Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Archiv für das Schlagwort “Hartz IV-Empfänger”

#Hartz IV – Ein erneuter Schlag ins Gesicht

Das Datum 09.02.2010 ist jedem Hartz IV-Empfänger noch in Erinnerung, wenn auch meist nicht mit ‘beglückenden’ Gedanken. Dort hatte dieses Gericht eine Frist gesetzt, welche vom Gesetzgeber in Berlin schon mal gar nicht ernst genommen wurde, denn diese Frist wurde einfach nicht eingehalten. Sanktionen brauchte der Gesetzgeber ja, wie so oft schon, nicht zu befürchten.

Der wichtige Rest steht hier: (…)

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Gastbeitrag: Betrug mit System?

Ich verbreite jetzt einen Beitrag, den ich nicht recherchieren kann, da die Beitragsautorin selbst nicht genannt werden will, deshalb auch die Überschrift mit Fragezeichen, werde aber selbst noch weitere Recherchen anstellen, denn wenn sich diese Problematik als wahr erweisen sollte, dann wäre dies ein Skandal erster Güte nicht nur für die Bundesagentur für Arbeit, sondern Frau von der Leyen müsste hierfür auch die Verantwortung voll und ganz übernehmen, schnellsten ihr Bündel packen und schnellstens zurücktreten.

Der wichtige Rest steht hier: (…)

Gutscheine frei Haus und das Bundesverfassungsgericht versagt und schweigt

Drei Viertel der Haushalte, die einen Anspruch auf das Bildungspaket haben, werden bald Besuch bekommen, wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Sozialarbeiter sollten schon mal fleißig Bewerbungen schreiben, denn dieser Beruf hat ganz plötzlich wieder Zukunft. Eigentlich sollte ja nach einem Urteil des höchsten deutschen Gerichts dies alles zum 01.01.2011 fertig gewesen sein, aber Politiker sind ja für nichts haftbar zu machen und wo kein Kläger ist, da auch kein Richter.

Der wichtige Rest steht hier: (…)

Hartz IV – Oh, wie wär dass schön

594 Euro Mindest-Regelsatz für Hartz IV gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil

Erste Ergebnisse aus dem Sachverständigen-Gutachten von Rüdiger Böker für die Sozialausschuss-Anhörung am 22. November

Bild: © M.Kinder für Sozialticker - Kohle / Geld„Trotz der in vielen Bereichen unvollständiger Zahlenlage und ohne die Kostensteigerungen seit 2008 können in der morgigen Sozialausschusssitzung mindestens 594,93 € Regelsatz gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachgewiesen werden,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker nach einer ersten Sichtung der bereits am Wochenende vorliegenden 345 Seiten schriftlicher Stellungnahmen der Sachverständigen. „Mit der aufwändigsten 123-seitigen, detaillierten Analyse von Rüdiger Böker liegt der bislang einzige „realitätsgerechte“ und „transparente“ Nachweis für die Ermittlung des Hartz IVRegelsatzes vor, so wie ihn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 9. Februar gefordert hat.

Hier weiterlesen

Es klingt zu schön, um wahr zu werden. Nur Träumer werden sich dann als Gewinner sehen. Bei dieser ‘Veranstaltung’ wird solange getrickst, bis es den Regierenden passt. Und die Opposition wird wieder einknicken.

Sind Richter eigentlich noch Menschen?

Da haben die Paragraphenhengste mal wieder ein denkwürdiges Urteil gefällt.

ALG-II-Empfänger auch krank zum Amt

Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen sich auch dann beim Jobcenter melden, wenn sie krank sind. Machen sie das nicht, kann die Behörde ihnen das ALG-II kürzen. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Nur wenn der Langzeitarbeitslose so krank ist, dass er das Haus nicht verlassen kann oder das Bett hüten muss, bestehe ein wichtiger Grund, nicht den Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

Dies müsse dann aber mit einer entsprechenden Bescheinigung des Arztes nachgewiesen werden, so das Gericht. (AZ:B 4 AS 27/10 R) – Quelle: ARD Videotext

Dieses Urteil und ähnliche gehören vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

… und wieder mal ein Hinweis auf einen gut recherchierten Blog

http://grilleau.blog.de/2010/10/30/cdu-spd-fdp-funktionaere-agitation-propaganda-lassen-gruessen-9853317/

Hartz IV – Wieder verstärkte Hetze in den Medien

Dumpfbacken wie dieser Prof. Habermann haben nichts besseres zu tun, als gegen Hartz IV-Empfänger gleich mit drei Artikeln zu hetzen.

