eBay und das sogenannte Kleingedruckte … und meine persönliche Wut

Durch einen puren Zufall bin ich auf einmal mit eBay und seiner Plattform beschäftigt. Es geht um das sogenannte Kleingedruckte, welches jeder Händler, ob online oder mit eigenem Geschäft (Laden), immer griffbereit halten soll, denn so sind nach deutschem und inzwischen auch nach europäischen Recht Geschäftsabwicklungen ausgestattet.

Fehlerhafte AGB Klauseln, das neue Widerrufsrecht, ein falsches Impressum oder abmahnfähige Angaben zu Lieferkosten: eBay-Händler leben auch im Jahr 2016 gefährlich. Wir zeigen Ihnen in einer umfassenden Übersicht, was Sie wissen müssen, um rechtssicher und ohne Gefahr von Abmahnungen auf der Plattform zu verkaufen.

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In diesem Juristen-Dschungel lauern inzwischen mehr Gefahren als am Amazonas. Und es gibt die sogenannten ‘Wegelagerer’, welche daraus Profit schlagen wollen. Die verlinkte Seite ist ganz sicher nicht die Einzige, welche sich mit dieser Problematik beschäftigt, aber sie ist auf den ersten Blick recht übersichtlich gestaltet und dafür muss sie jetzt im FIWUS als Beispiel herhalten. Wer googelt, wird noch so manche andere Seite im Internet finden, welche sich zu diesem Thema in unterschiedlichster Form äußert.

Die genannten ‘Wegelagerer’ sind die sogenannten Juristen, welche es sich zur Geschäftsgrundlage gemacht haben, ihr Bankkonto mit Abmahnungen auf zu füllen, statt den steinigen Weg zu beschreiten, wirklich dafür zu sorgen, dass Rechtsbrüche nicht überhand nehmen und ihre Klienten zu ihrem Recht kommen. Hierbei geht es darum, Rechtslaien ihr sauer verdientes Geld aus der Hosentasche zu leiern. Und in vielen Fällen lassen sie das Internet nach derlei Rechtsverstößen von Geringverdienern durchsuchen, denn sie selbst sind sich ja viel zu fein, derlei Drecksarbeit im wahrsten Sinne des Wortes selbst durch zu führen und … es ist wirklich eine Arbeit, welche man nur ausführen sollte, wenn man Vater und Mutter gleichzeitig wegen eines vermuteten Erbes um die Ecke gebracht hat.

Natürlich ist inzwischen auch die Politik mit dafür verantwortlich, dass es solche Spielwiesen für Abzocker gibt, denn das Internet ist nun mal wie das wirkliche und reale Leben ein gefundenes Fressen für GIERIGE. Die Justiz ist nun mal auch in vielen Fällen inzwischen eine sogenannte Gelddruckmaschine und immer wieder liest man in den etablierten Medien solche Nachrichten und selbst dieser Beitrag hier wird kein besonderes Echo in der Politik hervorrufen, denn in Wirklichkeit interessieren sich meist nur Betroffene dafür, haben aber fast nur geringste Chancen, zu ihrem ‘guten Recht zu kommen’.

Leider sind die Zeiten vorbei, als ein Handschlag noch Geschäfte erledigte und Treu und Glauben noch mächtige Waffen gegen den Rechtswust waren und besonders wir Deutschen haben es mit Paragraphen und Vorschriften zu einer wahren Weltmeisterschaft gebracht und wir drücken gerne inzwischen unsere Vorstellungen vom Leben anderen Staaten, hier der €U, aufs Auge. Theoretisch soll ja die Politik jedem Bürger eines Landes sein reales Leben erleichtern, aber schon seit ewigen Zeiten ist es genau um gekehrt. Macht korrumpiert nun mal.

Dass wir alle Regeln brauchen in unserem Zusammenleben und Handeln, ist unbestreitbar, aber nicht alles muss in diesem katastrophalen Ausmaß auf Punkt und Komma geregelt werden, zumal der normale Mensch nun mal nicht als juristische Maschine auf diese Welt kommt.

Dass dieser Beitrag überhaupt zustande kam, ist eigentlich nur der Tatsache geschuldet, dass ich persönlich einen Ruf nach Hilfe angenommen habe, welcher ein kleiner Internet-Händler in einer Kleinanzeige veröffentlicht hat und ich selbst als sogenannter neugieriger Mensch mich darauf eingelassen habe, da ich mich etwas mit der Materie der Computer und des Internets aus kenne … und schon nach 2 Tagen habe ich inzwischen schlaflose Nächte, denn ich bin heute um 3 Uhr wach geworden, weil mich die Problematik des Hilfesuchenden nicht mehr los lässt, aber so kann man auch neue Freunde gewinnen.

