Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Archiv für das Schlagwort “Bundesagentur für Arbeit”

Zwei Dumme = nicht gleich ein Gescheiter

Manches Rechenbeispiel erlaubt nun mal nicht gleich ein logisches Ergebnis, manche Aussage von Politikern und Staatsbediensteten sollte, bevor sie ausgesprochen wird, erst noch einmal auf Logik überprüft werden. Als ich die beiden unterschiedlichen Artikel fand, war mir erst nach sorgfältigem lesen klar, dass sie doch eigentlich nur ein Problem wirklich offen legen, nämlich Dummheit par excellence.

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… und wieder mal ein Hinweis auf einen gut recherchierten Blog

http://grilleau.blog.de/2010/10/30/cdu-spd-fdp-funktionaere-agitation-propaganda-lassen-gruessen-9853317/

Hartz IV und die Bildung – erst denken, dann handeln

Hartz IV: Jobcenter

Meuterei gegen von der Leyen

13.10.2010, 06:23

Von Thomas Öchsner, Berlin

Remmidemmi in Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit prangert das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern an – weil die Einführung von Gutscheinen für Mittagessen und Schulausflüge die Ämter überfordern würde.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat massive Bedenken gegen das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV- Empfängern. Die geplanten Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde für zu aufwendig. Zudem würde die Betreuung der Arbeitslosen darunter leiden.

Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten fuer Februar

Die Bundesagentur für Arbeit muss über ihre Jobcenter die einzelnen Leistungen bewilligen und abrechnen. Die Behörde warnt vor „erheblichen Mehraufwänden“. (© ag.ddp)

 

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Vorauseilender Gehorsam – BA sind ‘Gesetze’ scheißegal

Presse: Bundesagentur setzt Hartz-Kürzung bereits um

Berlin (dpa) – Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch nicht zugestimmt haben.

Der Deutsche Städtetag protestierte deshalb nach Informationen der Zeitung (Freitag) beim Bundesarbeitsministerium. Hartz-IV-Empfänger mit Anspruch auf Elterngeld und ohne Zusatztätigkeit sollen künftig die 300 Euro im Monat nicht mehr zusätzlich zum Regelsatz von derzeit 359 Euro bekommen. Die Koalition will Jobsuchenden das Übergangsgeld beim Wechsel von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV streichen. Außerdem erhalten Selbstständige, die privat rentenversichert und zu Hartz-IV-Empfängern geworden sind, keinen Zuschuss mehr für ihre Altersvorsorge. Noch sind die Kürzungen nicht in Kraft getreten. Bundestag und Bundesrat, in dem das schwarz-gelbe Regierungslager keine Mehrheit hat, müssen noch zustimmen. Und die Opposition hat bereits Widerstand angekündigt.

Trotzdem habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits Mitte September begonnen, die geplanten Rechtsänderungen in allen laufenden Fällen zu berücksichtigen. So bekämen von Hartz IV abhängige Eltern zum Beispiel Bescheide mit dem Hinweis, dass das Elterngeld «ab 01.01.2011 als sonstiges Einkommen angerechnet», also gestrichen werde. Nach Angaben der BA werden die Jobcenter bis Ende des Jahres mehr als 300 000 Bescheide versenden, in denen die vorgesehenen Rechtsänderungen bereits vorweggenommen werden. «Wir wollen so den Verwaltungsaufwand möglichst niedrig halten. Außerdem können wir so vermeiden, dass wir 2011 zu viel bezahlte Leistungen zurückfordern müssen», sagte eine Sprecherin der Behörde. Insgesamt verschickt die Behörde jährlich etwa 27 Millionen Bescheide an Hartz-IV-Empfänger.

Bei ihrer Vorgehensweise wird die Bundesagentur vom Bundesarbeitsministerium unterstützt. Das Ministerium hat bei der Grundsicherung die Rechtsaufsicht. «Würde über Teile von Bewilligungszeiträumen zunächst nicht entschieden, bestünde zu Beginn des Jahres 2011 die Gefahr, dass die existenzsichernden Leistungen nicht oder nicht in erforderlichem Umfang ausbezahlt werden», heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Städtetag.

Die Interessenvertreter der Kommunen halten das Vorgehen der BA dagegen für schlicht «rechtswidrig», weil es noch keine gültige Rechtsnorm für die erlassenen Bescheide gebe. In einem Schreiben an das Ministerium verweist der Städtetag darauf, dass kommunale Interessen «massiv berührt» seien. «Wir befürchten enorme verwaltungsorganisatorische und ökonomische Auswirkungen aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Widerspruchs- und Klageverfahren», warnt der Städtetag. Die Kommunen sind für die Bescheide mitverantwortlich, weil sie Leistungen für Unterkunft und Heizung an die Hartz-IV-Empfänger gewähren.

Kritik kommt auch von der Opposition: Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, wirft dem Arbeitsministerium vor, die gesetzgebenden Gremien übergangen zu haben. «Fakt ist, dass weder Parlament noch Bundesrat über die Pläne von Ministerin Ursula von der Leyen entschieden haben. Bis das nicht passiert ist, ist es rechtswidrig, wenn die Jobcenter vorauseilend den Regierungswillen ausführen und damit Fakten schaffen», sagte Pothmer.

© sueddeutsche.de – erschienen am 08.10.2010 um 07:47 Uhr

Wer solche Bescheide erhält, sollte sofort Widerspruch einlegen und wenn dieser Widerspruch negativ entschieden wird, dann klagen. Das jetzige Verfahren ist rechtswidrig. Niemand sollte sich einschüchtern lassen, sondern darauf hinweisen, dass Druck von Seiten der ARGEN mit Nötigung gleichzusetzen und damit strafbar ist.

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