Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

Endlich wird wieder die Terrorkeule geschwungen. Nicht, dass die Bevölkerung vor lauter Aufschwung noch vergisst, in ständiger Terrorangst zu leben. Wie sollte man denn sonst unbeliebte Überwachungsmaßnahmen durchkriegen, die eigentlich keinem nutzen, außer vielleicht der Content-Industrie.

Auf der Website des Bundesministeriums des Innern gibt es de Maizières hübsche Rede zur aktuellen Pseudogefährdungslage komplett zu lesen. Für alle, die sich das nicht antun möchten, fasse ich sie kurz zusammen: Ungenannte Partner verweisen mit Bezug auf unbekannte Quellen auf eine unklare Gefahr durch eine unbestimmte Gruppe.

Hier ein erwähnenswerter Auszug:

Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.

Ganz genau! Außer natürlich dort, wo wir uns in unseren Lebensgewohnheiten und in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken lassen. Wie zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier.
Zufällig kommt die Terrorgefahr gerade rechtzeitig zu einem Zeitpunkt an dem für die Vorratsdatenspeicherung wieder wie wild geworben wird. Tja schon komisch, wie der Zufall immer so spielt.

Hier ein weiterer Auszug:

Die Maßnahmen dienen der Vorbeugung und Abschreckung. Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern. Die Bürgerinnen und Bürger werden solche polizeilichen Maßnahmen sehen können. Daneben gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die Sie nicht sehen können.

Dem begegne ich mit einem Zitat aus Heribert Prantls Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie man mit Angst Politik macht“:

Wer die Sicherheit mit solchen Mitteln und Methoden gewährleisten will, der stellt zur Diskussion, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaates, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss … In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach.

Der Teil über die polizeilichen Maßnahmen, die wir sehen können ist beängstigend. Noch beängstigender ist aber der Teil über die Maßnahmen, die wir nicht sehen können. Das klingt mal wieder als beschreibe er die Situation in Orwells Roman „1984“.  Es ist doch hier offensichtlich der Staat der die Bürger terrorisiert und nicht irgendeine abstruse Gruppe islamistischer Fundamentalisten. Die brauchen wir auch garnicht, denn der Staat schützt unsere Freiheit – indem er sie abschafft.

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3 Kommentare zu „Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

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