Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Archiv für das Schlagwort “Überwachungsstaat”

Gastbeitrag: Anonymous – Operation Black March

Ich halte diese Aktion für besonders sinnvoll, auch wenn es mir sehr schwer fällt, dabei mit zu machen, da ich nun mal sehr gerne lese oder mir Filme (DVD) anschaue, aber ich werde mitmachen und ich hoffe auf viele weitere Unterstützer. ACTA, SOPA und PIPA war gestern.

Der wichtige Rest steht hier: (…)

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Mama, wo kommen eigentlich die Gesetze her?

Hoffentlich kann Mama auf diese Frage bald eine ehrliche Antwort geben, dank der Uni Bielefeld.

Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke und der Universität Bielefeld wollen anhand von ausgewählten Fallbeispielen untersuchen, wie Sicherheitsgesetze in Deutschland tatsächlich entstehen. „Formal ist es so, dass Gesetze im Bundestag, in den Ministerien, jedenfalls vom Staat gemacht werden. Sieht man sich die Praxis an, stellt man fest, dass es so einfach nicht ist“, erklärt Professor Hans-Jürgen Lange, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Uni Witten/Herdecke.

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Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

Endlich wird wieder die Terrorkeule geschwungen. Nicht, dass die Bevölkerung vor lauter Aufschwung noch vergisst, in ständiger Terrorangst zu leben. Wie sollte man denn sonst unbeliebte Überwachungsmaßnahmen durchkriegen, die eigentlich keinem nutzen, außer vielleicht der Content-Industrie.

Auf der Website des Bundesministeriums des Innern gibt es de Maizières hübsche Rede zur aktuellen Pseudogefährdungslage komplett zu lesen. Für alle, die sich das nicht antun möchten, fasse ich sie kurz zusammen: Ungenannte Partner verweisen mit Bezug auf unbekannte Quellen auf eine unklare Gefahr durch eine unbestimmte Gruppe.

Hier ein erwähnenswerter Auszug:

Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.

Ganz genau! Außer natürlich dort, wo wir uns in unseren Lebensgewohnheiten und in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken lassen. Wie zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier.
Zufällig kommt die Terrorgefahr gerade rechtzeitig zu einem Zeitpunkt an dem für die Vorratsdatenspeicherung wieder wie wild geworben wird. Tja schon komisch, wie der Zufall immer so spielt.

Hier ein weiterer Auszug:

Die Maßnahmen dienen der Vorbeugung und Abschreckung. Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern. Die Bürgerinnen und Bürger werden solche polizeilichen Maßnahmen sehen können. Daneben gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die Sie nicht sehen können.

Dem begegne ich mit einem Zitat aus Heribert Prantls Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie man mit Angst Politik macht“:

Wer die Sicherheit mit solchen Mitteln und Methoden gewährleisten will, der stellt zur Diskussion, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaates, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss … In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach.

Der Teil über die polizeilichen Maßnahmen, die wir sehen können ist beängstigend. Noch beängstigender ist aber der Teil über die Maßnahmen, die wir nicht sehen können. Das klingt mal wieder als beschreibe er die Situation in Orwells Roman „1984“.  Es ist doch hier offensichtlich der Staat der die Bürger terrorisiert und nicht irgendeine abstruse Gruppe islamistischer Fundamentalisten. Die brauchen wir auch garnicht, denn der Staat schützt unsere Freiheit – indem er sie abschafft.

Nackter, langsamer, unsicherer

 

Die derzeit noch freiwilligen Nacktscanner am Flughafen in Hamburg haben ein tolles Zusatzfeature: Durchgehen dauert doppelt solange wie ohne Nacktscanner, weil bis zu 100% der Teilnehmer noch nachkontrolliert werden müssen.

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Wahnsinn! Noch besser wird’s falls wir in so zehn Jahren feststellen, dass die Scanner abwechslungsreiche Arten von Krebs verursachen. Oder wenn die Menschen merken, dass die Scanner doch ihre Nacktaufnahmen speichern. Wahlweise finden sich diese netten Bildchen dann vielleicht noch in einer internationalen Datenbank.

