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Japan – Du Bösewicht

Wie leicht man doch Niederlagen verkraften kann, man nimmt einen Schuldigen und kann sich bequem zurücklehnen.

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Mappus und die Realität

Mappus kritisiert Bundespolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus hat die „bundespolitische Stimmung“ für die Heftigkeit des Protests gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mitverantwortlich gemacht.

Bei einer weniger schwierigen Lage wäre „niemals der Humus für diesen Protest dagewesen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Mappus zeigte sich optimistisch, die Menschen von dem Projekt zu überzeugen. Auch werde die CDU trotz eines „nicht gerade grandiosen Starts“ bei der Landtagswahl im März „40 plus x“ schaffen. Quelle: ARD-Videotext

Wenn ein Politiker Bürger und ihr Anliegen als Humus bezeichnet, möchte ich eigentlich schon nicht mehr in seinen Kopf hineinschauen, denn dann erwarte ich grausamste Deformationen.

S21 – die Chronik des ersten Tages und die Medien

Stuttgart-21-Chronik

+++Gespräche enden hinter verschlossenen Türen+++

„So eine Form der Schlichtung hat es noch nie gegeben“, versprach Vermittler Heiner Geißler vorab. Die Verhandlungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts sollten komplett öffentlich sein. Ganz am Ende zog man sich aber doch noch einmal zurück. Ein Rückblick im Minutentakt. von David Böcking und Simon Schäfer

 

17:03 Beinahe hätte Geißler sein Schlusswort vergessen. „Ich schließe die Sitzung“, murmelt er. Dann springt er auf, um zur Pressekonferenz zu eilen.

17:01 „Das Fernsehen hat wahrscheinlich schon abgeschaltet“, sagt Geißler. Hat es nicht. Phoenix ist noch drauf.

16:58 Auch wenn Geißler immer wieder Wert auf die öffentliche Verhandlung legt – ganz zum Schluss verfällt er doch noch in alte Gewohnheiten: Im Anschluss an die Pressekonferenz will er mit den Verhandlungsführern beider Seiten noch einmal in einem Nebenraum sprechen – ohne Kameras.

16:57 Geißler auf der Zielgraden. „Ich glaube, wir haben es bewältigt“, sagt der Schlichter. Die Diskussion sei ganz gut gewesen, aber beim nächsten Mal müsse es noch besser werden. Kein Fachchinesisch, fordert Geißler zum wiederholten Mal. Sonst könne man sich die öffentliche Diskussion auch sparen.

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Stuttgart 21 Schlichtung ohne Aussicht

22.10.2010, 17:54

Von Martin Kotynek, Stuttgart

Vor laufenden Kameras versucht Heiner Geißler im Streit um den Bahnhofs-Neubau zu vermitteln. Und tatsächlich: Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 reden. Aber sie reden nicht miteinander, sondern nebeneinander her: ein Schaukampf.

Es war eine Premiere ohne Generalprobe, ein Experiment vor laufender Kamera. Heiner Geißler schlichtet live, er versucht, im Streit um Stuttgart 21 zu vermitteln. Und eines ist ihm dabei gelungen: Befürworter und Gegner reden. Zwar reden sie nicht miteinander, sondern nebeneinander her. Und sie sagen dabei auch nicht viel. Aber Vertreter beider Seiten sitzen im Rathaus an einem Tisch, sie halten zivilisierte Reden, sie zeigen Powerpoint-Folien, sie rufen Experten auf. Bedenkt man, wie gewaltsam der Konflikt noch Ende September eskaliert ist, dann ist das fast eine Sensation.

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Schlichtung

Stuttgart muss noch üben

Das Schlichtungsgespräch zu S21 ist ein großes Experiment in Sachen Bürgerbeteiligung. Es könnte funktionieren – wenn die Fülle der Details den Bürger nicht überfordert.

© Bernd Weißbrod/dpa

Vor Beginn der Schlichtungsgespräche wird der Vermittler Heiner Geißler von Kameras umringt

Vor Beginn der Schlichtungsgespräche wird der Vermittler Heiner Geißler von Kameras umringt

Die öffentliche Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 könnte ein Beispiel geben für eine neue Form politischer Beteiligung, hatte Heiner Geißler vor der im Internet und Fernsehen übertragenen Debatte gesagt. Er jedenfalls wolle „die Bürger in die Lage versetzen, jederzeit selbstständig zu denken“. Frei nach den Prinzipien der Aufklärung und des Philosophen Immanuel Kant bekämen die Zuschauer alle Fakten auf den Tisch gelegt und könnten sich dann ein eigenes Bild zum Konflikt rund um den Bahnhofsneubau machen.

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19:00|

Schlichtung

Grüner Profi punktet gegen spröden Bahnvorstand

 

Die Technokraten der Bahn blieben blass. Gegen die wortgewandten Gegner von Stuttgart 21 konnten die Befürworter nicht viel ausrichten.

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S21 – Der Monitor-Bericht über den schwarzen Donnerstag

Hier anschauen: http://www.wdr.de/tv/monitor/ (Dieses Video steht wahrscheinlich nur eine Woche zur Verfügung.)

S21 – AlterKnacker`s Presseschau Extra

Sie sagen viel, aber sie reden wohl in unterschiedlichen Sprachen. Jetzt ist das Chaos perfekt.

Hier in der FTD

Hier in der ZEIT

Hier im Spiegel

Hier in der Frankfurter Rundschau

S21 – Aus der ZEIT von heute

Stuttgart 21: Pro

Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.

Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.

Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.

Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.

Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes „unter dem rollenden Rad“.

Contra

Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.

Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.

Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.

Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.

