Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Archiv für das Schlagwort “Grundgesetz”

Konfettiregen von den Zentralbanken

Die USA drucken Dollarnoten, als wäre wieder mal eine Konfetti-Parade angesetzt. Ist es ja wahrscheinlich auch, für die Banker und Spekulanten, denn der größte Gegner des Dollars ist nun mal der von den USA so ‘geliebte €uro’. Die Börsen rund um den Globus jubilieren und vergessen natürlich sehr schnell dabei, dass hinter dem Druckmarathon nicht eine einzige Sicherheit steht, denn die USA sind pleite, um es mal deutlich auszudrücken. Wenn diese Situation wirklich zum tragen kommt, dann können wir in €uropa den €uro in kürzester Zeit in der Pfeife rauchen oder auch zum kurzfristigen Heizen verwenden. ‘Kleinigkeiten’ wie Milliardenverluste einer Großbank beflügeln nur das Ganze noch mehr.

Der wichtige Rest steht hier: (…)

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Die Bundesregierung informiert: Grundgesetz?, Scheiß drauf …

Arbeitszwang? Scheiß drauf, wir brauchen billigste Malocher, unsere Firmenraffke´s zahlen noch viel zu teure Lohnnebenkosten.

Schutz des ungeborenen Lebens? Scheiß drauf, die Hartzer ’schmeißen‘ doch sowieso schon wie die Karnickel.

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Wer sich wehrt, kann verlieren, wer sich nicht wehrt, hat verloren.

Das Gerangel der Hartz-Verursacher (SPD, GRÜNE, CDU-CSU) wird natürlich wie üblich keinerlei Konsequenzen für diese Parteien haben. Die BA weist zur Zeit ständig daraus hin, dass die Arbeit um die ‚Bemühungen‘ für die Betroffenen beeinträchtigt würde. Nur wird seit Einführung der Hartz-Gesetze von ‚Fordern und Fördern‘ nur das Fordern umgesetzt, für das Fördern wurden und werden die finanziellen Mittel immer mehr gekürzt. Die Betroffenen haben kaum noch Möglichkeiten, sich zu wehren. Bis jetzt.

BA: Hartz-IV-Gerangel rechtfertigt keinen Widerspruch

Dienstag, 28. Dezember 2010, 13:45 Uhr

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Berlin (Reuters) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat an die Hartz-IV-Empfänger appelliert, die Verzögerung bei der Anhebung des Arbeitslosengeldes II ohne Widerspruch hinzunehmen.

Ein förmlicher Widerspruch sei unnötig, da die geplante Erhöhung um mindestens fünf Euro in jedem Fall rückwirkend ab Jahresbeginn 2011 ausgezahlt werde, erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Dienstag. „Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen“, sagte Alt. Es ginge wertvolle Zeit verloren, um Menschen auf der Suche nach Arbeit oder Ausbildung zu helfen.

Quelle: Hier weiterlesen

Ich kann nur jedem/jeder Betroffenen raten, Widerspruch einzulegen. WIR alle haben Rechte, die von der derzeitigen Politik mit Füßen getreten wird. Darum ist ziviler Ungehorsam ein gutes Mittel, sich zu wehren.

Von den Hartz-Gesetzen sind auch die Belange der Grundsicherungsempfänger (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) betroffen, denn die Regelsätze orientieren sich eben an Hartz IV, was meiner Meinung nach noch verfassungswidriger ist, nur sind WIR zu wenige und werden dadurch sehr leicht übersehen.

Herr, schmeiß Hirn auf die DEINEN vom Himmel

Die Macht der Kirche des Mittelalters ist im 21. Jahrhundert nicht mehr anwendbar, nur hat die institutionalisierte Kirche das bisher nicht mitbekommen oder sie ignoriert es.

Wenn sich heute von der Kirche viele abwenden, so hat dass nicht mit Verlust eines Glaubens zu tun, es ist der Verlust an Vertrauen in ihre egoistische Vertreter und den fast gottgleichen und absolutistischen Anspruch ihres obersten Führers.

