Hartz IV – Gefordert, aber politisch nicht gewollt

Es wird eine Sprache gesprochen, die sich nicht am ‘normalen’ Leben orientiert und Realitäten bewusst ausklammert.

Wenn Forderungen nach Veränderungen gestellt werden, so kommen sie fast nie aus der Ecke des Gesetzgebers. Je länger ein Thema wie Hartz IV in den Medien und der Öffentlichkeit am köcheln gehalten wird, umso eher wird aus einem lästigen Thema ein Hassobjekt, dass in breiten Bevölkerungsschichten auf extreme Ablehnung stößt und die Betroffenen immer weiter stigmatisiert werden. Wer ein Feindbild hat, kann leichter instrumentalisiert werden.

Sozialgerichte befürchten Hartz IV Klagewelle

Richterin befürchtet Hartz IV Klagewelle

Landessozialrichterin befürchtet ein regelrechtes Chaos und eine Klagewelle, falls die „Hartz IV Reformen“ nicht zeitnah umgesetzt werden.

Die Sozialgerichte erwarten eine erneute Klagewelle, wenn die Hartz IV-Reformen nicht zeitnah umgesetzt werden. So sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat: „Es wird höchste Zeit für eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann“. Ansonsten drohe in den Sozialgerichten ein regelrechtes Chaos. Wenn die neuen Hartz IV Regelsätze nicht ab Januar 2011 gelten, „droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz.“ so die Warnung der Landesrichterin. Auf eine solche Antragswelle sind die Sozialgerichte nicht vorbereitet, ein solcher Ansturm wäre nicht zu bewältigen.

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