Eine neue AKTION … und WIR müssen noch nicht mal auf die Straße zum Protestieren

WIR, gemeint sind ALLE Bürger und Wähler, das Volk gemeinhin, haben ja eigentlich viele Möglichkeiten, unserem Unmut Ausdruck zu verleihen und hier habe ich heute endlich eine Idee gefunden, welche sich ganz einfach umsetzen lässt.

Es gibt aber einen Weg, wie man – ganz bequem und völlig ohne eigenes Risiko ein Zeichen setzen kann, das die Schreibtische in Parteien, Konzernen und Medien in Brand setzt:

der erste nationale Kaufnixtag am 4.Juli 2012

An jenem Tag, an dem die führende Weltmacht ihre Unabhängigkeit von alten feudalen imperialen Mächten feiert, ist ein guter Tag, an dem wir Bürger, die nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die wahren Herrscher dieses Landes sind, unsere Unabhängigkeit demonstrieren und den neuen ungerechten und gemeinen Strukturen zeigen, das wir nicht alles mit uns machen lassen.

Quelle: Hier der komplette Beitrag

Verbreitet diese Idee … es kommt keiner, der mitmacht, zu Schaden.

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#jan25 – Down with the USA

Sie können es nicht lassen, sie müssen sich in ihrer Paranoia, sie seien von Feinden umzingelt, in alles einmischen. Sie vergessen nur immer gerne und schnell, für ihre Feinde sind sie durch ihr Verhalten selbst verantwortlich und dass nicht erst seit gestern.

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Demokratie, nur noch lästige Eigenschaft?

Von Demokratie faseln, Diktatoren stützen, diese Art der Politik wird seit Jahrzehnten vom Westen gemacht. Als ich am Sonntag in der ARD den Bericht aus Berlin anschaute und unserem Außenminister zuhören musste zu Ägypten, vermisste ich das Wort Demokratie. Erst gegen Schluss seiner Ausführungen kam es dann doch, aber so, als wäre es halt nur eine lästige Eigenschaft, die schon lange abgeschafft gehört.

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Böse alte Männer

Patriachats geführte Gesellschaften werden zum großen Teil von raffgierigen, bösen alten Männern geführt und ausgepresst, wobei Führung nichts anderes ist als reine Willkür und Diktatur. In islamischen Ländern genügen diesen Potentaten am Ende ihrer Ära auch nicht die 72 Jungfrauen, die sie ins Jenseits begleiten, denn meist sind es die Großclans, die ihre Pfründe verlieren und die sich gegen jegliche Veränderungen wehren. Muhammad Husni Mubarak gehört mit zur schlimmsten Sorte. Auch können solche Diktatoren ihre Macht nicht einfach an der Garderobe abgeben, denn meist werden sie vom Militär gestützt und diese Stütze ist mehr als genug mit Privilegien verbunden.

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Vodafone – Vorauseilender Gehorsam

Gehorsame Provider sind für mich wie ehemalige Nazis, die alles auf einen Befehlsnotstand schieben oder geschoben haben. Wer diesen Befehlen nachkommt, macht sich immer schuldig, denn Befehle wie jetzt in Ägypten sind zum Nachteil von Menschen und ihres Lebens und ihrer Gesundheit und solche Befehle dürfen einfach nicht befolgt werden.

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Hartz IV – Info durch die Hintertür

Weitere Panne bei Hartz-IV-Reform

veröffentlicht in Hartz IV / ALG II, Politik von bafoeg-aktuell.de Team am 18. Dez. 2010

Es wird überall im Internet und den Massenmedien von dem Nein des Bundesrates zur Erhöhung der Regelsätze bei dem Hartz IV und zur Einführung des Bildungspaketes berichtet – über eine „Nebenerscheinung“ dieser Ablehnung, die ebenfalls arme Menschen betrifft, wird aber kaum etwas geschrieben.

Denn fast unbemerkt hat sich Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) eines Tricks bedient, um seine umstrittene Gesundheitsreform in Kraft treten zu lassen. Rösler wollte vermeiden, dass er für die Durchsetzung dieser Reform das Ja des Bundesrates braucht, in dem die Regierungskoalition eine Länderstimme zu wenig hat, um reibungslos Gesetzesvorgaben umzusetzen. Um ein vom Bundesrat zustimmungsfreies Gesetz zu erhalten, wurde von der Regierung eine Lücke in dem Gesetzesentwurf in Kauf genommen: für Empfänger von Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter wurden die neuen Regelungen für den Zusatzbeitrag der Krankenversicherungen nicht übernommen – denn dann wäre das Gesetz nur in Kraft getreten, wenn der Bundesrat seine Zustimmung gegeben hätte.

Diese Lücke erwies sich jedoch als äußerst rechtsunsicher und das Gesundheits- und das Arbeitsministerium rechneten mit erheblichen juristischen Schwierigkeiten. Kurzerhand wurde beschlossen, die notwendige Änderung einfach an die ohnehin zustimmungspflichtige Neureglung der Hartz-IV-Sätze anzuhängen.

Damit aber hat sich der Bundesgesundheitsminister selbst ein Bein gestellt.

Durch das vorläufige Stopp der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat können die Regelungen für die Zusatzbeiträge für den genannten Personenkreis nicht pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Das aber könnte teuer für die Empfänger der Leistungen werden: zwar werden in einem solchen Fall weiterhin die Zusatzbeträge von den Ämtern an die Kassen abgeführt, aber bis zum Inkrafttreten der Reform nur in Höhe von maximal 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Vorgesehen waren aber 2 Prozent, wie es die (inzwischen durchgesetzte) Gesundheitsreform bestimmt. Somit entsteht bei den Kassen eine Deckungslücke. Unabhängige Experten befürchten nun, dass sich die notorisch klammen Krankenkassen die Differenz direkt bei den Bedürftigen eintreiben werden.

Dazu kann ich nur sagen: Wenn Schreiben von der Kasse kommen, VERWEIGERN!

Hartz IV – Die ‚Reform‘ und die Gutscheine und der galoppierende Wahnsinn

Immer wieder gibt es Beiträge in Blogs, da kann ich nur meinen nicht vorhandenen Hut ziehen und jedem empfehlen, sie sich in aller Ruhe zu Gemüte zu führen.

Hier ist wieder so ein Beitrag: http://www.klaus-baum.info/2010/12/16/frau-von-der-leyen-und-die-bildungs-und-essensgutscheine/

Danke Infamis