Wir haben eigentlich alle keine Wahl (mehr)

Wenn man sich um 06:20 Uhr am heiligen Sonntag hinsetzt und sich überlegt, warum die SPD im derzeitigen Wahlkampf auf keinen grünen Zweig kommt, dann ist man entweder ein total gefrustetes Parteimitglied oder aber wie ich zum Beispiel, nur ein Mensch, der es leid ist, immer die gleichen Schlagzeilen in der Früh lesen zu müssen von Medien, denen viele schon lange nicht mehr abnehmen, dass ihre Schlagzeilen wirklich noch einen Inhalt und einen Standpunkt haben. Weiterlesen „Wir haben eigentlich alle keine Wahl (mehr)“

Gastbeitrag: Anonymous – Operation Black March

Ich halte diese Aktion für besonders sinnvoll, auch wenn es mir sehr schwer fällt, dabei mit zu machen, da ich nun mal sehr gerne lese oder mir Filme (DVD) anschaue, aber ich werde mitmachen und ich hoffe auf viele weitere Unterstützer. ACTA, SOPA und PIPA war gestern.

Der wichtige Rest steht hier: (…)

Gastbeitrag: Anonymous – Operation Black March

Ich halte diese Aktion für besonders sinnvoll, auch wenn es mir sehr schwer fällt, dabei mit zu machen, da ich nun mal sehr gerne lese oder mir Filme (DVD) anschaue, aber ich werde mitmachen und ich hoffe auf viele weitere Unterstützer. ACTA, SOPA und PIPA war gestern. Weiterlesen „Gastbeitrag: Anonymous – Operation Black March“

Mama, wo kommen eigentlich die Gesetze her?

Hoffentlich kann Mama auf diese Frage bald eine ehrliche Antwort geben, dank der Uni Bielefeld.

Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke und der Universität Bielefeld wollen anhand von ausgewählten Fallbeispielen untersuchen, wie Sicherheitsgesetze in Deutschland tatsächlich entstehen. „Formal ist es so, dass Gesetze im Bundestag, in den Ministerien, jedenfalls vom Staat gemacht werden. Sieht man sich die Praxis an, stellt man fest, dass es so einfach nicht ist“, erklärt Professor Hans-Jürgen Lange, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Uni Witten/Herdecke.

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Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

Endlich wird wieder die Terrorkeule geschwungen. Nicht, dass die Bevölkerung vor lauter Aufschwung noch vergisst, in ständiger Terrorangst zu leben. Wie sollte man denn sonst unbeliebte Überwachungsmaßnahmen durchkriegen, die eigentlich keinem nutzen, außer vielleicht der Content-Industrie.

Auf der Website des Bundesministeriums des Innern gibt es de Maizières hübsche Rede zur aktuellen Pseudogefährdungslage komplett zu lesen. Für alle, die sich das nicht antun möchten, fasse ich sie kurz zusammen: Ungenannte Partner verweisen mit Bezug auf unbekannte Quellen auf eine unklare Gefahr durch eine unbestimmte Gruppe.

Hier ein erwähnenswerter Auszug:

Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.

Ganz genau! Außer natürlich dort, wo wir uns in unseren Lebensgewohnheiten und in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken lassen. Wie zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier.
Zufällig kommt die Terrorgefahr gerade rechtzeitig zu einem Zeitpunkt an dem für die Vorratsdatenspeicherung wieder wie wild geworben wird. Tja schon komisch, wie der Zufall immer so spielt.

Hier ein weiterer Auszug:

Die Maßnahmen dienen der Vorbeugung und Abschreckung. Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern. Die Bürgerinnen und Bürger werden solche polizeilichen Maßnahmen sehen können. Daneben gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die Sie nicht sehen können.

Dem begegne ich mit einem Zitat aus Heribert Prantls Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie man mit Angst Politik macht“:

Wer die Sicherheit mit solchen Mitteln und Methoden gewährleisten will, der stellt zur Diskussion, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaates, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss … In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach.

Der Teil über die polizeilichen Maßnahmen, die wir sehen können ist beängstigend. Noch beängstigender ist aber der Teil über die Maßnahmen, die wir nicht sehen können. Das klingt mal wieder als beschreibe er die Situation in Orwells Roman „1984“.  Es ist doch hier offensichtlich der Staat der die Bürger terrorisiert und nicht irgendeine abstruse Gruppe islamistischer Fundamentalisten. Die brauchen wir auch garnicht, denn der Staat schützt unsere Freiheit – indem er sie abschafft.

Nackter, langsamer, unsicherer

 

Die derzeit noch freiwilligen Nacktscanner am Flughafen in Hamburg haben ein tolles Zusatzfeature: Durchgehen dauert doppelt solange wie ohne Nacktscanner, weil bis zu 100% der Teilnehmer noch nachkontrolliert werden müssen.

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Wahnsinn! Noch besser wird’s falls wir in so zehn Jahren feststellen, dass die Scanner abwechslungsreiche Arten von Krebs verursachen. Oder wenn die Menschen merken, dass die Scanner doch ihre Nacktaufnahmen speichern. Wahlweise finden sich diese netten Bildchen dann vielleicht noch in einer internationalen Datenbank.