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Eine neue AKTION … und WIR müssen noch nicht mal auf die Straße zum Protestieren

WIR, gemeint sind ALLE Bürger und Wähler, das Volk gemeinhin, haben ja eigentlich viele Möglichkeiten, unserem Unmut Ausdruck zu verleihen und hier habe ich heute endlich eine Idee gefunden, welche sich ganz einfach umsetzen lässt.

Es gibt aber einen Weg, wie man – ganz bequem und völlig ohne eigenes Risiko ein Zeichen setzen kann, das die Schreibtische in Parteien, Konzernen und Medien in Brand setzt:

der erste nationale Kaufnixtag am 4.Juli 2012

An jenem Tag, an dem die führende Weltmacht ihre Unabhängigkeit von alten feudalen imperialen Mächten feiert, ist ein guter Tag, an dem wir Bürger, die nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die wahren Herrscher dieses Landes sind, unsere Unabhängigkeit demonstrieren und den neuen ungerechten und gemeinen Strukturen zeigen, das wir nicht alles mit uns machen lassen.

Quelle: Hier der komplette Beitrag

Verbreitet diese Idee … es kommt keiner, der mitmacht, zu Schaden.

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Feindbilder, die Verfassung und der Schutz derselben

Ich bin mal wieder um einige sogenannte Erkenntnisse reicher und gleichzeitig bin ich auch wütend auf mich selbst, weil ich schon wieder bei Günter Jauch bis zum Ende durchgehalten habe, in der Hoffnung, doch noch Erkenntnisse zu erhaschen. Dafür sitze ich heute um 5:30 Uhr am Computer nach drei Stunden Schlaf und muss dies jetzt schnellstens los werden, sonst platze ich vor Wut.

Diese Sendung sollte unter dem Titel “Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?” eigentlich der Aufklärung dienen, warum zum Beispiel die Linke fast mit Brachialgewalt dauerbeobachtet wird, aber das kackbraune Grobzeug sich 10 Jahre durch die Republik morden konnte, ohne erwischt zu werden durch eine Behörde, welche eigentlich keine Legitimation durch den Souverän hat und sich dann auch noch Verfassungsschutz nennt, obwohl wir gar keine Verfassung haben. Der Verfassungsschutz ist so was von Partei-Verseucht, dass dort niemals eine Objektivität aufkommen kann.

Der wichtige Rest steht hier und ist diesmal etwas länger: (…)

Der Bundespräsident – beschädigt

Christian Wulff als Bundespräsident war von Anfang keine Wahl der Deutschen, er war die Wahl einer einzigen Person, der Kanzlerin Angela Merkel. Macht ‘bestimmt’. Von Demokratie ist weit und breit nichts mehr zu sehen und zu hören. Als die Frauen und Männer 1948 das Grundgesetz schufen, war davon nichts vorgesehen, die wirkliche Macht sollte von Volke ausgehen. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet.

Der wichtige Rest steht hier: (…)

Der Bundespräsident – beschädigt

Christian Wulff als Bundespräsident war von Anfang keine Wahl der Deutschen, er war die Wahl einer einzigen Person, der Kanzlerin Angela Merkel. Macht ‘bestimmt’. Von Demokratie ist weit und breit nichts mehr zu sehen und zu hören. Als die Frauen und Männer 1948 das Grundgesetz schufen, war davon nichts vorgesehen, die wirkliche Macht sollte von Volke ausgehen. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet.

Der wichtige Rest steht hier: (…)

Rechts- oder Fascho-Populismus in Europa?

Guido Westerwelle beginnt gerade mit seiner Rede auf dem Parteitag in Rostock, ist er ein Populist und vielleicht auch noch ein Rechter? Ja und Nein. Er kann schon mal kein Rechter sein, denn seine private Orientierung kann dies in seinem Denken nicht zulassen. Rechte sind Menschen mit Scheuklappen und sie übersehen gerne auch viele Dinge, die von der großen Mehrheit als Gegeben akzeptiert werden.

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1789 – niemals vergessen

Die arabische und muslimische Welt, besonders in Nordafrika macht es uns allen vor, sie jagen ihre Diktatoren zum Teufel. Dass dies nicht ohne Blutvergießen abgeht, liegt nicht an den Protestlern und Demonstranten, es sind die Herrscher selbst, die sich einfach nicht damit abfinden können, dass ihre Zeit vorbei ist und deshalb werden sie zu Mördern. Davonkommen werden sie trotzdem nicht.

