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Lesen gefährdet die Dummheit

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Paragraphen haben ‘Mächtige’ noch nie interessiert

Bilder sagen manchmal mehr als Tausend Worte, darum lasse ich auch das Bild aus dem SPIEGEL ohne großen Kommentar so stehen, obwohl ein paar Worte können hier bestimmt nicht schaden.

Die CDU macht gerade die Todesspirale, nachdem der doppelte Rittberger (die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke) total in die Hose ging. Jeder Eiskunstläufer weiß, dass damit die Goldmedaille den Lokus runtergespült wurde, denn nicht mehr allein die Energiewirtschaft, sondern alle Bosse verlieren das Vertrauen in diese Partei, nachdem schon die FDP ein Totalausfall ist für Industrie und Wirtschaft. Für die Regierungskoalition geht es jetzt wirklich ans Eingemachte, denn schon in den eigenen Reihen kann sich die Kanzlerin einer weiteren uneingeschränkten Gefolgschaft nicht mehr sicher sein.

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Hartz IV oder SGB II und SGB XII – Aufruf an Juristen

Das immer wieder zitierte Urteil vom 9.2.2010 zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Gesetze muss zum 1.1.2011 umgesetzt werden, wird es aber nicht.

Hiermit rufen wir Juristen, die sich mit der Materie beschäftigen und auskennen auf, diesen Millionen Menschen zu helfen mit einer Klageschrift, die juristisch wasserdicht, aber auch verständlich ist, damit diese Menschen sich endlich gegen die Allmacht und den Betrug durch die Politik wehren können.

Diese Art, gegen Gesetze und Grundrechte zu verstoßen kann nur funktionieren, wenn niemand dagegen klagt. Wenn Klagen tausend und hunderttausendfach auf die Justiz zukommt, kann dies nicht spurlos an der Politik vorüber gehen. Gesetzesverstöße treffen aber im Endeffekt jeden, denn niemand ist davor gefeit, irgendwann mit ihnen in Berührung zu kommen. 99% der Betroffenen haben keine juristischen Kenntnisse und können sich rein aus finanziellen Erwägungen heraus keinen juristischen Beistand leisten.

Hier sind juristisch gebildete Menschen gefragt, die nicht sofort an ihr Bankkonto denken, sondern die Menschenwürde höher einschätzen.

Es geht nicht nur um Hartz IV und die armen Kinder, es geht auch um die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, denn dieses Schicksal hat sich niemand freiwillig ausgesucht und es geht um die vielen Behinderten, die nach dem Willen dieser Politiker noch schlechter gestellt werden sollen als schon bisher.

Es eilt, bitte helft.

Hartz IV – Aufruf

Zum 1.1.2011 wird es auch weiterhin Hartz IV-Regelsätze geben, die Bescheide müssen aber dann, wenn sich Regierung und Opposition im Bundesrat nicht einigen, als vorläufig gelten und dagegen muss Widerspruch eingelegt werden.

Diese Widersprüche sollten von Anfang an richtig begründet sein und deshalb rufe ich dazu auf, diese Widersprüche als Musterschreiben hier bei UNS zu veröffentlichen. Gute Begründungen können nur von juristisch versierten Personen erstellt werden, damit auch alles Hand und Fuß hat.

Bitte helft UNS.

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