Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Die äußere Gefahr von Innen

Nach der Forderung nach mehr Überwachung und schärferen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, Bahnhöfen etc. darf natürlich auch die Forderung nach der Bundeswehr im Innern nicht fehlen. Und hier ist sie auch schon: Streit der Woche: Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?. Wer jetzt das Gefühl eines Déjà vu hat, der erinnert sich wahrscheinlich daran, dass diese Debatte in den letzten Jahren eigentlich dauernd geführt wird. Beispiele von 2009 und nochmal 2009, 2008, 2007, 2005, 2004, 2002. Verständlich, ein militarisierter Staat ist ja auch etwas so schönes. Und wenn man die Soldaten schon gegen Terroristen einsetzt, kann man sie auch gleich noch gegen Streikende, Demonstranten und andere Aufständige einsetzen. Sind ja auch alles irgendwie Terroristen.

Werfen wir einen Blick auf Artikel 87a des Grundgesetzes. Dort heißt es

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Das finde ich beunruhigend weit gefasst. Da muss ja eigentlich nur einer daherkommen und bestimmte Gruppen als organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische deklarieren. Und was eine „drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ darstellt, kann heutzutage bestimmt auch jeder auslegen wie er will. Und wie schön, dass die Polizei seit Wochen nach Einsätzen bei Demos und nun bei Terrorabwehr jammert, dass sie überfordert ist.

Dazu noch ein Zitat von Verfassungsrechtler Helmut Ridder:

Die Zurüstung der Streitkräfte auf einen sogenannten Polizeieinsatz ist – wenn an den Repressiv-Polizeieinsatz gedacht ist – Vorbereitung zum Bürgerkrieg.

Quelle

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