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Die ’stählerne‘ Kanzlerin

Wahlen stehen vor der Tür und die Regierungskoalition gibt sich handlungsfähig. Dass dabei Menschen auf der Strecke bleiben, stört an sich nicht weiter, sind ja nur die Scheiß-Harzis, die haben ja keinerlei Lobby und die meisten sind sowieso zu blöd, um auf die Barrikaden zu gehen. Außerdem steigen die Umfragen ja wieder.

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Gestrichen voll

Das politische Berlin und natürlich die Regierungskoalition werden langsam immer nervöser, der Regierung gefällt das Volk nicht mehr und das Volk hat von der Regierung die Schnauze gestrichen voll. In den Medien ist die Ära Merkel schon abgehakt.

19.10.2010, 11:58

Streit um Bahnhofsumbau

De Maizière lästert über Stuttgarts „begüterte Eltern“

 

Der Bundesinnenminister ist eigentlich für moderate Töne bekannt. Doch angesicht minderjähriger Demonstranten gegen das umstrittene Bauprojekt in Stuttgart platzte ihm der Kragen. Die Bundesjustizministerin sieht auch Forderungen nach einem Volksentscheid kritisch.

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Überall in den sog. politischen Zirkeln wird rotiert, keine Partei kann sich sicher sein, nicht als nächste von den Bürgern aufs Korn genommen zu werden. Dabei macht der ‘normale’ Bürger nichts anderes, als einfach mal genauer hinzusehen und auch unbequem nachzufragen. Aber die Parteien wurschteln weiter wie gehabt, ein echtes Nachdenken hat dort noch nicht eingesetzt. Es ist ja seit Jahrzehnten alles bestens gelaufen, bis halt Gas-Gerd kam. Mit dem hat die Erosion der Parteien und natürlich in erster Linie der SPD eingesetzt.

Während der Zeit der großen Koalition waren die Bürger und Wähler noch einigermaßen ruhig zu halten, denn sie wähnten sich durch die beiden größten Parteien noch in Sicherheit. Doch nach der Wahl kam Guido und die ‘römische Dekadenz’ und dies brachte das berühmte Fass zum überlaufen. Als dann die Klientel-Politik von Schwarz-Gelb sich immer mehr ausbreitete, war der Wendepunkt erreicht. Wie war das noch mit den Geistern, die gerufen wurden?

Das Horror-Szenario der Konservativen

Diese Spekulationen im Spiegel müssen ein wahrer ‘Wohlklang’ in den Ohren der Opposition haben. Ein CSU-Kanzler sollte der Horror für ganz Deutschland sein. Schon zweimal haben die Bürger und Wähler dieser Republik es verhindert, dass die CSU ihre jeweiligen Kandidaten in solch eine Machtposition manövrieren konnten. Aber noch leben wir in keiner Seifen-Oper, wo der Adelige am Schluss den Thron besteigt.

13. Oktober 2010, 19:48 Uhr

Spekulationen über Guttenberg

Union diskutiert die KT-Frage

Von Sebastian Fischer und Philipp Wittrock

Läuft sich Karl-Theodor zu Guttenberg als Kanzlerkandidat warm? In der Union wird spekuliert, dass der Verteidigungsminister Angela Merkel beerben könnte, sollte sie über eine Wahlschlappe in Baden-Württemberg stürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie groß die Chancen des Polit-Stars wirklich sind.

Berlin – Es ist nicht so, als sei Karl-Theodor zu Guttenberg die öffentliche Bewunderung unangenehm. Vor ein paar Tagen, am Vorabend der großen Einheitsfeierlichkeiten, sprach der Verteidigungsminister im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU. Eingeladen hatte die Junge Union, zum Einmarsch schallte AC/DC aus den Boxen: „A rolling thunder, a pouring rain, I’m coming down like a Hurricane.“

JU-Chef Philipp Mißfelder begrüßte den stürmischen CSU-Kollegen als „Gemany’s Top Gun“ und verwahrte sich gegen „Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit dem Gastredner. Guttenberg seinerseits erklärte, dass mancher ihn vor dem Auftritt gewarnt habe: „Falscher Ort, falsche Zeit.“ Die anwesenden Journalisten hatte er auch durchschaut. Die würden natürlich mitzählen, wie oft er Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erwähnen würde.