Tipp: Alpha 0.7 – Der Feind in dir

Ich möchte auf Alpha 0.7 hinweisen.

Was würde passieren, wenn der Staat herausfinden könnte, ob jemand bald zum Gewaltverbrecher wird? Der SWR-Thriller „Alpha 0.7 – Der Feind in dir“ entführt ab Sonntagabend in eine Zukunftswelt und kombiniert Fernsehen, Radio und Internet.

Mit dem Projekt betritt der SWR nach eigenen Angaben komplettes Neuland. Der Thriller ist zum einen eine Miniserie, nutzt aber weit mehr als nur das Fernsehen: Im Radio und im Internet werden jeweils eigenständige Erzählstränge aufgebaut, die zusammen mit dem Film ein großes Ganzes ergeben, dabei aber inhaltlich eigenständig angelegt sind. Inhaltlich steht die Frage im Zentrum, wie weit der Staat gehen darf, um seine Bürger vor Straftätern oder Terroranschlägen zu schützen.

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Hilfreich dürfte auch die Alpha 0.7 Website sein.

Die Serie lief Sonntag auf SWR an. Wer die Pilotfolge verpasst hat, hat in den kommenden Tagen an folgenden Terminen noch die Gelegenheit sie zu sehen:

Mi. 17.11 – 00:20 – MDR
Fr. 19.11 – 00:35 – Arte
Sa. 20.11 – 21:45 – EinsFestival
So. 21.11 – 03:40 – EinsFestival
Sa. 27.11 – 03:20 – EinsFestival

Und solange sie noch nicht depubliziert wurde, gibt es die Folge natürlich auch in der SWR Mediathek.

Und wann kommt die Gedankenpolizei?

Ich hatte ganz verpasst, dass die Staatsanwaltschaft Lüneburg Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, denen die Seite „Castor Schottern“ gefällt, nicht ausschließt.

Wie schön. Wäre dann ja wieder so ein Fall aus unserem Rechtssystem der Konjunktive. Ich sage das, weil ich mir ziemlich sicher bin, dass viele der Leute, die auf den Gefällt-mir-Button klicken, nicht so recht wissen, was Castor Schottern überhaupt bedeutet. Es läuft bestimmt eher so ab: Man hat im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den Castortransport davon gehört und die Demonstrationen gefallen, also gefällt halt auch mal das Castor Schottern. Das heißt aber nicht, dass diese Leute tatsächlich eine illegale Tat im Sinn haben. Was immer die entsprechende Person, die da auf den Button klickt für eine Tat im Sinn hat, sie ist also nur möglicherweise illegal. Auf den Gefällt-mir-Button klicken ist zudem natürlich längst nicht das selbe wie sich am Castor Schottern zu beteiligen. Die klickende Person hat demnach nur vielleicht auch wirklich etwas mit einer solchen Aktion zu tun. Ich behaupte jetzt einfach mal, dass nicht jeder, der auf diesen Button klickt auch am Castor Schottern beteiligt ist und dass andersrum nicht jeder der daran beteiligt ist danach an einen PC hastet und den Gefällt-mir-Button auf Facebook drückt. Sie würden also gegen jemanden ermitteln, weil dieser vielleicht etwas mit einer möglicherweise illegalen Tat zu tun haben könnte.

Nach dieser Logik müsste man ja dann auch gegen Leute ermitteln, die sich ein Buch über Nationalsozialismus in der Bücherei ausleihen, gegen alle, die sich einen DVD-Brenner kaufen und natürlich gegen jene, die als Urlaubsziel zum Beispiel Thailand wählen.
Tja und wenn erst angefangen wird gegen Leute zu ermitteln, weil sie möglicherweise daran denken könnten vielleicht etwas zu tun, dann sind wir beim Gedankenverbrechen.

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