Nur so sind die Vertuschungen des Klerus im Hinblick auf die Missbrauchsfälle sowie die Misshandlungen zu erklären. Aber es geht dabei auch um die wirtschaftliche Macht, die schwindet, denn wer diesen Herren nicht mehr vertraut, spendet auch nicht mehr. Weiterlesen…

Die äußere Gefahr von Innen

Nach der Forderung nach mehr Überwachung und schärferen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, Bahnhöfen etc. darf natürlich auch die Forderung nach der Bundeswehr im Innern nicht fehlen. Und hier ist sie auch schon: Streit der Woche: Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?. Wer jetzt das Gefühl eines Déjà vu hat, der erinnert sich wahrscheinlich daran, dass diese Debatte in den letzten Jahren eigentlich dauernd geführt wird. Beispiele von 2009 und nochmal 2009, 2008, 2007, 2005, 2004, 2002. Verständlich, ein militarisierter Staat ist ja auch etwas so schönes. Und wenn man die Soldaten schon gegen Terroristen einsetzt, kann man sie auch gleich noch gegen Streikende, Demonstranten und andere Aufständige einsetzen. Sind ja auch alles irgendwie Terroristen. Weiterlesen…

Deutsch ins Grundgesetz – Aber welches?

Einen sehr schönen Kommentar von Heribert Prantl zum Thema „Deutsch im Grundgesetz“ gibt es auf Suddeutsche.de. Prantl erkennt in der Forderung einen Mangel an Selbstbewusstsein. Weiterlesen…

Wieder Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit

Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken

Peter Mühlbauer 19.10.2010

Ein Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen

Dem Bundestag liegt seit Kurzem ein [extern] Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen [extern] „Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“ umsetzen soll. Dafür wird [extern] § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur „Teile der Bevölkerung“, sondern auch Einzelne betrifft.

Der erste Absatz des Paragrafen lautet dann wie folgt:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder

2
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wie der [extern] Lawblogger Udo Vetter anmerkte, ist diese Änderung unter anderem deshalb problematisch, weil schon die bisherige Fassung des Tatbestands der „Volksverhetzung“ nur sehr schwer mit der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit vereinbar war und Richter häufig einen Ausweg darin fanden, dass sie feststellten, dass sich eine Äußerung „nicht erkennbar gegen eine abgrenzbare Gruppe“ richtete. Auch deshalb, weil ihnen dieser Ausweg nun verschlossen bleibt, ist anzunehmen, dass die Vorschrift über kurz oder lang vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Durch den neu gefassten Paragrafen sind Vetter zufolge „nicht mehr nur Menschen, die ihre Weltanschauung kommunizieren wollen und sich bewusst entsprechend artikulieren“ potenzielle Täter, sondern alle, die sich „im Rahmen einer sozialen Interaktion dazu hinreißen [lassen], sich unkorrekt zu äußern“. Und „Tatorte“, so der erfahrene Strafverteidiger, sind dann nicht mehr nur politische Schriften und Rednertribünen, sondern „Schulhof, Straßenbahn und Werkshalle“. Dort allerdings haben die Betroffenen durchaus weniger Möglichkeiten, sich gegen Vorwürfe zu wehren und auch sonst potenziell schlechtere Karten als Berufspolitiker:

Käme einiges von dem, was derzeit Politiker unserer, mit einigen Bauchschmerzen noch so zu nennenden Volksparteien sagen, aus anderem Mund, ergäbe [sich] für empfindsame Staatsanwälte durchaus ein Anfangsverdacht. Denkt man das weiter, ergibt sich die Legalität einer politischen Meinung künftig nicht mehr anhand der Meinung, sondern aus der Person des Äußernden und seiner Verankerung im politischen Mainstream.

Dass der Entwurf vor seiner Verabschiedung durch den Bundestag noch einmal geändert wird, ist nicht nur deshalb unwahrscheinlich, weil Union und FDP dort über eine absolute Mehrheit verfügen, sondern auch, weil sich keine der Oppositionsparteien für entsprechende Korrekturen einsetzt. Vielmehr gibt es in der SPD und unter den Grünen sogar Stimmen, die eine noch weiter gefasste Vorschrift fordern, welche noch mehr Tatbestände unter Strafe stellt.

Der Verweis auf den Europarat entschuldigt die Bundesregierung insofern nur bedingt, als deutsche Politiker erstens die auf dortiger Ebene getroffene Entscheidung weder verhinderten, noch so kommunizierten, dass sie öffentlich diskutiert worden wäre, und zweitens, weil der Entwurf lediglich die Redefreiheit einschränkt und keine Änderungen vornimmt, die einer übermäßigen Zensur einen Riegel vorschieben.

