Mappus und die Realität

Mappus kritisiert Bundespolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus hat die „bundespolitische Stimmung“ für die Heftigkeit des Protests gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mitverantwortlich gemacht.

Bei einer weniger schwierigen Lage wäre „niemals der Humus für diesen Protest dagewesen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Mappus zeigte sich optimistisch, die Menschen von dem Projekt zu überzeugen. Auch werde die CDU trotz eines „nicht gerade grandiosen Starts“ bei der Landtagswahl im März „40 plus x“ schaffen. Quelle: ARD-Videotext

Wenn ein Politiker Bürger und ihr Anliegen als Humus bezeichnet, möchte ich eigentlich schon nicht mehr in seinen Kopf hineinschauen, denn dann erwarte ich grausamste Deformationen.

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S21 – Ob konkrete Zahlen ein Umdenken bewirken?

11.11.2010, 20:20

Betriebskonzept für K21

Gegenmodell zu Stuttgart 21 spart Milliarden

Ein Ausbau des heutigen Stuttgarter Bahnhofs würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten als das umstrittene unterirdische Bahnhofskonzept Stuttgart 21 (S21). Das wollen die S21-Gegner in der Sitzung mit Schlichter Heiner Geißler darlegen.

© Bild: 2010 ddp

Ein Ausbau des heutigen Stuttgarter Bahnhofs würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten als das umstrittene unterirdische Bahnhofskonzept Stuttgart 21 (S21). Das wollen die S21-Gegner in der Sitzung mit Schlichter Heiner Geißler darlegen. von Jens Tartler Berlin

Nach ihrem Konzept würde der Ausbau des Kopfbahnhofs (K21) 1,2 bis 2,3 Mrd. Euro kosten – der unterirdische Bahnhof S21 käme dagegen auf Kosten von 6,9 bis 8,7 Mrd. Euro. Nach dem Betriebskonzept für K21, das an diesem Freitag vorgestellt werden soll, würden sich die Reisezeiten für die wichtigsten Verbindungen auf 58 Minuten summieren – bei S21 wären es nur 30 Minuten. Das Betriebskonzept und die Präsentation der K21-Befürworter für die Sitzung liegen der FTD vor.

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S21 – die Chronik des ersten Tages und die Medien

Stuttgart-21-Chronik

+++Gespräche enden hinter verschlossenen Türen+++

„So eine Form der Schlichtung hat es noch nie gegeben“, versprach Vermittler Heiner Geißler vorab. Die Verhandlungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts sollten komplett öffentlich sein. Ganz am Ende zog man sich aber doch noch einmal zurück. Ein Rückblick im Minutentakt. von David Böcking und Simon Schäfer

 

17:03 Beinahe hätte Geißler sein Schlusswort vergessen. „Ich schließe die Sitzung“, murmelt er. Dann springt er auf, um zur Pressekonferenz zu eilen.

17:01 „Das Fernsehen hat wahrscheinlich schon abgeschaltet“, sagt Geißler. Hat es nicht. Phoenix ist noch drauf.

16:58 Auch wenn Geißler immer wieder Wert auf die öffentliche Verhandlung legt – ganz zum Schluss verfällt er doch noch in alte Gewohnheiten: Im Anschluss an die Pressekonferenz will er mit den Verhandlungsführern beider Seiten noch einmal in einem Nebenraum sprechen – ohne Kameras.

16:57 Geißler auf der Zielgraden. „Ich glaube, wir haben es bewältigt“, sagt der Schlichter. Die Diskussion sei ganz gut gewesen, aber beim nächsten Mal müsse es noch besser werden. Kein Fachchinesisch, fordert Geißler zum wiederholten Mal. Sonst könne man sich die öffentliche Diskussion auch sparen.

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Stuttgart 21 Schlichtung ohne Aussicht

22.10.2010, 17:54

Von Martin Kotynek, Stuttgart

Vor laufenden Kameras versucht Heiner Geißler im Streit um den Bahnhofs-Neubau zu vermitteln. Und tatsächlich: Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 reden. Aber sie reden nicht miteinander, sondern nebeneinander her: ein Schaukampf.

Es war eine Premiere ohne Generalprobe, ein Experiment vor laufender Kamera. Heiner Geißler schlichtet live, er versucht, im Streit um Stuttgart 21 zu vermitteln. Und eines ist ihm dabei gelungen: Befürworter und Gegner reden. Zwar reden sie nicht miteinander, sondern nebeneinander her. Und sie sagen dabei auch nicht viel. Aber Vertreter beider Seiten sitzen im Rathaus an einem Tisch, sie halten zivilisierte Reden, sie zeigen Powerpoint-Folien, sie rufen Experten auf. Bedenkt man, wie gewaltsam der Konflikt noch Ende September eskaliert ist, dann ist das fast eine Sensation.