1. Artikel

2. Artikel

3. Artikel

Dazu kommen dann Artikel wie der nachfolgende aus der BZ.

Hier nachlesen

Auch die ständigen Hinweise auf die Alterung der Gesellschaft artet immer mehr zur hetze aus, wo bei diese sogenannten Agitatoren leider dabei gerne unterschlagen, dass sie ja selbst irgendwann alt werden. Eigentlich sollte ich mir ja wünschen, dass diese ‘Luftpumpen’ dann in der gleichen Situation sind, wie die jetzt von ihnen Angegriffenen.

Hartz IV – ‘Bildungspaket’, der Weihnachtsmann verspätet sich

Pressestimmen

Mittwoch, 20. Oktober 2010

Zukunft von Hartz IV „Sozialstaat nur für die Schwächsten“

Das Bundeskabinett billigt die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, die Opposition kündigt Blockade an. Nun muss ein Kompromiss her. Doch ist Fachministerin von der Leyen mit ihrer Reform auf dem richtigen oder dem Holzweg? Die deutschen Tageszeitungen sind geteilter Ansicht.

Die Neue Presse aus Hannover schreibt: „Die Ministerin steckt Geld in Einrichtungen und Sachleistungen, weil sie den Eltern von armen Kindern misstraut. Weil Bares auch für Kippen und Bier ausgegeben werden könnte, erschafft von der Leyen eine neue Sozialleistung mit allem Verwaltungsschnickschnack. Tausende Mitarbeiter in Kommunen und Jobcentern werden künftig auch mit der Beantragung und Genehmigung von Bildungsleistungen für Kinder in Hartz-IV-Familien beschäftigt sein. Und tausende Vereine und Einrichtungen werden von dem Steuergeld etwas abhaben wollen und neue Angebote erfinden. Das Ergebnis ist neue Bürokratie.“

Die Märkische Oderzeitung erkennt avantgardistische Züge an der Reform: „Bei aller Kritik gilt festzuhalten, dass Hartz-IV-Familien nicht mit weniger, sondern einer knappen Milliarde Euro mehr rechnen können. Geschuldet ist das vor allem dem Bildungspaket, das ein ganzes Bündel von Förderleistungen für Kinder umfasst. Das ist das eigentlich Neue, ein Experiment, das seine Praxistauglichkeit noch erweisen muss. Über Details und Umsetzung wie auch über die Höhe der Leistungen wird, wie soll es anders sein, heftig gestritten. Die Grundrichtung aber scheint zu stimmen.“

Um 5 Euro wird der Hartz-IV-Regelsatz erhöht.
(Foto: dapd)

Der Mannheimer Morgen denkt an diejenigen, die die Neuregelung umsetzen müssen: „Die Regelsätze für Minderjährige sollen eingefroren werden, also in den nächsten Jahren faktisch sinken. Dass dafür jedes Kind ein warmes Mittagessen, die Mitgliedschaft in einem Verein und bei Bedarf Nachhilfe bezuschusst bekommen kann, ist bisher nur das strahlende Versprechen von Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin mag publikumswirksam Bundesmittel bereitstellen. Aber mit der Umsetzung müssen sich Jobcenter, Kommunen und Schulen herumschlagen, die zum Großteil entsetzt abwinken. Man darf gespannt sein, wie viel von den neu vorgesehen 150 Euro pro Jahr bei Kindern tatsächlich ankommt.“

Die Lübecker Nachrichten wenden sich der Blockade-Haltung der SPD zu: „Ja, die SPD hat Recht: Schulen mit Ganztagsunterricht und Gratis-Mittagessen für alle wären wünschenswert. Klotzen statt kleckern, ruft die SPD. Klingt gut, ist aber bei der anstehenden Hartz-Reform unredlich. Einmal, weil maßgeblich die SPD zu verantworten hat, was jetzt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts repariert werden muss: die ungenügende Berücksichtigung des Bildungsbedarfs von Kindern und Jugendlichen. Zum anderen, weil für die Maximalforderungen zum Gutteil gar nicht der Bund zuständig ist.“

