Die ‚zarten Stimmchen‘ der Gewerkschaften

Mindestlöhne

04:16

Gewerkschaft wirft Pflegebranche Lohndumping vor

Gut 100 Tage nach Einführung der Mindestlöhne für Pflegekräfte verstoßen immer noch viele Unternehmen gegen die neue Lohnuntergrenze. Darauf hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufmerksam gemacht. „Arbeitgeber versuchen nach wie vor, den Mindestlohn mit diversen Tricks zu unterlaufen“, sagte ver.di-Sekretär Jürgen Wörner der „Süddeutschen Zeitung“. Dies gelte vor allem für Betriebe in Ostdeutschland, die ambulante Dienste anbieten.

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Immer wieder bin ich verwundert über die fast schon geflüsterten Beschwerden der Gewerkschaften, als wollten sie allen kund tun, „wir können doch keiner Fliege was zu leide tun“.

Das ist die absolut falsche Taktik, wenn man was erreichen will. Nicht der Vorwurf wird die Veränderung bringen, sondern die knallharte Reaktion auf diese Vorwürfe, und zwar ohne Ankündigung. Nur so merken die Arbeitnehmer auch, dass es den Gewerkschaften wirklich nur um eins geht, nämlich um die Arbeiter und Angestellten, die von den Arbeitgeber regelrecht verarscht werden.

Aktionen haben nur Erfolg, wenn sie nicht regierungsfolgsam angekündigt werden. Ich persönlich schäme mich schon lange für diese Schmusekätzchen, welche sich Gewerkschaftsführer nennen. Pfui Deibel!

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AlterKnacker`s Presseschau Nr.30

‘Gesichtslos’ muss der Bewerber sein, Deutschland experimentiert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich schon lange nichts mehr zu sagen, die wenigen Ausnahmen bestätigen die Regel. Gewinnmaximierung auf Kosten der Belegschaft und bei den Arbeitnehmern herrscht nur noch die Angst vor dem Jobverlust und der Absturz in Hartz IV. Aber die Sprachlosigkeit der Arbeitnehmer ist selbstverschuldet, sie sind zu einem feigen Pack verkommen, kneifen zum großen Teil vor dem Größenwahn aus Politik und Bankern den Schwanz ein. Solche Arbeitnehmer haben sich Hartz IV mehr als ‘verdient’. Weiterlesen „AlterKnacker`s Presseschau Nr.30“

Dieser Aufruf wird wie üblich …

… nur von sehr wenigen gelesen und von noch wenigeren umgesetzt. Aber es kann niemand behaupten, dass sowas nirgends zu lesen war.

Dieser Herr Rösler kann das Wort ‘solidarisch’ schon nicht buchstabieren, geschweige denn es für seine Aktionen gegen die Beitragszahler in Anspruch nehmen. Weiterlesen „Dieser Aufruf wird wie üblich …“

Der Mensch – reduziert auf Zahlen

Zahlen des Statistischen Bundesamtes

Jeder Sechste ist armutsgefährdet

 

In Deutschland ist etwa jeder Sechste von Armut bedroht. Das geht aus den jüngsten Erhebungen des Statistischen Bundesamts hervor, die in Wiesbaden vorgelegt wurden. Demnach waren im Jahr 2008 durchschnittlich 15,5 Prozent der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet, das ist ein leichter Anstieg gegenüber 2007 mit 15,2 Prozent. Die Armutsgrenze liegt nach Berechnung der Statistiker bei 929 Euro monatlich.

Hier der ganze Beitrag

Zyniker würden jetzt ein Willkommensbanner ausrollen, ich beschränke mich da doch eher auf die Aussage, dass es fast jeden treffen kann.

Sozialpolitik Wie Hartz IV gezielt klein gerechnet wurde

Der Bundestag berät über die von der Bundesregierung geplanten Hartz-IV-Sätze. Die juristische Prüfung zeigt: Sie müssten viel höher sein. Ein Gastbeitrag

© Sean Gallup/Getty Images

Verantwortlich für die Hartz-IV-Reform: Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (rechts) mit Gesundheitsminister Philipp Rösler vergangenen August im Bundeskanzleramt

Verantwortlich für die Hartz-IV-Reform: Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (rechts) mit Gesundheitsminister Philipp Rösler vergangenen August im Bundeskanzleramt

Das sind die Hartz-IV-Pläne der Regierung: Erwachsene sollen fünf Euro mehr erhalten, die Sätze für Kinder sollen nicht steigen. Mit ihrem Gesetzentwurf, der an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umsetzen. Doch aus juristischer Sicht spricht vieles dagegen, dass das verantwortliche Arbeits- und Sozialministerium richtig gerechnet hat.