Bei so viel Koketterie kam man fast nicht umhin, die Darbietung tatsächlich als Angriff gegen die Genannten zu verstehen. Der rhetorisch gewandte Star der Union sonnt sich im Glanz des historischen Datums, während die Vorsitzenden der Schwesterparteien das Feld zur Einheitsfeier dem Bundespräsidenten überlassen.

Mit anderen Worten: Da läuft sich einer warm.

Das bemerkte seinerzeit mit leicht spöttelndem Unterton auch die konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung„. An diesem Mittwoch nun legt das Blatt kräftig nach. Fast eine ganze Seite im Feuilleton hat man freigeräumt, um eine „zweite Rede zur deutschen Einheit“ von Guttenberg abzudrucken.

Damit nicht genug: Als Begleitmusik berichtet die Zeitung ganz vorn über unionsinterne Spekulationen, in denen der Verteidigungsminister als möglicher Nachfolger der Kanzlerin in Stellung gebracht wird – vorausgesetzt die CDU geht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nach fast sechs Jahrzehnten an der Macht unter. Am 27. März ist der Tag der Entscheidung.

Der adelige Guttenberg feilt derweil weiter am Image als moderner Konservativer. Er kommt sowohl bei der Stammwählerschaft als auch bei Jüngeren und den Frauen an. Zusammen mit seiner Frau Stephanie lässt er keinen Empfang aus, man gibt das Duracell-Paar der deutschen Politik. Das wurde auch in Merkels Umfeld längst registriert.

Klar ist: Eine Schlappe für die CDU ist den Umfragen zufolge in Baden-Württemberg dank Stuttgart 21 nicht unmöglich. Ebenfalls klar: Der Machtverlust im bürgerlich-konservativen Ländle wäre nicht nur für Ministerpräsident Stefan Mappus eine Katastrophe, auch die Bundes-CDU und ihre Vorsitzende wären erschüttert. So schwer, dass Angela Merkel fallen könnte? Und die Union stattdessen Polit-Star „KTG“ ins Rennen schickt?

SPIEGEL ONLINE analysiert, wie groß die Wahrscheinlichkeit des Merkel-Falls ist – und welche Chancen Karl-Theodor zu Guttenberg hat, nach ihr ins Kanzleramt einzuziehen.

Szenario I: Totalverlust für die Kanzlerin

Am Ende könnte Merkel über einen Bahnhofsneubau stolpern. Weil Stuttgart 21 plötzlich für mehr steht als nur ein regionales Bauvorhaben: für die Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden. Scheitert Ministerpräsident Mappus, ist auch die Kanzlerin in höchster Gefahr.

Denn sie hat die Wahl im Südwesten zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt und sich so mit Erfolg oder Misserfolg dieses heraufbeschworenen Referendums verbunden.

Eine Merkel-Ablösung könnte so gehen: Die um ihre Direktmandate besorgten Unionsabgeordneten kündigen der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, bitten den bisherigen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, das Amt zu übernehmen. Beugt sich Merkel diesem Putsch, würde sie beim Bundespräsidenten ihren Rücktritt einreichen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag könnte dann Guttenberg zum Kanzler wählen.

Oder anders: Um ihr Amt noch zu retten, könnte Merkel die Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz stellen – in der Hoffnung, dass sich die Unionsfraktion disziplinieren lässt und ihr noch einmal die Treue schwört. Scheiterte sie bei diesem Versuch, könnte der Bundespräsident auf ihren Vorschlag hin das Parlament binnen 21 Tagen auflösen – wenn die Mehrheit nicht einen anderen zum Bundeskanzler wählt. Wieder könnte alles auf Guttenberg hinauslaufen.

Wahrscheinlichkeit: Gering – denn Kämpferin Merkel wird sich nicht so leicht aus dem Amt jagen lassen.

Szenario II: Schleichender Machtverlust

Das monatelange Umfragetief, der stete Ärger mit dem Koalitionspartner, die anschwellenden Warnrufe der Konservativen aus den eigenen Reihen: Angela Merkel geht innerparteilich angeschossen ins nächste Jahr. Sollte dann die CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus der Regierung verbannt werden, könnte Merkels Macht in einem langen Ringen erodieren.

