Hartz IV – Pokern auf niedrigstem Niveau

Frau viel der Lügen (anders kann und darf man diese Frau nicht mehr bezeichnen), hat hoch geblufft und verloren. Bedauerlich ist nur, dass unsere höchsten deutschen Richter so gar keine Handhabe haben, um dieses Vabanquespiel der Politik zu unterbinden.

Arbeitsministerin hält SPD hin

31.12.2010 05:00

Von der Leyen will erst Ende Januar neue Zahlen über Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern vorlegen

Berlin – Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform könnten sich deutlich länger hinziehen als zunächst erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in einem Schreiben an die Verhandlungsführer von Union, FDP, Grüne und SPD mitgeteilt, dass ihr Ressort Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze erst ‚Ende Januar‘ vorlegen könne. Für andere Sonderauswertungen veranschlagt das Ministerium sogar insgesamt neunzig Arbeitstage. Die für den 11. Februar geplante Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat gerät dadurch in Gefahr.

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Zuerst hat die Politik auf eine Wahl gewartet, von der sie sich erhoffte, ohne Einbußen ihrer Macht weiterregieren zu können. Diese Rechnung ging nicht auf. Dann ‚wartete‘ Frau vdL auf Zahlen, die aber nur vorgeschoben waren, da sie Zahlen aus dem Jahr 2008 verwendete, die schon lange vorlagen. Diese Zahlen wurden hinter verschlossenen Türen solange zurechtgerückt, bis sie passten. Täuschen und tricksen sind die wahren Absichten dieser Nicht-Regierung, denn sonst könnten ja die wahren Absichten ihre Wahlchancen im neuen Jahr frühzeitig zunichte machen.

Ihr letzter Bluff, den Bundesrat doch noch auszutricksen mit dem Umfallen der Grünen im Saarland, ging dann doch noch in die Hose.

Jetzt müssen die echten Zahlen zur Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes doch noch auf den Tisch und was ist da einfacher, als den ganzen Schlamassel der Opposition in die Schuhe zu schieben und die Verzögerungen ihr anzulasten.

Ja, wenn es um die Rettung von Banken oder Energieversorger oder auch nur um Hotelbesitzer ginge, dann wäre die Situation schon längst geklärt. Aber diese lästigen Hartz-Betroffenen wagen es, einfach ihre Rechte zu fordern.

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Hartz IV oder SGB II und SGB XII – Aufruf an Juristen

Das immer wieder zitierte Urteil vom 9.2.2010 zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Gesetze muss zum 1.1.2011 umgesetzt werden, wird es aber nicht.

Hiermit rufen wir Juristen, die sich mit der Materie beschäftigen und auskennen auf, diesen Millionen Menschen zu helfen mit einer Klageschrift, die juristisch wasserdicht, aber auch verständlich ist, damit diese Menschen sich endlich gegen die Allmacht und den Betrug durch die Politik wehren können.

Diese Art, gegen Gesetze und Grundrechte zu verstoßen kann nur funktionieren, wenn niemand dagegen klagt. Wenn Klagen tausend und hunderttausendfach auf die Justiz zukommt, kann dies nicht spurlos an der Politik vorüber gehen. Gesetzesverstöße treffen aber im Endeffekt jeden, denn niemand ist davor gefeit, irgendwann mit ihnen in Berührung zu kommen. 99% der Betroffenen haben keine juristischen Kenntnisse und können sich rein aus finanziellen Erwägungen heraus keinen juristischen Beistand leisten.

Hier sind juristisch gebildete Menschen gefragt, die nicht sofort an ihr Bankkonto denken, sondern die Menschenwürde höher einschätzen.

Es geht nicht nur um Hartz IV und die armen Kinder, es geht auch um die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, denn dieses Schicksal hat sich niemand freiwillig ausgesucht und es geht um die vielen Behinderten, die nach dem Willen dieser Politiker noch schlechter gestellt werden sollen als schon bisher.

Es eilt, bitte helft.

Die Angst regiert am Arbeitsplatz …

… zum Beispiel bei der Elternzeit.

Und bei vielen Arbeitnehmern gehen „die Wünsche“ der Arbeitgeber in Erfüllung, zum einen weil die Arbeitnehmer ihre Rechte nicht kennen, zum anderen, weil die Erziehung immer noch den Untertanen hervorbringt. Frau vdL würde dies natürlich vehement abstreiten, denn sie hält das von ihr initiierte Gesetz zur Elternzeit für einen epochalen Wurf. Wenn nur die Arbeitgeber auch solche Einsichten zeigen würden, aber mehr noch, wenn sie globaler und weitsichtiger Denken würden. Bei dem nachfolgenden Beispiel wäre es gut zu wissen, welche Schmalspurdenker an der Firmenspitze stehen, bzw. um welche Firma es sich handelt.

Existenzrisiko Kind: Elternzeit ja, Weiterbeschäftigung nein

„Sie werden hier nicht mehr glücklich“, drohte ein Firmenchef seiner Designerin nach der Elternzeit. Kein Einzelfall, wie eine neue Studie zeigt. Von Kerstin Herrnkind

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Astrid F. mit ihrer Tochter: Ihr Chef wollte sie nach der Elternzeit nicht weiter beschäftigen© Marcus Vogel

Wir sind immer ehrlich, hanseatisch“, sagt der Chef einer norddeutschen Modefirma zu Beginn des Gesprächs mit seiner Chefdesignerin Astrid F. Die 37-Jährige will nach der Elternzeit in ihren Job zurückkehren. An der Rechtslage gibt es nichts zu deuteln. Mütter haben nach der Elternzeit das Recht auf eine gleichwertige Stelle. Natürlich wisse er, dass sie „ein Anrecht auf ihren alten Arbeitsplatz“ habe, druckst der Chef herum. Die „Position“ sei allerdings „besetzt“.

