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SGB II und XII = rechtliche Lage ab 2011 für uns Betroffene?

SGB II und XII = rechtliche Lage ab 2011 für uns Betroffene?
„SPD – Keine Hartz-IV-Einigung mehr in diesem Jahr“ (05.11.2010):
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6A40G320101105„SPD lässt von der Leyen in Länderkammer abblitzen“ (05.11.2010):http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727469,00.html„SPD-Vize besteht auf Hartz-IV-Gespräch mit Merkel“ (05.11.2010):
http://www.welt.de/politik/deutschland/article10756542/SPD-Vize-besteht-auf-Hartz-IV-Gespraech-mit-Merkel.html

Ich hoffe, dass es so kommt und es bis zum 17.12.2010 keinen Deal gibt, denn die Ermittlung der Regelbedarfe entspricht nicht den Vorgaben des BVerfG in den Randnummern 168-172 des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010. Das BMAS hat keine in Randnummer 169, Satz 1 geforderte Sozialhilfeschwelle berechnet, unterhalb derer alle (!!) Haushalte mit geringeren Nettoeinkommen (verdeckte Arme) nach der Randnummer 168, letzter Satz und Randnummer 169, letzter Satz heraus gerechnet werden müssen!

Erst oberhalb (!!) dieser Sozialhilfeschwelle beginnen die geschichteten Nettoeinkommens der untersten 20 % der 1-Personen-Haushalte (3093 von 15465) und Haushalte mit 1 Kind (1068 von 5339), weshalb die Nettoeinkommensspanne bei den 1-Personen-Haushalten dann zwischen 900-1300 Euro/Monat liegen müsste und damit nach den privaten Konsumausgaben unter den Nummern 46,47,49-56, Seite 35 der Fachserie 15, Heft 4 des statistischen Bundesamtes einen Brutto-Regelbedarf von 657 Euro/Monat + Haushaltsenergie von 35 Euro/Monat = 692 Euro/Monat ergeben müsste.

Auch wenn davon noch Abschläge vorgenommen werden, müsste der Netto-Eck-Regelbedarf dann dennoch über 600 Euro/Monat liegen, der dann auch damit den Steuerfreibetrag, die Pfändungsfreigrenze, den Selbstbehalt im Sozialbereich (z.B. § 9 SGB II), den Selbstbehalt im Unterhaltsrecht, usw. erhöhen würde!

Durch den zwangsläufig folgenden höheren Steuerfreibetrag gibt es dann mehr netto vom brutto, was die FDP ja bis dato nicht geschafft hat!

Interessant ist dann die rechtliche Lage ab dem 01.01.2011, denn für die 364 Euro/Monat gibt es ja keine Rechtsgrundlage (kein Gesetz) und die 359 Euro/Monat sind grundgesetzwidrig und nur noch bis zum 31.12.2010 anwendbar (Zitat des BVerfG: „§ 20 Absatz 2 1. Halbsatz und Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative, jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …sind mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis spätestens zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, sind diese Vorschriften weiter anwendbar.“)

Wie seht Ihr damit die Rechtslage ab dem 01.01.2011?

Quelle

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Ein Gedanke zu „SGB II und XII = rechtliche Lage ab 2011 für uns Betroffene?

  1. Schüler, Marion sagte am :

    Fürstenfeldbruck hat den Regelbedarf des 12. Zoziialgesetzbuches rückwürkend zum 1.1.2011 in Kraft gesetzt, d.h. mir wurden über 15 € gekürzt. Einspruch kann erhoben werden. fünfezhn Euro sind für mich sehr viel Geld. Einspruch kann erhoben! Wie kann ich den Begründen?
    Ich habe einen Arbeitsunfähigkeitsrente unter 400 €, wo kann ich da noch sparen.

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