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Schlussklappe in Provinzposse

6 Jahre Hartz IV. Die Hälfte der widersprochenen Bescheide sind das Papier nicht wert, auf denen sie ausgedruckt sind. 160.000 Klagen vor den Sozialgerichten, Tendenz steigend. Stigmatisierung der Hilfeempfänger. Ständige Flickschusterei an den Verordnungen. Unmenschliche Sanktionen. 7 Millionen Menschen – und dabei auch Wähler – vor den Kopf gestoßen durch die jetzt gescheiterten Verhandlungen. Heute nach genau einem Jahr nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, in dem diese Koalition es nicht für nötig befand, ihre Arbeit zu tun.

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Hartz IV – Info durch die Hintertür

Weitere Panne bei Hartz-IV-Reform

veröffentlicht in Hartz IV / ALG II, Politik von bafoeg-aktuell.de Team am 18. Dez. 2010

Es wird überall im Internet und den Massenmedien von dem Nein des Bundesrates zur Erhöhung der Regelsätze bei dem Hartz IV und zur Einführung des Bildungspaketes berichtet – über eine „Nebenerscheinung“ dieser Ablehnung, die ebenfalls arme Menschen betrifft, wird aber kaum etwas geschrieben.

Denn fast unbemerkt hat sich Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) eines Tricks bedient, um seine umstrittene Gesundheitsreform in Kraft treten zu lassen. Rösler wollte vermeiden, dass er für die Durchsetzung dieser Reform das Ja des Bundesrates braucht, in dem die Regierungskoalition eine Länderstimme zu wenig hat, um reibungslos Gesetzesvorgaben umzusetzen. Um ein vom Bundesrat zustimmungsfreies Gesetz zu erhalten, wurde von der Regierung eine Lücke in dem Gesetzesentwurf in Kauf genommen: für Empfänger von Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter wurden die neuen Regelungen für den Zusatzbeitrag der Krankenversicherungen nicht übernommen – denn dann wäre das Gesetz nur in Kraft getreten, wenn der Bundesrat seine Zustimmung gegeben hätte.

Diese Lücke erwies sich jedoch als äußerst rechtsunsicher und das Gesundheits- und das Arbeitsministerium rechneten mit erheblichen juristischen Schwierigkeiten. Kurzerhand wurde beschlossen, die notwendige Änderung einfach an die ohnehin zustimmungspflichtige Neureglung der Hartz-IV-Sätze anzuhängen.

Damit aber hat sich der Bundesgesundheitsminister selbst ein Bein gestellt.

Durch das vorläufige Stopp der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat können die Regelungen für die Zusatzbeiträge für den genannten Personenkreis nicht pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Das aber könnte teuer für die Empfänger der Leistungen werden: zwar werden in einem solchen Fall weiterhin die Zusatzbeträge von den Ämtern an die Kassen abgeführt, aber bis zum Inkrafttreten der Reform nur in Höhe von maximal 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Vorgesehen waren aber 2 Prozent, wie es die (inzwischen durchgesetzte) Gesundheitsreform bestimmt. Somit entsteht bei den Kassen eine Deckungslücke. Unabhängige Experten befürchten nun, dass sich die notorisch klammen Krankenkassen die Differenz direkt bei den Bedürftigen eintreiben werden.

Dazu kann ich nur sagen: Wenn Schreiben von der Kasse kommen, VERWEIGERN!

‚WIR‘ werden auf diesem Basar nicht dabei sein

Feilschen um Hartz IV

16.12.2010 05:00 16.12.2010 05:00

SPD richtet sich auf längeres Vermittlungsverfahren ein

Berlin – Die SPD will dem Drängen der schwarz-gelben Koalition, schnell einen Kompromiss in der umstrittenen Hartz- IV-Novelle zu suchen, nicht nachgeben. Sie richtet sich stattdessen auf ein längeres Vermittlungsverfahren ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin, er rechne mit etwa vierwöchigen, intensiven Beratungen und einem Ergebnis im Februar 2011. Der Bundesrat stimmt am Freitag über die vom Bundestag verabschiedete Novelle ab, mit der die Regierung als Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Regelsätze für Langzeitarbeitslose um fünf auf dann 364 Euro erhöhen und Kindern aus armen Familien bessere Bildungschancen eröffnen will.

Quelle: Hier weiterlesen

Wenn ‚WIR‘ dort in Berlin dass Sagen hätten, wäre Hartz IV schon lange beerdigt. Deshalb werden ‚WIR‘ auch niemals eine Einladung bekommen.

Aber wer jetzt von den Sozis und den Grünen erwartet, dass endlich der Beschiss aufgedeckt wird und endlich fair gerechnet wird, sollte ganz schnell seine Hoffnungen begraben. Und von den Linken ist noch weniger zu erwarten, die sind schon völlig abgetaucht und stehen nur noch auf dem Papier auf der Oppositionsseite. Und was die Verbände angeht, sehe ich auch kein Licht im Tunnel, die kuscheln schon viel zu lange mit den Politfuzzys.

Hartz IV – Aufruf

Zum 1.1.2011 wird es auch weiterhin Hartz IV-Regelsätze geben, die Bescheide müssen aber dann, wenn sich Regierung und Opposition im Bundesrat nicht einigen, als vorläufig gelten und dagegen muss Widerspruch eingelegt werden.

Diese Widersprüche sollten von Anfang an richtig begründet sein und deshalb rufe ich dazu auf, diese Widersprüche als Musterschreiben hier bei UNS zu veröffentlichen. Gute Begründungen können nur von juristisch versierten Personen erstellt werden, damit auch alles Hand und Fuß hat.

Bitte helft UNS.

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