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Grausig scheint dagegen die Tatsache, mit welcher asozialen Konsequenz diese Nicht-Regierung ihre Klientel bedient und die wirklich Bedürftigen in einen Überlebenskampf treibt, der noch wesentlich schlimmere Auswüchse annehmen kann.

Dazu hier noch die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss darstellen kann, so wie dieser Verband mit der Politik als solches verbandelt ist.

Hier die Gesamt-Berechnungszahlen

Auspressen und vernichten

Die Hartz-IV-Reform habe positive Wirkung, die sie vor allem bei Arbeitslosen, die gerade ihre Stelle verloren hätten, entfalte. Diese Menschen machten Zugeständnisse, um wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen, „auch wenn er etwas schlechter bezahlt ist als der alte“, sagte Schneider.

Kompletter Artikel hier

Die Arbeitgeber fühlen sich wieder oben auf, verdienen sich dumm und dämlich und schaffen es somit, den deutschen Arbeitnehmer in ‘seine’ Schranken zu weisen, wenn es nach diesen ‘Experten’ geht.

Dass die durchschnittliche Arbeitnehmer schon viel mit sich anstellen lässt, habe ich schon mehrfach an dieser Stelle geäußert. Wenn sich dies in den Köpfen der Arbeitnehmer nicht ändert, dann ist gegen Blödheit wirklich kein Kraut gewachsen. Aber ich bin immer noch optimistisch. Dieser Zustand darf nicht weiter andauern.

Lebenserfahrung ist kein Gendefekt

Gute Zahlen oder schlechte Zahlen sagen noch nicht wirklich die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt aus. Und die Realität ist, die Wirtschaft und Industrie braucht plötzlich Arbeitskräfte, nachdem dort in den letzten 10 Jahren ein Kahlschlag stattfand, der seinesgleichen suchte.

Auf der einen Seite wurden viele Facharbeiter und Hochqualifizierte ‘ausgesourct’, wie man heute so schön neudeutsch sagt, auf der anderen Seite wurde Frühverrentet, denn der Jugendwahn stand in voller Blüte. Jetzt ist der Markt kahl gefressen und die Wirtschaft jammert.

‘Die Jugend’ will nur noch leistungslos ‘berühmt’ werden oder aber sie haben überhaupt keinen Bock. Die Gesellschaft hat sich diese Verweigerer selbst geschaffen. Es ist ja auch viel einfacher und für manche auch angenehmer, nächtelang durchzusaufen und den Herrgott einen guten Mann sein zu lassen, als mit Disziplin und Durchhaltevermögen jeden Morgen um 5 Uhr aufzustehen und um 7 Uhr in der Werkstatt/- Halle anzutreten. Und die Hochschulabsolventen setzen auf das Studienfach BWL, die schnelle leistungslose Kohle, wie sie es sich vorstellen und zum Teil auch vorgelebt bekommen.

Dass so eine Gesellschaft auf Dauer nicht funktionieren kann, war schon lange abzusehen. Wachstum in Industrie und Wirtschaft sind aber keine Selbstläufer, die Menschen in ihr brauchen auch Motivation, doch diese ist mit ‘Big Brother’ und ‘Dschungelcamp’ ganz sicher nicht erreichbar. Auch falschsingende Hupfdohlen sind nur begrenzt ertragbar.

Was mich aber besonders ankotzt, sind die etablierten Medien, die unseren allwissenden Politfuzzys kein wirkliches Paroli bieten.