Dass sich mein neuer Freund nicht besonders gut in der Materie “Bedienung von Computern” und dergleichen aus kennt, hat er ja mit mindestens 70% der Bevölkerung gleich, aber trotzdem darf man sich einfach rein menschlich nicht zu schade sein, einem solchen Menschen einfach zu helfen. Ich werde also noch eine ganze Weile mich mit dieser Problematik herum schlagen, denn Ungerechtigkeit kann ich für mich selbst und noch mehr für andere einfach nicht ohne Konsequenzen so im Raum stehen lassen … und, es ist eine Aufgabe, die sich lohnt (nur nicht in finanzieller Hinsicht, was mir aber echt scheißegal ist). Tue was vernünftiges und rede darüber muss ausreichen.

Gastbeitrag: Wichtiges Urteil – Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus

07.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Darüber hinaus ist es laut BVerfG unzumutbar, auf eine Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, zu verweisen.

Amtsgericht erklärt Beratung für erfolgt, obwohl diese nicht durch einem Anwalt erfolgt ist

Im konkreten Fall hatte eine Frau beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz beantragt. Sie wollte mit anwaltlicher Hilfe Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einlegen. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht sah jedoch offenbar keine Notwendigkeit, den beantragten Beratungsschein auszustellen und entschied auch nicht förmlich über den Antrag. Stattdessen wies er die Frau mündlich darauf hin, dass sie bei der Rentenversicherung Widerspruch einlegen oder sich an die Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung wenden solle.

Daraufhin legte die Frau „Erinnerung, hilfsweise Beschwerde“ beim Amtsgericht ein und führte dabei konkret aus, warum sie Widerspruch erheben wolle. Zudem klärte sie über ihren Gesundheitszustand auf, der sie daran hindere, den Widerspruch ohne anwaltlichen Beistand einzulegen. Die Richterin beim Amtsgericht wies die Erinnerung dennoch zurück. Die Beratungshilfe sei nicht durch den Rechtspfleger abgelehnt, sondern durch seine Ausführungen gewährt worden. Die Angelegenheit sei damit erledigt.

Bundesverfassungsgericht: Beratungsschein hätte vom Amtsgericht erteilt werden müssen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BverfG bewertetet das Vorgehen des Amtsgericht jedoch als rechtswidrig. „Das Amtsgericht hätte den beantragten Berechtigungsschein erteilen müssen“, heißt es in einer Mitteilung. „Das Amtsgericht durfte nicht davon ausgehen, dass sich das Beratungshilfebegehren aufgrund der Hinweise des Rechtspflegers erledigt hat, da die Beschwerdeführerin ausdrücklich einen Beratungshilfeschein für die Konsultation eines Rechtsanwalts beantragt hatte.“

Zudem müsse über eine Antragsablehnung stets förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Eine mündliche Aussage reiche nicht aus. Darüber hinaus sieht es das BVerfG als unzumutbar an, die Frau auf die Beratungsstelle der Behörde zu verwiesen, gegen die der Widerspruch eingelegt werden soll. (ag)

Quelle

Justiz und Recht in Deutschland 2014?

Bevor der Beitrag hier richtig beginnt, etwas zur Aufmunterung, denn diese werden so einige LeserInnen brauchen. Achso, und noch etwas: Wer diesen Song hasst, kann nichts dafür. Weiterlesen „Justiz und Recht in Deutschland 2014?“

Notwehr …?

Schwieriges Thema? Ganz sicher, wenn man es nicht nur durch die Scheuklappenbrille sieht. Der Begriff ist vielfältig und sollte auch in seiner Vielfältigkeit Betrachtung und Beachtung finden. Weiterlesen „Notwehr …?“

Fußnoten …

Ich werde mich jetzt wahrscheinlich weltweit mehr als unbeliebt machen.

Wir Menschen neigen dazu, uns für unsterblich zu halten. Deshalb gehen wir Risiken ein. Sind wir dann auch noch in einer besonderen privilegierten Position, werden wir schnell als etwas fast Gottähnliches angesehen. Nur sind wir halt keine Götter und damit auch verwundbar und sterblich. Wer dies nicht beachten will oder kann, muss sich nicht wundern, wenn es dann plötzlich einmal mehr als nur weh tut. Dass auch noch wirkliches Pech hinzu kommen kann, macht die Sache auch nicht besser. Weiterlesen „Fußnoten …“

Gastbeitrag: Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen

Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V.
09.09.2013

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und genauso wie der Nikolaus zur Einschüchterung für die nicht ganz so braven Kinder den Knecht Ruprecht an seiner Seite hat, droht das Jobcenter mit einer Kürzung der Bezüge, wenn man seiner „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommt. Weiterlesen „Gastbeitrag: Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen“

Die sogenannten ‘Tücken’ des Lebens

Precht´s “Wer sind wir und wenn ja, wie viele” hab ich immer noch nicht gelesen, aber schon genug darüber gehört oder von anderen darüber gelesen. Ich hab mich mal gezählt. Keine lustige Tatsache. Aber ich werde mich jetzt und hier nicht einzeln aufzählen. Immerhin könnte ich Persönlichkeiten in mir entdecken, welche mir absolut nicht gefallen. Und nein, ich habe nicht in den Spiegel geschaut, aus diesem Alter bin ich schon länger raus. Weiterlesen „Die sogenannten ‘Tücken’ des Lebens“