ermittlung und in dessen Höhe gegen die Gebote des Bundesverfassungsgerichts, wie sie in seinem Urteil vom 9. Februar dieses Jahres festgelegt worden sind: er wurde zumindest partiell nach dem verbotenen Zirkelschlussverfahren errechnet, er sichert nicht das Existenzminimum auch im Sinne der Einzelfallgewährleistung ab, er hat nicht die Geldentwertungsprozesse berücksichtigt, und er vermag nicht einmal annäherungsweise das dreifach vom Bundesverfassungsgericht definierte Existenzminimum sicherzustellen.

Kurz: wenn die Oppositionsparteien diese dramatischen und gravierenden Mängel und Fehler, Unterlassungen und Verfassungsverstöße nicht aufgreifen sollten, wenn sie diesen weiteren Verelendungsfortschritt von Millionen von Menschen nicht aufhalten, sondern widerspruchslos hinnehmen sollten, ohne Widerstand und ohne Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dann wird die soziale Spaltung in diesem Lande noch größer werden, als sie es ohnehin schon ist, dann wird noch mehr Angst aufkommen bei Prekär-Beschäftigten vor dem Absturz in Hartz-IV, dann wird noch mehr Duckmäusertum bei den vielen Noch-Erwerbstätigen entstehen.

Und: die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, wird ihre derzeit noch beobachtbaren Nervositäten und hektisch-herumeiernden Diskussionsstrategien bei den diversen Talkshow-Runden in aller Ruhe ablegen können.

Wieder einmal droht Politik, angeblich betrieben im Sinne von Humanität und im Interesse der Menschen, die Menschen zu besiegen und die Humanität. Beziehungsweise, anders gesagt: die Bundesrepublik, eine der reichsten Nationen der Welt, wird immer mehr ein Land voll bitterster Armut sein. (©Holdger Platta, 05.10.2010)

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