27.10.2010 17:41 Uhr Von Carsten Brönstrup

Weniger als drei Millionen Arbeitslose

Niedrigste Zahl seit 1992 / Die Koalition reklamiert den Erfolg für sich – Ex-Kanzler Schröder auch

Berlin – Erstmals seit 1992 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter die Drei-Millionen-Marke gefallen. Im Oktober waren 2,945 Millionen Menschen ohne Arbeit, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin und sprach von einem „großen Erfolg“. Er gehe zurück auf ein kluges Krisenmanagement der Politik und das Zusammenwirken der Tarifparteien. Die schwarz-gelbe Koalition reklamierte die Zahlen für sich. „Wir sind die Koalition für Aufschwung und Arbeitsplätze“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin.

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Arbeitslosenzahl

„Auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“

Mittwoch 27.10.2010, 18:00

In Deutschland ist die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesunken. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind offiziell 2,945 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte, waren 2,945 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos gemeldet, 86000 weniger als im September. Die Arbeitslosenquote sank auf 7,0 Prozent. „Das ist die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Oktober seit 1991“, sagte die Ministerin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnete die rückläufige Entwicklung als stabil. Der positive Trend sei keine Eintagsfliege.

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Wir brauchen keine Faschisten, wir haben sie schon

und zwar an der Regierung.

Ersichtlich wird dies an einem Entwurf, der gegen die Arbeitslosen durchgesetzt werden sollte, als Rot/Grün noch an den sogenannten Hartz-Gesetzen bastelte. Der stammte von der Union.

Als SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2003 Hartz IV auf den Weg brachte, hatte Rot-Grün im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die unionsgeführten Länder beschlossen damals einen Gegenentwurf, den sie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchsetzen wollten: das „Existenzgrundlagengesetz“ (EGG). Die Pläne stammten von Koch und waren von der Unionsfraktion zuvor auch in den Bundestag eingebracht worden. Oppositionsführerin war zu dieser Zeit Angela Merkel.

Im Grundsatz waren Rot-Grün und Union sich zwar einig. Beide Modelle sahen die Einrichtung von Jobcentern vor, beide machten aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine neue einheitliche Leistung. Das EGG der Union ging jedoch in wesentlichen Punkten über den Hartz-IV-Entwurf von Rot-Grün hinaus.

Der Bundesrat fasste die Vorteile der Unionspläne so zusammen: „Das EGG bewirkt einen höheren Aktivierungsdruck für erwerbsfähige Hilfesuchende, beschränkt die Möglichkeit zur Schwarzarbeit und führt zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor“. Erreichen wollte das die Union vor allem durch eine Arbeitspflicht, die deutlich schärfer formuliert war als im Entwurf von Rot-Grün. Danach sollten es die neue Sozialleistung nur geben, wenn dafür gearbeitet wird.

Gleichzeitig sah die Union einen massiveren Sozialabbau vor als Rot-Grün. Im Gegensatz zur heutigen Rechtslage sollten Betroffene nicht mehr renten- und krankenversichert sein. Mit ihrem Job „wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und keine Beschäftigung im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet“, hieß es im EGG-Entwurf. Die zuvor von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter wollten CDU und CSU zudem wieder abschaffen. Und bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit sollte als Sanktion die Unterstützung sofort ganz gestrichen werden – die Betroffenen hätten dann nur noch Anspruch auf die Übernahme von Unterkunftskosten gehabt. All diese Punkte konnte die Opposition am Ende aber nicht durchsetzen.

Erfolgreich war die Union in einem anderen Punkt. Für CDU/CSU – und FDP – war ein Job selbst dann zumutbar, wenn er erhebliche finanzielle Einbußen brachte. Zwar planten SPD und Grüne im Prinzip dasselbe, doch es gab für sie Grenzen. So sollte eine Arbeit nicht zumutbar sein, wenn kein tariflicher oder ortsüblicher Lohn gezahlt wird. Ursprünglich hatte das rot-grüne Kabinett diesen Schutz gegen Lohndumping nicht vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen setzten ihn aber später im Bundestag durch, auf Druck der Gewerkschaften. Westerwelle kündigte schon damals an, der Passus werde im Vermittlungsausschuss wieder gekippt. Es müsse verhindert werden, dass Rot-Grün über die Hintertür den Mindestlohn einführe, sagte der FDP-Fraktionschef Ende 2003 im Bundestag. So kam es dann auch.

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http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0216/politik/0030/index.html