Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Archiv für das Schlagwort “Meinungsfreiheit”

Der Gott ‘Konsum’

Gerade gehört im TV, wenn ich was sehen will, muss ich mich vom Computer abwenden. Der Konsum weltweit läuft gut. Immer wieder müssen die Flachbildfernseher als Schlagwörter herhalten, als wenn sie was verbotenes wären. Sind sie aber nicht, denn rein technisch waren und sind diese Geräte ein echter Fortschritt, denn die klobigen Kisten, welche wir jetzt 60 Jahre als die Fenster zur Welt betrachteten, waren nicht gerade heilsam für unsere Augen. Jetzt können wir endlich wirklich scharf sehen, die bewegten Bilder kommen so an, wie man sie schon als Kameramann mit bloßem Auge sieht. Für mich natürlich ärgerlich, da ich nicht mehr als Kameramann arbeiten kann.

Der Rest steht hier: (…)

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WikiLeaks – ein Schwenk vom destruktiven hin zum konstruktiven Protest

Mit „Operation leakspin“ wird eine neue Seite im Protest um WikiLeaks aufgeschlagen, denn es geht um die Meinungs- und Pressefreiheit. Diese Freiheiten wird sich das Netz nicht nehmen lassen, selbst wenn die Gegner mit Panzer anrücken.

12.12.2010

Strategiewechsel

Assange-Unterstützer starten „Operation leakspin“

Von Frank Patalong

REUTERS

Die Protest-Hackattacken haben ihr Ziel erreicht, die Zahl der WikiLeaks-Sympathisanten wächst rapide. Doch was nun anfangen mit der geballten Solidarität? Die Hacker-Truppe Anonymous wechselt die Strategie – und verlegt den Protest auf die Straße.

Die Demonstranten trugen Vendetta-Masken oder ein Foto von Julian Assange vor dem Gesicht. Sie gingen in Barcelona auf die Straße, Madrid, Alicante, Valencia, Sevilla und A Coruña, aber auch in Buenos Aires, Lima und Bogotá und weiteren Städten der spanischsprachigen Welt.

Quelle: Hier weiterlesen

Dies wird keine Hollywood-Inszenierung, obwohl Masken aus einem Film Verwendung finden, aber die Kreativität bleibt garantiert nicht auf diesem Stand und Kreativität wird im Netz groß geschrieben.

WikiLeaks – unbedingt lesen

Dieser Beitrag braucht einfach eine größere Plattform:

http://guardianoftheblind.de/blog/2010/12/09/wikileaks-und-die-informationshoheit/

Wikileaks – sind die ‘Enthüllungen’ der Weisheit letzter Schluss?

Brauchen wir die Adjektive, mit der amerikanische Baumschüler deutsche und andere Politiker bezeichnen? Wer allein auf solche Sprüche aus ist, kann auch bei UNS diverse Bezeichnungen besonders für unsere Edel-Polit-Riege finden, wir haben da recht wenig Hemmungen, denn noch gibt es Meinungsfreiheit in diesem Land. Also bleibt nur die Verachtung übrig, welche die USA gegenüber dem Rest der Welt zum Ausdruck bringen und dies ist nicht wirklich neu, aber dadurch unterscheiden sie sich in Wirklichkeit auch nicht von anderen Größenwahnsinnigen. Genau aus diesem Grund müssen WIR immer wieder auf das ‘teutsche Wesen’ hinweisen, dass in diesem Zusammenhang auch nichts fröhlicheres aussagt. Weiterlesen…

Wieder Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit

Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken

Peter Mühlbauer 19.10.2010

Ein Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen

Dem Bundestag liegt seit Kurzem ein [extern] Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen [extern] „Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“ umsetzen soll. Dafür wird [extern] § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur „Teile der Bevölkerung“, sondern auch Einzelne betrifft.

Der erste Absatz des Paragrafen lautet dann wie folgt:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder

2
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wie der [extern] Lawblogger Udo Vetter anmerkte, ist diese Änderung unter anderem deshalb problematisch, weil schon die bisherige Fassung des Tatbestands der „Volksverhetzung“ nur sehr schwer mit der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit vereinbar war und Richter häufig einen Ausweg darin fanden, dass sie feststellten, dass sich eine Äußerung „nicht erkennbar gegen eine abgrenzbare Gruppe“ richtete. Auch deshalb, weil ihnen dieser Ausweg nun verschlossen bleibt, ist anzunehmen, dass die Vorschrift über kurz oder lang vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Durch den neu gefassten Paragrafen sind Vetter zufolge „nicht mehr nur Menschen, die ihre Weltanschauung kommunizieren wollen und sich bewusst entsprechend artikulieren“ potenzielle Täter, sondern alle, die sich „im Rahmen einer sozialen Interaktion dazu hinreißen [lassen], sich unkorrekt zu äußern“. Und „Tatorte“, so der erfahrene Strafverteidiger, sind dann nicht mehr nur politische Schriften und Rednertribünen, sondern „Schulhof, Straßenbahn und Werkshalle“. Dort allerdings haben die Betroffenen durchaus weniger Möglichkeiten, sich gegen Vorwürfe zu wehren und auch sonst potenziell schlechtere Karten als Berufspolitiker:

