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Brecheisen-Merkel und die EU-Politik

Brecheisen-Merkel

Was so manche – auch Nicht-direkt-Beteiligte – vermuteten, wird immer mehr bestätgt: Kanzlerin Merkel macht Politik mit dem Brecheisen.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57947

Das Brecheisen als Führungsinstrument
16.11.2010
BERLIN/ATHEN/LISSABON
(Eigener Bericht) – Die deutsche Kanzlerin verknüpft die Frage nach der Zukunft des Euro mit der Fortdauer des Friedens in Europa. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sagte Merkel am gestrigen Montag mit Blick auf zunehmenden Widerstand gegen die deutschen Forderungen in der Schuldenkrise; letztlich betreffe das die „Friedensidee Europas“. Die Berliner Euro-Diktate rufen wachsenden Unmut in verschiedenen Euro-Staaten hervor. So wirft der griechische Ministerpräsident der Bundesregierung vor, mit ihren aktuellen Plänen zur Regelung von Staatsbankrotten die Eskalation der Krise in Irland und in Portugal anzuheizen. Ähnliche Beschwerden verlauten aus Dublin. In Lissabon heißt es, man könne den Ausstieg aus dem Euro nicht länger ausschließen. Schon zu Monatsbeginn hatten französische Regierungskreise angedeutet, Kritik an der deutschen Politik sei nicht mehr möglich; man sei unsicher, ob Berlin überhaupt noch auf die europäische Integration setze. Mit Warnungen, bei anhaltender Widerspenstigkeit gegen deutsche EU-Forderungen sei der Frieden in Europa in Gefahr, hat Deutschland bereits mehrfach seine Forderungen für die Gestaltung der EU durchgesetzt – zuletzt, nach dem demokratischen Scheitern der „EU-Verfassung“, die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon.
„Es geht um alles“
Die deutsche Kanzlerin verknüpft die Frage nach der Zukunft des Euro mit der Fortdauer des Friedens in Europa. „Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern“, umschrieb die Kanzlerin am gestrigen Montag in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag die Visionen Berlins. Bei dem Vorhaben, die EU-Finanzregularien nach deutschen Vorstellungen zu gestalten, gehe es „um etwas Großes“; dies werde recht oft vergessen, „wenn nur von Krisenmechanismus, Stimmrechten, Verträgen, Stabilitätskultur, Rettungsschirmen, IWF, Währung, EZB und vielem mehr die Rede ist“, sagte Merkel. Tatsächlich aber gehe es „um alles“: „Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Letztlich stehe die „Friedensidee Europas“ auf dem Spiel.[1]
„Äußerst selbstbewusst“
Die recht unverhüllte Drohung der deutschen Kanzlerin erfolgt zu einem Zeitpunkt, da der Unmut im europäischen Ausland über die Berliner Euro-Diktate wächst. Bereits kurz nach dem letzten EU-Gipfel hatte ein EU-freundlicher Londoner Thinktank festgestellt: „Europa tanzt nach Deutschlands Pfeife“.[2] Auf dem Gipfel habe Berlin zwar nicht durchsetzen können, dass denjenigen Staaten das EU-Stimmrecht entzogen wird, die den von der Bundesrepublik erzwungenen Finanz-Regelwerken nicht zu Willen sind. Allerdings hätten die Deutschen „die meisten ihrer Schlüsselziele erreicht“. In Paris, heißt es beim „Centre for European Reform“, habe man sich nach dem Gipfel mit Blick auf Deutschland ungewöhnlich „ehrerbietig“ geäußert. Man habe vermerkt, die Bundesrepublik sei in einer „äußerst selbstbewussten Stimmung“ – wegen des Booms ihrer Exporte in die aufstrebenden Länder vor allem Asiens -, weshalb jetzt „nicht die richtige Zeit“ sei, den Deutschen ins Gedächtnis zu rufen, dass ihr am Export orientiertes Wirtschaftsmodell „die Krise in der Eurozone verschärfe“.[3] Man frage sich in Paris mittlerweile: „Wird Deutschland das Interesse an der EU verlieren?“, berichtet der Londoner Thinktank.
In die Pleite treiben