Ihre innerparteilichen Gegner würden wohl laut darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, Parteivorsitz und Kanzleramt zu trennen, um bessere Schlagkraft zu entwickeln. Es könnte der Ruf nach mehr „CDU pur“ erschallen. In Merkels Umfeld würden sie darauf verweisen, dass ein ähnliches Manöver der Sozialdemokraten im Jahr 2004, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder den Parteivorsitz an Franz Müntefering übergab, den Machtverlust Schröders eher noch beschleunigt habe.

Fraglich, ob es die Merkel-Gegner wagen würden, einen offenen Putsch auf dem CDU-Bundesparteitag im Herbst 2011 zu versuchen – oder ob man auf ein Rückzugssignal von Merkel warten würde. Schon einmal war ein CDU-Vorsitzender in einer solchen Lage: Der frühere Kanzler Helmut Kohl schien auf dem Bremer Parteitag 1989 kurz davor, seinen Rückhalt in der Partei zu verlieren. Dann aber wagten seine Kritiker den Putsch nicht.

Trotzdem: Merkel könnte so ein schleichender Machtverlust drohen, in dessen Verlauf wenn nicht ihr Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, so doch die Kanzlerkandidatur 2013 in Frage gestellt werden könnte. Dann käme Karl-Theodor zu Guttenberg ins Spiel. Der Mann von der Schwesterpartei gilt bereits vielen maßgeblichen Christdemokraten als Idealbesetzung für den Wahlkampf in drei Jahren.

Guttenberg ist der einzige, der Merkel in dieser Hinsicht gefährlich werden könnte. Andere Rivalen sind längst abgemeiert: Christian Wulff ist Bundespräsident, Günther Oettinger in Europa, Friedrich Merz raus aus dem Polit-Geschäft, Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen geschlagen. Nur dem zwischenzeitlichen Privatier Roland Koch wird nachgesagt, er würde sich noch einmal rufen lassen. Was der Hesse bisher eifrigst dementiert.

Wahrscheinlichkeit: Denkbar – immerhin ist Merkel 2013 bereits acht Jahre als Kanzlerin im Amt. Vielleicht hat sie dann genug – auch von ständigen Nörgeleien.

Szenario III: Alles bleibt, wie es ist

Sicher, der Ärger im Falle einer krachenden Niederlage im Ländle wäre groß. Machtverlust nach mehr als fünf Jahrzehnten – womöglich noch an die Grünen! In ihren schlimmsten Alpträumen hätten sich Unionsfreunde das bis vor kurzem nicht vorstellen können.

Doch selbst wenn der Schwaben-GAU eintritt: Dass Angela Merkel fällt, ist keineswegs ausgemacht. Natürlich würde die ohnehin schwelende Debatte über die vermeintliche Führungs- und Profilschwäche unweigerlich von neuem ausbrechen – und zwar heftiger denn je. Der Druck auf die Parteichefin und Kanzlerin wäre enorm.

Andererseits: Merkel hat die schwarz-gelbe Koalition nach einem Jahr des Streits derzeit stabilisiert. Die Regierung regiert, und dass Merkel sich entschlossen hat, für Stuttgart 21 zu kämpfen, können ihr ihre internen Gegner kaum vorwerfen. Schließlich haben sie genau diesen Kampfesmut immer wieder eingefordert. Eine Niederlage wäre nicht allein ihr anzuhängen, schließlich hat nicht die Kanzlerin die Versäumnisse in der Kommunikation mit dem Bürger zu verantworten, sondern die Landesregierung. Das dürfte Merkel offensiv deutlich machen. Dabei kann sie sich an den Schaltstellen der Macht auf loyale Mitstreiter verlassen.

Potentielle Putschisten dagegen fehlen: Koch und Rüttgers sind weg, Wulff sitzt im Schloss Bellevue, Mappus hätte als Hoffnungsträger ausgespielt. Wer also sollte zum Aufstand rufen? Norbert Röttgen, dann möglicherweise Landeschef der NRW-CDU? Dafür hat er selbst zu viele Gegner. Die CSU würde meckern und nörgeln, doch dass sich Karl-Theodor zu Guttenberg an die Spitze einer Anti-Merkel-Bewegung setzt, ist ausgeschlossen. Der Anstoß zum Merkel-Sturz müsste aus der CDU kommen.

Vielleicht also lässt Merkel den Sturm aus Südwest einfach vorüberziehen, bleibt Kanzlerin und CDU-Chefin – bis sie keine Lust mehr hat. Und Guttenberg? Er ist jung, er kann warten.

