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Die neue Gesundheitskarte ist wichtiger, als die Versorgung der Patienten. Union billigt Röslers Gesundheitsreform.

Die Realität hinter dem Reformgetöse

Unions-Fraktion billigt

Gesundheitsreform

Berlin (DPA) Die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) hat eine weitere Hürde genommen. Die Unionsfraktion im Bundestag billigte die Reform am Dienstag bei ihrer Sitzung einmütig, wie ein Sprecher mitteilte. Insbesondere aus der CSU in Bayern gab es immer wieder Änderungswünsche. Bei der FDP-Fraktion gilt die Zustimmung als sicher.

An diesem Donnerstag will der Bundestag abschließend die Reform der Arzneimittelmarktes beraten. Damit sollen die Arzneimittelkosten ab 2011 gesenkt werden, kurzfristige Maßnahmen sollen 2,4 Milliarden Euro bringen. Die Wirkung neuer Arzneimittel müssen künftig bei Markteinführung durch Studien des Pharmaunternehmens belegt werden. Nach einer Nutzenbewertung wird dann zwischen Unternehmen und Krankenkassen der Preis ausgehandelt. Mit dieser Regelung sollen zwei Milliarden jährlich eingespart werden.

An diesem Freitag soll der Bundestag dann die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Damit soll das 2011 erwartete Defizit von neun Milliarden Euro abgefangen werden. Die Beiträge steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Beitragssatz der 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen steigt um 0,3 Punkte auf 8,2 Prozent – das sind rund drei Milliarden Euro im Jahr mehr. Größere Belastungen folgen dann ab 2012. Die Kassenmitglieder müssen alle Mehrkosten in der älter werdenden Gesellschaft über nach oben offene Zusatzbeiträge tragen. Mit rund drei Milliarden Euro schlägt auch der Beitragssatzanstieg bei den Arbeitgebern zu Buche. Ihr Anteil von 7,3 Prozent soll sich dann aber nicht mehr ändern.

Zudem will das Haus von Rösler Druck auf die Kassen machen, die Versicherten mit einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten. Sollte die Zusage, im Laufe des kommenden Jahres zehn Prozent der Versicherten mit einer solchen Karte auszustatten, nicht eingelöst werden, werde über eine Kürzung der Verwaltungsausgaben für 2012 um zwei Prozent nachgedacht.

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http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/267080/

Ärzte weisen Patienten ab.
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