Zu Beginn dieser Woche wich die „ehrerbietige“ Haltung in einigen europäischen Ländern offenem Widerspruch. Anlass sind die deutschen Vorschläge zu einer Insolvenzordnung für EU-Staaten, die die Risikoaufschläge für Staatsanleihen vor allem in Irland und Portugal stark steigen ließen. Beide Länder fürchten nun, endgültig in die Krise gerissen zu werden. Die deutsche Position in der Frage, wer im Falle eines Staatsbankrotts haften müsse, könne so manchen Ländern „das Genick brechen“ und sie „in die Pleite treiben“, protestierte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.[4] In Portugal heißt es inzwischen, man könne einen Abschied vom Euro nicht mehr ausschließen. Die Presse führt dies ausdrücklich auf die deutschen Insolvenzpläne zurück. „Hat Deutschland eine Strategie, den Ausstieg der Länder des Südens aus dem Euro zu erzwingen?“, fragte letzte Woche ein Kommentator: „Wenn nicht, dann scheint es doch so.“[5]
Drohpolitik
Der wachsende Unmut vor allem in den südlichen Euroländern, der in diesen Tagen das bisherige Schweigen der betroffenen Regierungen durchbricht und in ersten öffentlichen Äußerungen zutage tritt, ruft in Berlin bisher nur offene Drohungen hervor – wie etwa diejenige der Kanzlerin, mit dem Euro seien auch der Bestand der EU und der Frieden in Europa verbunden. In der Bundesrepublik sind derlei Drohungen immer wieder geäußert worden, wenn in der EU zentrale deutsche Vorhaben auf dem Spiele standen. So hatte der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble, als im Jahr 1994 über die von Bonn geforderte EU-Osterweiterung diskutiert wurde, in einem Strategiepapier erklärt, Deutschland könne „aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“. Das Papier wurde am 1. September 1994 veröffentlicht – dem 55. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen.[6] Als nach dem Scheitern der EU-Verfassung in zwei nationalen Referenden die Erstellung eines Ersatzpapiers – des heutigen „Vertrags von Lissabon“ – zur Debatte stand, da verkündete die deutsche Kanzlerin über die Boulevardpresse, man solle „Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken“: „Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden.“[7]
Nichts gelernt
Die Osterweiterung der EU wie auch die Verabschiedung des „Vertrags von Lissabon“ konnte die Bundesrepublik mit Mitteln der Macht- und Drohpolitik erzwingen. Ob die deutschen Diktate auch heute – inmitten einer schweren Krise und mit Blick auf den drohenden Bankrott ganzer Staaten – Erfolg haben können, gilt in Berlin nicht als ausgemacht. Wenn die EU-Staaten die „Führungsrolle“ Deutschlands „nicht nur ertragen, sondern akzeptieren sollen“, dann müsse die Bundesrepublik sich ihren Partnern gegenüber „nicht nur fordernd, sondern auch kooperativ und solidarisch verhalten“, warnte gestern eine der bedeutendsten deutschen Tageszeitungen und riet dazu, die Euro-Staaten wieder enger in die deutschen Pläne einzubinden: „Wer meint, das Brecheisen sei ein geeignetes Führungsinstrument, hat aus der europäischen Geschichte nichts gelernt.“[8]
[1] Für Merkel bestimmt der Euro über Frieden in Europa; http://www.welt.de 15.11.2010
[2] Europe dances to Germany’s tune; centreforeuropeanreform.blogspot.com 03.11.2010
[3] s. dazu Ein Tabubruch, Die Frage der Führung, Sparen für Deutschland und Das Spardiktat
[4] Griechen verurteilen harte Haltung Deutschlands; http://www.welt.de 15.11.2010
[5] Merkel quer dar cabo do Sul? aeiou.expresso.pt 11.11.2010
[6] CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages: Überlegungen zur europäischen Politik, 01.09.1994
[7] „Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden“; Bild 23.03.2007. S. dazu Eine Frage von Krieg und Frieden in Europa
[8] Nur voran kann es gehen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2010
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