Wahrscheinlichkeit: Hoch – denn Merkel ist eine Meisterin darin, Krisen mit uckermärkischem Langmut zu erdulden – und am Ende immer noch da zu sein.

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MEHR AUF SPIEGEL ONLINE:

Die Arroganz – noch lange nicht bezwungen

Interview zu Bürgerprotesten

„Die Arroganz der Mächtigen ist von gestern“

Bildung, Atom, „Stuttgart 21“: Die Menschen wollen mitreden. Das bürgerschaftliche Selbstbewusstsein hat sich entwickelt – oft zum Ärger der gewählten politischen Elite. Doch Einmischung ist urdemokratisch, sagt der Berliner Protestforscher Rucht im Gespräch mit tagesschau.de. Die arrogante Haltung mancher Politiker sei von gestern.

tagesschau.de: Als „wohlstandsverwöhnt“ hat Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll die Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ bezeichnet. Stimmt das? Erleben wir in Stuttgart einen Aufstand der Besserverdienenden?

Großdemonstration gegen "Stuttgart 21" (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Großdemonstration gegen das Projekt „Stuttgart 21“: „Demokratietheoretisch ist das positiv.“ ]
Dieter Rucht: Es hat diesen Anschein. Aber das wäre noch kein Makel. Wir sehen hier die Mittelklasse der Gesellschaft, die ja auch als Leistungsträger hofiert wird. Sie macht sich für ein öffentliches Anliegen stark. Demokratietheoretisch ist das positiv.

tagesschau.de: Das Ende der politischen Apathie?

Rucht: Ja, zumindest in diesem Fall. Zumal der Mittelklasse ja auch vorgeworfen wird, sie mache sich nur für ihre Partikularinteressen stark – wie etwa beim Bürgerentscheid zur Schulreform  in Hamburg. Die Demonstranten in Stuttgart haben aber keinen persönlichen Vorteil – egal, ob der Bahnhof umgebaut wird oder so bleibt. Die Menschen haben durchaus Belange des Gemeinwohls im Auge. Der Protest ist nicht klientelbezogen.

Hamburg ist nicht Stuttgart

tagesschau.de: Sie würden also unterscheiden zwischen dem Protest in Hamburg gegen die Schulreform und dem Protest gegen „Stuttgart 21“?

Schulreform in Hamburg [Bildunterschrift: Die Gegner der Schulreform in Hamburg haben sich durchgesetzt: „Ein sozial exklusiver Protest.“ ]
Rucht: Häufig gibt es ja sehr selbstbezogene Proteste, etwa beim Widerstand gegen eine Müllverbrennungsanlage vor der eigenen Haustür, die an anderer Stelle durchaus gutgeheißen wird. Das ist dann eher bornierter Protest. Auch in Hamburg war es ein sozial exklusiver Protest.

tagesschau.de: Aber es besteht der Eindruck, dass es hauptsächlich die Bürgerlichen sind, die auf die Straße gehen.

Rucht: Stimmt. Die bürgerliche Mitte ist bei dem Protest in Stuttgart wohl überdurchschnittlich vertreten. Das liegt wohl auch daran, dass der klassische Hartz-IV-Empfänger andere Probleme hat, als sich um den Bahnhof zu kümmern.

tagesschau.de: Ist es inzwischen schick, auf die Straße zu gehen?

Rucht: Dafür ist der Aufwand zu groß. Wenn es um einen Klick im Internet ginge oder es reichen würde, sich bei einer einmaligen Demonstration sehen zu lassen, könnte man diesen Verdacht haben. Wenn aber die Leute mit dieser Zähigkeit Abend für Abend protestieren oder alte Planungsunterlagen studieren, dann kann man nicht von einer modischen Attitüde sprechen.

Neue Form des Bürgeraufstands?

tagesschau.de: Bildung, Atom, Rauchverbot, „Stuttgart 21“: Erwartet uns diese Form des Bürgeraufstands jetzt bundesweit?

Rucht: Ich sehe keine neue Qualität. Dieses bürgerschaftliche Selbstbewusstsein hat sich seit Jahrzehnten angebahnt. Tenor: Wir mischen uns ein, wir machen nicht nur alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen. Was aber stattgefunden hat, ist ein mediales Erwachen. Die Medien springen geradezu auf dieses Thema, das sie zuvor nicht gesehen haben. Verändert hat sich vor allem die öffentliche Wahrnehmung, nicht aber die Realität – jedenfalls nicht bundesweit.