Die Ludwigsburger Kreiszeitung sieht die SPD in der Klemme: „Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Solche Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft. Näher betrachtet ist die Opposition aber gar nicht so stark, wie es ihr Kraftzuwachs in der Länderkammer vermuten lässt. Mit konkreten Nachbesserungsforderungen halten sich die Sozialdemokraten nämlich weitgehend zurück. Aus gutem Grund. Einfach mal einen höheren Regelsatz zu verlangen, wäre in der Bevölkerung alles andere als populär. Und die Idee, bei der staatlichen Stütze auch wieder Ausgaben für Tabak und Alkohol zu berücksichtigen, würde den Genossen wohl ebenfalls kaum die Wähler in Scharen zutreiben. Bleibt das Bildungspaket, dem sich die Opposition eigentlich nicht ernsthaft verweigern kann.“

Die Welt kommentiert: „Ursula von der Leyen hat – trotz der Sabotagen durch die CSU –  die Grundzüge ihrer Korrekturen bewahren können. Die FDP hatte zu  Recht auf mehr Belohnung für fleißige Dazuverdiener gedrungen und  musste sich bescheiden. Dennoch setzt die Korrektur das richtige  Zeichen: Der Sozialstaat ist nur für die Schwächsten da und nicht  nur für jene, die sich findig in ihm arrangieren. Der Philosoph Volker Gerhardt, ein liberaler Sozialdemokrat, hat die Reform verteidigt, weil sie die Selbstbestimmung des Einzelnen fordert wie  fördert. ‚Soziale Kälte liegt darin‘, so Gerhardt auf dem  Freiheitskongress vor zwei Wochen, ‚dem Menschen nicht zu helfen, seine Lage aus eigener Kraft zu verbessern.'“

Und der Kommentator der Sächsischen Zeitung fasst seine Ansicht so zusammen: „All dies ist ein erkennbar positiver Anfang, sich endlich mehr um jene zwei Millionen Heranwachsenden zu mühen, auf die unserer Gesellschaft um ihrer Zukunft willen angewiesen ist. Wer das noch nicht kapiert hat, muss sich nur die Schulabbrecherquoten und die demografischen Prognosen anschauen. Leider ist der Hauptanstoß, wie so oft, nicht von der Politik, sondern den Karlsruher Wächtern unseres Grundgesetzes gekommen.“

Sofort Widerspruch einlegen

Gegen solche Maßnahmen sollten Betroffene sofort Widerspruch einlegen, und wenn es nur dazu dient, die Bürokratie auf Trab zu halten, besonders im Rahmen des zivilen Ungehorsams.

Ärger über vorzeitige Hartz-IV-Bescheide

25. Oktober 2010 | von Christian Koepke

SCHWERIN – Die Diskussion über die Höhe der künftigen Leistungen für Hartz IV-Empfänger reißt nicht ab. Betroffene auch in der Landeshauptstadt sind verunsichert. Beispiel: Paul M.* (*Name von der Redaktion geändert). Es ist noch gar nicht lange her, da erhielt der 43-Jährige einen Bescheid von der Schweriner Arge, wonach ihm im Januar 2011 genau 692,41 Euro zustünden. Nun kam ein neuer Bescheid: Danach kann er nur noch mit 455,41 Euro rechnen.

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Hartz IV – Frau vdL hat wohl einen Clown gefrühstückt

Gesundheitskurs : Arge rät ihren Kunden zu Vollwertkost

Märkischer Kreis, 22.10.2010, Volker Lübke

Die Arge organisiert ein Projekt gesunde Ernährung in Zusammenarbeit mit der AOK und der Kreishandwerkerschaft.

Die Arge organisiert ein Projekt gesunde Ernährung in Zusammenarbeit mit der AOK und der Kreishandwerkerschaft.

Lüdenscheid/Iserlohn. „Die meisten von uns sind doch froh, dass sie was bei Aldi kaufen können oder gehen gleich zur Tafel.“ Mit diesen Worten kommentierte einer der 18 Teilnehmer den Gesundheitskurs, den die Arge MK jetzt für rund 180 Personen durchführt.

Im wöchentlichen Wechsel vermittelt Silke Schäfer in den Berufsbildungszentren der Kreishandwerkerschaft in Lüdenscheid und Iserlohn die Grundlagen gesunder, vollwertiger Ernährung. An einem Nachmittag bringen ein Sportlehrer und eine Psychologin den Teilnehmern Fitness- und Entspannungsübungen nahe.

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