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Schlichtung

Stuttgart muss noch üben

Das Schlichtungsgespräch zu S21 ist ein großes Experiment in Sachen Bürgerbeteiligung. Es könnte funktionieren – wenn die Fülle der Details den Bürger nicht überfordert.

© Bernd Weißbrod/dpa

Vor Beginn der Schlichtungsgespräche wird der Vermittler Heiner Geißler von Kameras umringt

Vor Beginn der Schlichtungsgespräche wird der Vermittler Heiner Geißler von Kameras umringt

Die öffentliche Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 könnte ein Beispiel geben für eine neue Form politischer Beteiligung, hatte Heiner Geißler vor der im Internet und Fernsehen übertragenen Debatte gesagt. Er jedenfalls wolle „die Bürger in die Lage versetzen, jederzeit selbstständig zu denken“. Frei nach den Prinzipien der Aufklärung und des Philosophen Immanuel Kant bekämen die Zuschauer alle Fakten auf den Tisch gelegt und könnten sich dann ein eigenes Bild zum Konflikt rund um den Bahnhofsneubau machen.

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19:00|

Schlichtung

Grüner Profi punktet gegen spröden Bahnvorstand

 

Die Technokraten der Bahn blieben blass. Gegen die wortgewandten Gegner von Stuttgart 21 konnten die Befürworter nicht viel ausrichten.

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"clausula rebus sic stantibus" – wie der Lateiner sagt

Glaubt man dem Lateiner, dann hat Stuttgart 21 keine Überlebenschance. Mit meiner Volksschulbildung bin ich da natürlich etwas überfordert.

Stuttgart 21 – wer zieht die Notbremse?

Jens Berger 14.10.2010

Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag – ginge es nach der Stuttgarter Landesregierung, so wäre S21 auf politischem oder juristischem Weg nicht mehr aufzuhalten. Doch diese Position ist kaum haltbar, gibt es doch zahlreiche Ausstiegsszenarien.

Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Ein Familienvater will sich endlich den Traum von einem Häuschen im Grünen erfüllen und beauftragt ein Bauunternehmen, ihm sein Traumhaus zu bauen. Noch vor dem ersten Spatenstich stellt sich jedoch heraus, dass der Bau nicht nur doppelt so teuer wird, sondern dass das Baugrundstück gänzlich ungeeignet ist und grundlegende Planungskriterien nicht mehr eingehalten werden können. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass der Familienvater nicht mehr vom Vertrag mit dem Bauunternehmen zurücktreten kann und wirklich anstatt seines Traumhauses auch eine Bruchbude zum doppelten Preis abnehmen muss? Natürlich nicht, dafür sorgt ein Rechtsgrundsatz mit dem schönen lateinischen Namen „clausula rebus sic stantibus“ (Bestimmung der gleichbleibenden Umstände).

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S21 – Neusprech von Pappnasen

Die ‘Schlichtung’ zeigt Wirkung, denn die sogenannten Befürworter aus Politik und Wirtschaft machen extrem mobil. Der Protest gegen dieses Projekt ist von keiner Seite mehr zu überhören und übersehen. Während die Gegner immer noch mit Fakten argumentieren, kommen von den Befürwortern inzwischen dümmlichste Sprechblasen und auch ‚Neusprech‘ wie von Herrn Mehdorn.

Stuttgart 21

Mehdorn fürchtet „entartete Proteste“

Samstag 16.10.2010, 13:14

Bahn-Datenaffaere zieht immer weitere Kreise

ddp Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn

Der frühere Bahn-Chef Mehdorn kritisiert im FOCUS die Proteste gegen Stuttgart 21. Der zunehmende Widerstand gegen Großprojekte lasse die Frage aufkommen, „ob Deutschland noch zukunftsfähig“ sei.

In einem Gastbeitrag für FOCUS schreibt Hartmut Mehdorn, die Proteste könnten „entarten“. Es wäre „fatal und demokratiegefährdend“, Gruppen, „die sich selbst das Mandat erteilen, das Feld zu überlassen“, so Mehdorn. In Stuttgart zeige sich, dass die „schweigende Mehrheit kein Gehör“ finde. Dafür beanspruche eine „laute Minderheit, die Volksmeinung darzustellen“. Mehdorn verteidigt das Bauvorhaben des unterirdischen Bahnhofs als sinnvoll. Der gesamte deutsche Bahnverkehr profitiere davon.

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