Zur Person:

Protestforscher Dieter Rucht.

Dieter Rucht ist Soziologie-Professor und Poltikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören soziale Bewegungen, Öffentlichkeit und politischer Protest. (Foto: privat)

tagesschau.de: Dennoch reagiert die gewählte politische Klasse völlig überfordert…

Rucht: Richtig. Es ist schon eine ziemlich arrogante Haltung, rein formal zu argumentieren und Veränderungen an dem Projekt auszuschließen, weil es einmal so beschlossen wurde. Demokratie ist ein Prozess. Und es werden doch ständig Entscheidungen revidiert oder verändert: der Transrapid, Hartz IV. Und dass sich die Bürger in ihre Belange einmischen und mitreden wollen ist doch urdemokratisch! Im Grundgesetz steht: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Da steht nicht: Die Parteien haben das Monopol auf die Willensbildung.

Elitäre und formalistische Parteipolitiker

tagesschau.de: Erleben wir hier das Gegenteil von Politikverdrossenheit?

Rucht: Es gibt in Deutschland kein wachsendes Desinteresse an Politik, das ist empirisch belegt.  Dagegen wächst die Parteienverdrossenheit, also eine Skepsis gegenüber der politischen Klasse. Der Protest, den wir jetzt erleben, ist Ausdruck der Entfremdung zwischen einem bestimmten Typus Politikern und den Bürgern.

tagesschau.de: Ein Typus Parteipolitiker, der…

Rucht: … elitär und formalistisch an Dinge herangeht und sagt: Ich bin gewählt, also sollen die Leute gefälligst schlucken, was wir beschließen.

tagesschau.de: Die Arroganz der Mächtigen: Ist diese Haltung, diese Kommunikationsstrategie, von gestern?

Rucht: Absolut. Das ist eine altbackene Vorstellung eines repräsentativen Systems, das dringend ergänzt werden muss.

Volksentscheid in Hamburg (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: „Volksentscheide auf Bundesebene müssen möglich sein“, sagt Protestforscher Rucht. ]
tagesschau.de: Wodurch? Was fehlt?

Rucht: Das Einbinden der Menschen, das Zuhören, das Zulassen von Einwänden, die umfassende ehrliche Information – auch über die Nachteile eines Vorhabens. Das wäre das Minimum. Nötig ist auch mehr Durchlässigkeit im Politikbetrieb, etwa über Volksbegehren. Volksentscheide auf Bundesebene müssen möglich sein.

tagesschau.de: Gegen Volksentscheide auf Bundesebene gibt es aber auch gute Argumente…

Rucht: Wenn ich das Pro und Contra abwäge, dann überwiegen meiner Ansicht nach die Vorteile.

Das Gespräch führte Wenke Börnsen, tagesschau.de

Das Verhalten von Menschen ist selbst in Diktaturen nicht berechenbar, genauso wenig wie das Verhalten von sogenannten Mächtigen und bevor diese ihre Macht abgeben, werden sie schnell mal ‘nebenbei’ zu Diktatoren, wie man heute wieder lesen konnte. Die Zersplitterung von Parteien ist nicht auf dem ‘Mist’ der Bürger und Wähler gewachsen, diese haben hier nur reagiert.

Für die Medien kam diese Art der Bequemlichkeit fast wie gerufen, denn endlich konnten sie ihre ökonomischen Krallen so richtig ausfahren. Spaß- und Prekariats-TV konnten so richtig die Sau raus lassen, Sendungen mit wirklichem Inhalt schrumpften immer mehr und diese Art der Berieselung wurde besonders von der Jugend wie mit einem trockenen Schwamm aufgesogen. Diese ‘Bildungskrise’ entlässt jetzt ihre Kinder in die nicht mehr besonders attraktive Arbeitswelt. Wer über Jahre mit Casting-Shows und Big Brother eingedeckt wird, wird für so ‘banale’ und unattraktiven Handlangerdienste garantiert nicht mehr zu begeistern sein, besonders, wenn am Ende nur noch Grundsicherung winkt.

Dies haben die sg. Durchschnittsbürger aber längst kapiert und deshalb werden sie auch nicht mehr aufhören, auf die Straße zu gehen. Die Bürger wollen wieder Vertreter in der Politik haben, die nicht nur an wenige, sondern an alle denken.

Der jetzige Zustand der imaginären Barrikaden tut diesem Land mehr als gut.

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