Käme einiges von dem, was derzeit Politiker unserer, mit einigen Bauchschmerzen noch so zu nennenden Volksparteien sagen, aus anderem Mund, ergäbe [sich] für empfindsame Staatsanwälte durchaus ein Anfangsverdacht. Denkt man das weiter, ergibt sich die Legalität einer politischen Meinung künftig nicht mehr anhand der Meinung, sondern aus der Person des Äußernden und seiner Verankerung im politischen Mainstream.

Dass der Entwurf vor seiner Verabschiedung durch den Bundestag noch einmal geändert wird, ist nicht nur deshalb unwahrscheinlich, weil Union und FDP dort über eine absolute Mehrheit verfügen, sondern auch, weil sich keine der Oppositionsparteien für entsprechende Korrekturen einsetzt. Vielmehr gibt es in der SPD und unter den Grünen sogar Stimmen, die eine noch weiter gefasste Vorschrift fordern, welche noch mehr Tatbestände unter Strafe stellt.

Der Verweis auf den Europarat entschuldigt die Bundesregierung insofern nur bedingt, als deutsche Politiker erstens die auf dortiger Ebene getroffene Entscheidung weder verhinderten, noch so kommunizierten, dass sie öffentlich diskutiert worden wäre, und zweitens, weil der Entwurf lediglich die Redefreiheit einschränkt und keine Änderungen vornimmt, die einer übermäßigen Zensur einen Riegel vorschieben.

Geradezu aufdrängen würde sich dazu beispielsweise die Konkretisierung des Tatbestands der Volksverhetzung, so dass klarer geregelt ist, welche Bereiche nicht unter ihn fallen können. Dies hätte zum Beispiel in der Weise geschehen können, dass man das sehr weit gefasste und unbestimmte „Teile der Bevölkerung“ aus dem Paragrafen streicht, nachdem dort nun konkret die „nationale, rassische, religiöse oder […] ethnische Herkunft“ aufgeführt werden. Ohne diese Streichung besteht nach dem Inkrafttreten der Änderung in noch stärkerem Ausmaß als bisher die Gefahr, dass auch Parteipolitiker, Vereinsmitglieder oder Manager auf den Volksverhetzungsparagrafen zurückgreifen könnten, wenn sie Kritik gegen sich unterbinden wollen.

Zum Vorwurf machen muss sich die Bundesregierung aber auch, dass sie die sich durch die Gesetzesänderung bietende Gelegenheit, das Ehrverletzungsrecht an die technische Entwicklung anzupassen, ungenutzt ließ, obwohl mittlerweile sogar [local] Polizisten fordern, dass Beleidigungen dem Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrecht überlassen bleiben sollten.

Außerhalb des Internets gibt es eine Art natürliche Bremse, die bisher dafür sorgte, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht über ein bestimmtes Ausmaß hinaus mit Beleidigungsanzeigen beschäftigt wurden. Wer nämlich das in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße übliche „Arschloch“ und andere Alltagsbeleidigungen anzeigen wollte, dem fehlen im allgemeinen Name und Adresse des Täters. Um sie zu ermitteln, müsste er das Risiko eingehen, unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit selbst strafbar zu handeln und sich beispielsweise der Nötigung, der Amtsanmaßung oder einer Körperverletzung schuldig zu machen.

Im Internet ist dies anders: Dort kann derjenige, der solche Äußerungen macht, relativ unproblematisch über seine IP-Nummer ermittelt werden. Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärte, ist dies häufig noch über Abrechnungsdaten möglich. Und gerade dann, wenn jemand eigentlich nicht vorhat, eine Straftat zu begehen, benutzt er selten Anonymisierungssoftware. Durch diese außerhalb des Internets nicht gegebene Möglichkeit zur Feststellung der Personalien werden immer mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter gebunden, die sonst Gewalttaten verfolgen und bestrafen könnten.

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33507/1.html

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