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‚Gigantisch‘ finde ich den Abschluss dieses Hornberger Schiessens, denn ein wirklicher Schmerz ist für die betroffene Firma nicht heraus gekommen und darauf sollte es doch im Endeffekt ankommen, aber unsere Rechtsprechung orientiert sich immer noch an Zeiten und Gesetzen wie vor der Krise. Die Schonung von asozialen Arbeitgebern und Managern ist immer noch politisch opportun, besonders gewollt durch diese Nicht-Regierung.

Beschissen recherchiert

Reinigungsfirma

Wegen Hungerlohn verurteilt

Donnerstag 09.12.2010, 17:40

Putzfrauen bekommen zum Teil minimale Löhne

Putzfrauen bekommen zum Teil minimale Löhne

Erstmals ist ein Unternehmer, der Minilöhne bezahlte, wegen einer Straftat verurteilt worden. Die Angestellten seiner Reinigungsfirma arbeiteten in Zwölf-Stunden-Schichten und bekamen zwischen einem und 1,79 Euro pro Stunde.

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Was mich ganz besonders an dieser Nachricht stört, ist nicht, dass der ‚Gangster‘ verurteilt wurde, sondern dass in diesen Bericht nur die Strafe angegeben wird und nicht, wie er die Sauerei wieder gut macht. Die von ihm beschissenen Arbeitnehmer sind wohl zu uninteressant für dieses Blatt.

WikiLeaks – Lachhafter gehts wohl nicht mehr

Wikileaks
Enthüllt oder nicht enthüllt

Gewalt soll Julian Assange gegen zwei Frauen nicht gebraucht haben – aber auch kein Kondom.

Schwedens Justiz hat nach eigenem Ermessen und nicht nach einer Anzeige von zwei Frauen Ermittlungen gegen den Internet-Aktivisten Julian Assange wegen eines Vergewaltigungsverdachts aufgenommen. Das sagte der Anwalt der beiden Schwedinnen, Claes Borgström, am Mittwoch der Zeitung Aftonbladet.

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Hysterie ist ein sehr schlechter Ratgeber, besonders wenn man auch noch im Unrecht ist. Was aber jetzt sich offenbart, haut dem Fass doch den Boden raus. Nachdem die Schweden schon ihren König demontiert haben, kam ihnen wohl Julian Assange gerade recht, um sich noch ernsthafter zu blamieren. Oder hat die Justiz in diesem Land kollektiv einen Hirnschaden erlitten?

Wikileaks – Tolle Firmen: "Amazon, PayPal, Visa und Mastercard" …

… sie sind aber nicht die Einzigen, die sich dem Druck einer aggressiven US-Außenpolitik beugen und mit Mordanstiftern gemeinsame Sache machen. Wenn Politik nicht endlich lernen will, wirklich ehrlich zu sein und auch zu bleiben, dann wird es in Zukunft noch ekelhafter für sie als durch Wikileaks. Weiterlesen „Wikileaks – Tolle Firmen: "Amazon, PayPal, Visa und Mastercard" …“

Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere

Überall lese ich gerade in total reißerisch geschriebenen Artikeln, dass Assange nun in England festgenommen wurde. Das was in den Schlagzeilen steht, ist natürlich erstmal das Wichtigste. Völlig egal, dass er sich freiwillig!!!! mit der Polizei treffen wollte. 80% der Leute lesen eh nur die Schlagzeile und 90% derer, die dann tatsächlich auch den Artikel lesen, lesen ihn vermutlich nicht ganz. Es dürfte also effektiv sein immer erstmal zu erklären, dass Assange wegen Vergewaltigung gesucht wurde und nun festgenommen wurde. Das bleibt hängen…Vergewaltigung und Festnahme.

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit“

~George Orwell, 1984

Liest man einen solchen Artikel aber weiter, stellt man fest, dass es bei den Vorwürfen wohl um einvernehmlichen, wenn auch ungeschützten, Sex mit zwei Frauen geht und dass der Haftbefehl gegen Assange schon ganz schnell wieder aufgehoben wurde, weil es laut des Oberstaatsanwalts keinen Grund zu der Annahme gäbe, dass Julian Assange eine Vergewaltigung begangen habe. Eben dies und den ganzen Werdegang kann man auf Wikipedia nachlesen. Im Prinzip ist es ein Hin und Her von Anschuldigungen und dem Zurückweisen von Vorwürfen. Auf jeden Fall ist Assange offensichtlich nicht auf frischer Tat bei einer Vergewaltigung oder versuchten Vergewaltigung ertappt worden.

Anders als ein 49-Jähriger Mann in Kassel, der laut HNA unter Alkoholeinfluss eine 27-Jährige Studentin angegriffen und im Schnee zu vergewaltätigen versucht hat. Der Mann wurde offenbar gefasst, befragt und…freigelassen. Hmmmmm…Glück für ihn, dass er keine Aussagen von Diplomaten aus aller Welt veröffentlicht hat.