Es genügt wohl nicht, dass eine Angela Merkel sich zu nichts entscheiden kann, jetzt kommen auch noch die Sozen und machen der CDU ‘schöne Augen’ zur Bewältigung der sogenannten €uro-Krise, mit ihrer ‘Hilfe’ natürlich.
Der wichtige Rest steht hier: (…)
Etwas ‘dreist’ zu nennen, bedeutet in einfacher Sprache, dies ist besonders frech. Ich könnte jetzt behaupten, die Chinesen haben den Künstler Ai Wei Wei nur aus einem einzigen Grund eingesperrt, um ihn dann quasi publikumswirksam wieder frei zu lassen, wenn solche Staatsbesuche wie in Europa und besonders in Deutschland anstehen, um dann sagen zu können, wir sind doch wirklich ganz harmlos und human. Natürlich ist dies alles nur Spekulation von mir persönlich, aber ist es unvorstellbar? Ganz sicher nicht, denn China lebt nicht erst seit Mao Tse Tung auf diesem Planeten und die Jungs und Mädels betreiben Politik und das ganze Drumherum wirklich nicht erst seit gestern. Auf jeden Fall würde man solch ein Vorgehen auch als ‘dreist’ bezeichnen, aber nur, wenn man besonders naiv ist.
Habe gerade wieder bei Kollegen gelesen und folgenden Beitrag gefunden, der die Antwort einer Mail an die SPD beinhaltet, die jedem Bürger und Wähler mehr als zu Denken geben sollte.
Schon mehrfach war diese heutige SPD Anlass für Beiträge von anderen Kollegen, von etablierten Medien sowie auch von mir, aber diese Antwortmail haut dem Fass doch den Boden aus und gehört reihum veröffentlicht. Leider werden wieder nur sehr wenige Menschen diesen Beitrag lesen, dafür ist die Informationsflut einfach zu groß und dadurch werden solche Sauereien auch nie richtig einschlagen in der Bevölkerung.
Ein Dummer schimpft den anderen Dummen dumm.
SPD und Grüne lavieren sich in NRW durch eine Legislaturperiode, die sich irgendwann sehr schnell als Rohrkrepierer erweisen kann, nämlich dann, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Der wirkliche Verlierer wird die LINKE sein, denn wenn es nach dem Trend geht, werden diese dann einfach nicht mehr gebraucht.
Da stellt sich eine der größten Schnarchnasen so einfach hin und verlangt von UNS früheren SPD-Wählern, wir sollten nicht in der Vergangenheit leben und die Sozialscheiße, welche die ‘Genossen’ angerichtet haben, einfach vergessen.
VERGISS ES, HUBSI! Weiterlesen…
Schon mehr als einmal habe ich meiner Freude über jede Klage zu Hartz IV Ausdruck verliehen, nur werde ich diesmal so gnädig sein, mein Bedauern der Sozialgerichtsbarkeit angedeihen zu lassen, denn die müssen den ‘Mist’ des Gesetzgebers ausbaden.
Rechtsprechung
Autor: Marion van der Kraats 10:30
Sozialrichter fürchten Chaos bei Hartz-IV-Regelsätzen
Sollten die neuen Hartz-IV-Sätze zum Januar 2011 nicht in Kraft treten, droht Richtern eine Klageflut. Sie mahnen zur Eile.
Im Streit um die neuen Hartz-IV-Regelsätze drängen Sozialrichter zur Eile. „Es wird höchste Zeit für eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann“, sagt die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat. Andernfalls drohe den Sozialgerichten in Deutschland ein Kollaps. „Gelten die neuen Regelsätze zum Jahresbeginn nicht, droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz.“
Aber so sicher, wie UNS SPD und Grüne schon einmal ‘verkauft haben, so sicher kann man jetzt schon voraussagen, dass sie es auch diesmal tun werden. Und die Linke ist so zahnlos, dass ich mir schon überlegt hab, zu Spenden für ein ‘Gebiss’ aufzurufen.
Ministerin von der Leyen verzögert absichtlich die sogenannte ‘Hartz IV-Reform’, da sie heute schon weiß, dass ihr diese von Verfassungsgericht um die Ohren gehauen wird. Noch viel schlimmer ist aber, dass sie dann nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, denn gegen Politiker gibt es immer noch keine juristischen Sanktionen außer der Abwahl.
Dass das Gesetz immer noch nicht in trockenen Tüchern ist, obwohl die Daten ja schon festlagen, da sie von 2008 sind, hat einzig damit zu tun, um alles zu verzögern. Für Außenstehende war es ja so leicht, alles auf den knappen Zeitrahmen des Gerichts zu schieben, nur hatte das Ministerium sowieso niemals vor, mit offenen Karten zu spielen, wie sich jetzt im Endeffekt herausstellt.
Meiner Meinung nach wurde das ganze Manöver sowieso noch unter der großen Koalition zusammen mit der SPD ausgekaspert, denn solche Tricksereien sehen ganz nach den Sozis aus, die ja Hartz IV sozusagen ‘erfunden’ haben.
SPD: Hartz IV Reform verschiebt sich
Die geplante Verabschiedung der Hartz IV-Reformen wird sich sehr wahrscheinlich auf 2011 verschieben.
Die Verabschiedung der endgültigen Hartz IV-Reformen wird sehr wahrscheinlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD fordert teilweise Korrekturen.Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Hartz IV-Reformen werden sehr wahrscheinlich erst im kommenden Jahr 2011 verabschiedet. Nach Ansicht der SPD Sozialexpertin und Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm müssten zunächst Unklarheiten vor allem bei dem sogenannten Bildungspaket beseitigt werden. So sagte die Politikerin gegenüber der Bildzeitung: „Ich befürchte, dass das Gesetz erst 2011 verabschiedet werden kann.“ Die Herleitung oder die Höhe wird von der SPD nicht explizit kritisiert.
