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Lesen gefährdet die Dummheit

Selbstbedienung?

Aber ganz gewiss nicht wie bei ALDI, dass klingt schon eher wie in einem Luxus-Gourmet-Tempel.

Landtag plant neue Politikerrente ab 62

Von Gunnar Saft

Der Bund der Steuerzahler will eine Aufstockung der Altersversorgung der Abgeordneten stoppen und ruft zum Bürgerprotest auf.

Im Plenarsaal des sächsischen Landtages beraten die Abgeordneten bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr über den Haushalt für die Jahre 2011 und 2012. Foto: dpa

Morgen kommen die 132 Abgeordneten des sächsischen Landtages zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Unbestrittenes Topthema ist dann die Verabschiedung des neuen Landeshaushaltes für 2011 und 2012. Stimmen die Parlamentarier mehrheitlich zu, treten die von der Regierung geplanten Milliardenkürzungen endgültig in Kraft.
Lediglich am Rande werden sich die Abgeordneten noch mit einem weiteren „Geldthema“ beschäftigen: dem 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich viel Brisanz. So wollen CDU und FDP damit eine Änderung bei der Altersversorgung beschließen, die nach Auffassung vieler Kritiker allen Landtagsabgeordneten künftig den Weg zur einer luxuriösen und steuerfinanzierten Rente frei macht.

Quelle: Hier weiterlesen

Außerdem haben wir niemals Krise gehabt. Während die Arbeitnehmer geduldigst auf einen möglichen Schluck aus der Lohnpulle hoffen, aber von den Arbeitgebern, unterstützt von der Nicht-Regierung in Berlin, nur den Stinkefinger zu sehen bekommen, füllen sich zum Jahresende diese Politfuzzys in Sachsen noch schnell die Taschen und keine Partei muss in der Schmollecke stehen.

Von den knapp 7 Millionen Hartz-Abhängigen will ich gar nicht erst reden, sonst heißt es ja gleich wieder ‚Neiddebatte‘.

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Ein Gedanke zu „Selbstbedienung?

  1. Hmmm .. hier ist das Konzept der sächsischen Regierung: http://www.sachsen-cdu-politik.de/2010-10/grundlegende-reform-der-abgeordnetenentschaedigung-in-sachsen-1746/

    Positiv kann man ihnen zurechnen, dass die Diäten jetzt an einen Mix aus BIP, Einkommen, ALG II und Rentenwerte bemessen wird und nicht mehr am Gehalt der Landesrichter. Negativ, dass BIP und Einkommen zu insgesamt 90 % eingehen. Die beiden Teile, die eher von Kürzungen und Nicht-Steigerungen betroffen sind, gehen nur zu jeweils 5 % ein.

    Positiv ist auch hervorzuheben, dass die Abgeordneten nun ihre Rentenkasse selber zahlen müssen. Dazu gibt ihnen der Staat 936 Euro mehr pro Monat (die direkt in eine Kasse/Rürup/Riester-Rente fließen). Negativ fällt mir auf, dass eigentlich geplant war, eine Kasse nur für Abgeordnete auf zu machen, dies aber abgelehnt wurde, weil diese eigene Kasse die Kosten nicht hätte tragen können. Die Mehrkosten muss dann also der Versicherer bzw. dessen Versicherte tragen, der Staat gibt einen nicht ausreichenden Obulus dazu.

    Positiv muss man auch sehen, dass der Maximalanspruch der Rente von 70 auf 63 Prozent gesenkt wurde und das früheste Eintrittsalter von 58 auf 62 Jahre angehoben wurde. Negativ ist weiterhin, dass beim Volk auf die Rente ab 67 gepocht wird. Positiv hierbei, dass man nach 10 Jahren die Rente tatsächlich erst ab 67 erhält.

    Interessant bleibt auch ein Blick in das Diäten-Urteil von 1975, das eine automatische Erhöhung von Diäten durch Kopplung an bestimmte Faktoren verbietet.

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