Geradezu aufdrängen würde sich dazu beispielsweise die Konkretisierung des Tatbestands der Volksverhetzung, so dass klarer geregelt ist, welche Bereiche nicht unter ihn fallen können. Dies hätte zum Beispiel in der Weise geschehen können, dass man das sehr weit gefasste und unbestimmte „Teile der Bevölkerung“ aus dem Paragrafen streicht, nachdem dort nun konkret die „nationale, rassische, religiöse oder […] ethnische Herkunft“ aufgeführt werden. Ohne diese Streichung besteht nach dem Inkrafttreten der Änderung in noch stärkerem Ausmaß als bisher die Gefahr, dass auch Parteipolitiker, Vereinsmitglieder oder Manager auf den Volksverhetzungsparagrafen zurückgreifen könnten, wenn sie Kritik gegen sich unterbinden wollen.

Zum Vorwurf machen muss sich die Bundesregierung aber auch, dass sie die sich durch die Gesetzesänderung bietende Gelegenheit, das Ehrverletzungsrecht an die technische Entwicklung anzupassen, ungenutzt ließ, obwohl mittlerweile sogar [local] Polizisten fordern, dass Beleidigungen dem Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrecht überlassen bleiben sollten.

Außerhalb des Internets gibt es eine Art natürliche Bremse, die bisher dafür sorgte, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht über ein bestimmtes Ausmaß hinaus mit Beleidigungsanzeigen beschäftigt wurden. Wer nämlich das in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße übliche „Arschloch“ und andere Alltagsbeleidigungen anzeigen wollte, dem fehlen im allgemeinen Name und Adresse des Täters. Um sie zu ermitteln, müsste er das Risiko eingehen, unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit selbst strafbar zu handeln und sich beispielsweise der Nötigung, der Amtsanmaßung oder einer Körperverletzung schuldig zu machen.

Im Internet ist dies anders: Dort kann derjenige, der solche Äußerungen macht, relativ unproblematisch über seine IP-Nummer ermittelt werden. Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärte, ist dies häufig noch über Abrechnungsdaten möglich. Und gerade dann, wenn jemand eigentlich nicht vorhat, eine Straftat zu begehen, benutzt er selten Anonymisierungssoftware. Durch diese außerhalb des Internets nicht gegebene Möglichkeit zur Feststellung der Personalien werden immer mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter gebunden, die sonst Gewalttaten verfolgen und bestrafen könnten.

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33507/1.html

Von hier aus noch kein Wort zum Verfassungsbruch …

… aber dafür einen Hinweis auf einen Blog: Hier nachlesen

Das Einzige was mir heute noch aufgefallen ist, war bzw. ist der Sonderparteitag der SPD, auf der Siegmar Gabriel wohl eine lange Rede hielt, aber seine Aussagen sich nicht besonders von denen der Regierungskoalition unterschied, und zu Hartz IV waren gerade mal beiläufige kurze Bemerkungen zu verlauten. Schlussendlich bedeutet das für diese ‘Klientel’, sie sind abgehängt von Staat und Parteien und zählen nicht mehr.

Der Bundespräsident ist tot – Es lebe unser neuer König Wulff

Fall Sarrazin

Wulff verteidigt seine Vermittlerrolle

Von Severin Weiland

Bundespräsident Wulff: Im Fall Sarrazin nahm sein Amt eine Mediatorenrolle ein

Zur Großansicht

dapd

Bundespräsident Wulff: Im Fall Sarrazin nahm sein Amt eine Mediatorenrolle ein

Hat das Bundespräsidialamt im Falle der Vertragsauflösung von Thilo Sarrazin seine Kompetenzen überschritten? Ein Zeitungsbericht sorgt in Berlin für Aufregung: Demnach soll Wulff der Bundesbank Bedingungen diktiert haben – doch der Präsident und sein Amt sehen sich vollkommen im Recht.

Hier weiterlesen

Seine Majestät hat gesprochen, wir haben wieder eine absolute Monarchie und dürfen huldigen.

Schon der Nicht-Regierung ist das Grundgesetz scheißegal, warum sollte es bei Christian Wulff anders sein. Hatten unsere Bundespräsidenten bisher nichts zu sagen, es wird sich ab sofort ändern. Sowas kann man auch einen kalten Staatsstreich nennen und dass auch noch völlig unblutig. Jetzt fehlt nur noch die Inthronisation.

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