Der Bundestag wird am 3 Dezember über die angestrebten Hartz IV Reformen abstimmen. Eine abschließende Entscheidung im Bundesrat ist für den 17. Dezember anberaumt. Beobachter gehen davon aus, dass die Länder die Gesetzesänderungen blockieren werden. Erfolgt keine Einigung muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Somit wäre eine Verabschiedung in diesem Jahr nicht mehr möglich.
Zuerst waren sie für das Projekt, dann, als die Demonstrationen immer stärker wurden, konnten sie sich nicht entscheiden, ob sie dagegen sein sollten und forderten einen Volksentscheid. Dabei wissen die Sozis inzwischen ganz genau, dass sie selbst die Wahl im Ländle nicht mehr gewinnen können, sondern höchstens noch als Juniorpartner einer Grün-Roten Koalition in die Regierung kommen. Genau dies sollten die Wähler in Baden-Württemberg aber verhindern.
Diese SPD ist nur noch machtgeil, aber für die Menschen und das Land haben sie schon lange jegliches wirkliche Interesse verloren, wie überhaupt die meisten Partei-Politiker.
„Stuttgart 21“
Beißhemmungen der SPD
Die Grünen in Baden-Württemberg wollen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes im Schlossgarten. Doch die SPD verweigert sich.
Wasserwerfer für Nahkampfauseinandersetzungen? Grüne wollen Untersuchungsausschuss
14. Oktober 2010
Der 30. September 2010 könnte von Historikern einmal als der Tag angesehen werden, an dem die baden-württembergische CDU die Wahl verloren hat. Es war der Tag, an dem die Stuttgarter Polizei Wasserwerfer im Schlossgarten gegen die Gegner des Verkehrsinfrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ einsetzte.
Berlin und Prostitution scheint ja ein heißes Eisen zu sein. Was mich aber noch mehr erstaunt, ist die Tatsache, dass ich eine solche Meldung bei heise.de lesen kann, dass ja nicht gerade für Blöd-Zeitungs-Niveau bekannt ist, aber lest selbst:
01.10.2010 14:45
Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier
In Berlin schlägt der Ärger über Auswüchse der Prostitution rund um den U-Bahnhof Kurfürstenstraße unweit der Potsdamer Straße im Zentrum der Hauptstadt hohe Wellen. So hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg nun das zuständige Bezirksamt beauftragt, die Legalität eines Online-Prangers für dort aktive Freier zu prüfen. Geplant ist, Autokennzeichnen beziehungsweise Bilder der Freier auf einer Internetplattform zu veröffentlichen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU und SPD am Mittwochabend angenommen.
Die Grünen hatten nicht für das Vorhaben gestimmt. Die aus ihren Reihen kommende Sozialstadträtin des Bezirks, Sibyll Klotz, sprach von einem „absoluten Blödsinn“. Mit derart plakativen Aktionen sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Sehr erstaunt reagierte auch der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix auf den Vorschlag. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, dass man die Idee auf den ersten Blick für unzulässig halte und sich einschalten werde, falls das Bezirksamt nicht von sich aus den Expertenrat einhole. (Stefan Krempl) / (anw)
Sozialreform
Die SPD verzweifelt an Hartz IV
Vor ein paar Tagen freuten sich die Genossen noch über ein dankbares Thema. Doch weil sie keine groben Fehler im Hartz IV-Gesetz fanden, müssen sie nun verhandeln.
© Wolfgang Kumm/dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Parteivorstands-Sitzung in Berlin am vergangenen Samstag
Die SPD-Generalsekretärin lehnte sich weit aus dem Fenster: „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, sagte Andrea Nahles am Wochenende. Tatsächlich gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wenig später nur eine bescheidene Erhöhung auf 364 Euro bekannt.
Hartz-IV-Debatte
SPD will Verbesserungen bei Hartz-IV
Nordrhein-Westfalen will der Hartz-IV-Reform in der geplanten Fassung nicht zustimmen. Die SPD-geführten Länder wollten dafür im Bundesrat eine Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien durchsetzen.
Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.
Der Hartz-IV-Regelsatz soll um 5 auf 364 Euro steigen, die Geldleistung für bedürftige Kinder bleibt unverändert.
Düsseldorf –
Nordrhein-Westfalen will der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in der von der Bundesregierung geplanten Form im Bundesrat nicht zustimmen. Die Landesregierung werde eine Reform aber nicht blockieren, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag. „Das werden wir nicht tun“, versicherte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Die SPD-geführten Länder wollten im Bundesrat Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien durchsetzen, sagte Kraft. Im Vermittlungsverfahren werde die SPD auch das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung setzen.
«Die Bundesregierung deckelt den Hartz-IV-Regelsatz wegen des Lohnabstandsgebotes», sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Auch die SPD sei dafür, dass jemand, der arbeite, mehr bekommen müsse als jemand, der nicht arbeite. Der Hartz-IV-Regelsatz und Dumpinglöhne stünden deshalb in einem direkten Zusammenhang.
Dies sind nur zwei Medien-Anschauungen, die anderen stoßen mehr oder weniger ins gleiche Horn. Die SPD braucht die Spaltung der Gesellschaft, weil sie ihre Wählerschaft verloren hat durch veränderte Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen.
Diese SPD ist nicht mehr wählbar.
AlterKnacker
G. Danken
Inge Jurk