Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Und was ist mit internetfähigen Toastern?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Damit hat der 6. Senat  die Revisionen zweier Rechtsanwälte und eines Studenten gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Mehr in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

Besonders interessant finde ich ja diese Aussagen:

„Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden.“

und

„Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.“
und
„Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PC gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.“

Natürlich. Nach dieser Logik müsste man alle Autofahrer verhaften, weil sie die Möglichkeit haben, jemanden vorsätzlich totzufahren. Man müsste alle Kameras und Fotoapparate verbieten, weil sich mit diesen Geräten Kinderpornographische Inhalte erstellen ließen. Tja,aber das ist eben die

„sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebende Rechtslage.“
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rundfunkgebühr ursprünglich für so multifunktionale Geräte gedacht war. Aber natürlich gab es solche Geräte bei der Einführung der Rundfunkgebühr 1923 auch noch gar nicht. Daher sollte man mal überlegen, ob nicht vielleicht der Rundfunkgebührenstaatsvertrag modernisiert und an die technischen Veränderungen angepasst werden sollte.

Aber es wird sogar noch kurioser. Denn der Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags verlangt von den  Öffentlich-Rechtlichen zu depublizieren.

Ich fasse zusammen: Man muss für Geräte zahlen welche eine Funktion ermöglichen, selbst wenn man diese gar nicht nutzt, weil man, wenn man sie nutzen würde,  sich damit Inhalte ansehen könnte, wenn diese nicht gelöscht werden müssten.

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9 Gedanken zu „Und was ist mit internetfähigen Toastern?

  1. Tom sagte am :

    Ob damit Handys mit DVBT-Antenne (die ja meistens noch sowieso internetfähig sind) ebenfalls gebührenpflichtig sind? In Österreich nicht, so weit ich weiß.

    • Interessant, dass es kaum noch neuproduzierte Handy`s gibt, die weder internet- noch radioempfangsfähig sind. Ein Zufall, eine Herstellerzugabe oder gemeinschaftliche Interessen von Herstellern und Gebührenzockern ….

      • Tom sagte am :

        Naja, eigentlich ist das ja im Sinne der Kunden, die wollen doch diese Funktionalität am Handy. Die Telefone werden ja nicht nur für einen Markt produziert, und die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland dürfte da eher geringen Einfluss auf die Entscheidungen in den Entwicklungsabteilungen von vor einigen Jahren haben :-).

  2. Mittlerweile gibt es die Ausnahme für Kleingärtner. Zusatzgebühren wären nicht vertretbar, weil Kleingärtner bekanntlich nicht so reich wären und daher um so stärker finanziell belastet würden. Was aber ist mit denen, die einkommenstechnisch gerade mal so über die Schwelle von Sozialhilfe und Hartz IV schwappen? Wird es auch für diese Menschen eine Ausnahme geben? Und wenn nicht, warum dann ausgerechnet für Kleingärtner?

    Deutschland, ein Land im Ausnahmezustand

  3. Pingback: Kraftfahrzeugsteuerpflicht für fortbewegungsfähige Reittiere « Freies in Wort und Schrift

  4. Ein interessanter Beitrag, dankeschön. Sollte man sich mal Gedanken drüber machen. Generell find ich diesen Blog einen RSS-Feed wert. Habs abonniert!

    Weiter so!

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