Das Klima im Stuttgarter Kessel heizt sich auf, weil sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark abkühlen und dadurch die Temperaturen in Grenzen halten. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.

Bla Bla Blablabla Bla Bla

Rechtsstaatliche Prinzipien, demokratisch legitimiert, diese Phrasen nehmen Politiker gern in den Mund. Auch heute, wenn MP Mappus seine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 abgibt, wird es nicht anders sein.

Entschärfen, deskalieren, beruhigen, befrieden: So oft wie in den letzten Tagen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus diese Wörter sicher noch nie in den Mund genommen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will den erbitterten Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ entschärfen: Mappus kündigte in Stuttgart einen Teilstopp der Abrissarbeiten an und bezeichnete dies als „starkes Signal“ an die Projektgegner. Die Polizeiführung verteidigte derweil den gewaltsamen Einsatz bei der Demonstration am vergangenen Donnerstag.

 

Mappus zufolge wird der Südflügel des Bahnhofs vorerst nicht abgerissen. Zudem würden keine weiteren Bäume vor „dem Beginn der Vegetationsperiode 2011“ gefällt. De facto bedeutet diese Ankündigung, dass vor Oktober nächsten Jahres keine weiteren Bäume gefällt werden – denn während der bis Ende September dauernden Vegetationsperiode ist das Fällen von Bäumen verboten. Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt.

Der Ministerpräsident ‘bekräftigte’ zwar, dass es „keinen generellen Baustopp“ geben solle. Jedoch will er am Mittwoch in einer Regierungserklärung ein weiteres „Maßnahmenbündel“ ankündigen, um Gespräche mit den Gegnern des Bahnprojekts auf den Weg zu bringen. Dabei will Mappus laut „Leipziger Volkszeitung“ einen Moderator für Gespräche zwischen den Befürwortern und Gegnern vorschlagen. Es solle sich um eine Persönlichkeit handeln, die auch bei den Bahnhofsgegnern höchstes Ansehen genieße.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen von Mappus. „Etwas zu unterlassen, was zum Baufortschritt sowieso nicht notwendig ist, wäre kein wirkliches Angebot“, sagte sie. Grünen-Parteichef Cem Özdemir wertete jedoch die Ankündigung als Chance, dass Befürworter und Gegner des Projekts ins Gespräch kommen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt nannte das Angebot der Landesregierung für einen Teilstopp der Abrissarbeiten halbherzig. Der Schritt werde das Problem „Stuttgart 21“ nicht lösen, sagte Baden-Württembergs frühere SPD-Chefin. Die einzige Chance sei die von der SPD geforderte Volksabstimmung.

Fünf Tage nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Projektgegner zeigte sich Landespolizeipräsident Wolf Hammann in Stuttgart überzeugt, dass die Beamten verhältnismäßig gehandelt hätten. Der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, machte den „massiven Widerstand“ der Demonstranten dafür verantwortlich, dass „Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden mussten“.

Bei der Demonstration waren nach Behördenangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von erheblich mehr. Die SPD und die Grünen im baden-württembergischen Landtag erwägen nun, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

‘Wortgewalt’ kann nicht über die Sprachlosigkeit der Politik hinweg täuschen, denn was Politiker zur Zeit so absondern, kann einfach nicht mehr überzeugen. ‘Babylonisches’ Stimmengewirr wurde noch nie von allen verstanden.

Keine Politik, sondern Angst vor dem Wahlverlust

05.10.10|

Stuttgart 21

Ein bisschen Frieden mit etwas Baustopp am Bahnhof

 

Stefan Mappus versucht im Stuttgart-21-Streit zu schlichten, sogar zu einer Art Baustopp hat sich der Ministerpräsident durchgerungen.

Stuttgart 21 - Protestaktion
Foto: dpa

Protest in Stuttgart: Eine Aktivistin befestigt ein Bild, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) mit einer Sprechblase zu sehen sind.

 

Von H. Crolly und D. F. Sturm

Entschärfen, deeskalieren, beruhigen, befrieden: So oft wie in den letzten Tagen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus diese Wörter sicher noch nie in den Mund genommen. Seit dem Gewaltausbruch zwischen Polizei und Demonstranten am vergangenen Donnerstag sagt der CDU-Landeschef fast gebetsmühlenartig, er werde alles dafür tun, dass sich die erhitzten Gemüter abkühlen und „solche Bilder“ nie mehr wiederholen.

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Operative Hektik ersetzt geistige Windstille

Die Ultima Ratio von christlich und konservativ: brutalste staatliche Gewalt. Danke Frau Merkel und Herr ‘Gauleiter’ Mappus.

Die Gegner und Demonstranten gegen Stuttgart21 wollen nur (künstlich) gewachsene Natur verteidigen, welche auch unsere Politfuzzys geschworen haben, zu bewahren.

Noch vor ein paar Tagen beschworen die Parteibonzen sowie auch Redner der Kirchen auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion ihr christliches Weltbild, doch jetzt lassen sie die Masken fallen und heraus kommt die Fratze des Bösen, wie schon seit Jahrhunderten, wenn Religion von der Staatsmacht okkupiert wird.

Für Angela Merkel und Stefan Mappus gilt ab sofort die Devise: “Operative Hektik ersetzt geistige Windstille”.

Hier das Video aus dem ARD-Nachtmagazin:

‘Gauleiter’ Mappus macht ernst

Unterstützt von einer Kanzlerin, die ein Jahr gebraucht hat, um mit dem ‘Regieren’ anzufangen, gibt jetzt Hardliner Mappus auf brutalmöglichste Weise den Startschuss für Gewalt durch den Staat.

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Hier kommen weitere Meldungen:

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