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Hartz IV – die ‘vorgetäuschte’ Reform

Ministerin von der Leyen verzögert absichtlich die sogenannte ‘Hartz IV-Reform’, da sie heute schon weiß, dass ihr diese von Verfassungsgericht um die Ohren gehauen wird. Noch viel schlimmer ist aber, dass sie dann nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, denn gegen Politiker gibt es immer noch keine juristischen Sanktionen außer der Abwahl.

Dass das Gesetz immer noch nicht in trockenen Tüchern ist, obwohl die Daten ja schon festlagen, da sie von 2008 sind, hat einzig damit zu tun, um alles zu verzögern. Für Außenstehende war es ja so leicht, alles auf den knappen Zeitrahmen des Gerichts zu schieben, nur hatte das Ministerium sowieso niemals vor, mit offenen Karten zu spielen, wie sich jetzt im Endeffekt herausstellt.

Meiner Meinung nach wurde das ganze Manöver sowieso noch unter der großen Koalition zusammen mit der SPD ausgekaspert, denn solche Tricksereien sehen ganz nach den Sozis aus, die ja Hartz IV sozusagen ‘erfunden’ haben.

SPD: Hartz IV Reform verschiebt sich

Die geplante Verabschiedung der Hartz IV-Reformen wird sich sehr wahrscheinlich auf 2011 verschieben.
Die Verabschiedung der endgültigen Hartz IV-Reformen wird sehr wahrscheinlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD fordert teilweise Korrekturen.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Hartz IV-Reformen werden sehr wahrscheinlich erst im kommenden Jahr 2011 verabschiedet. Nach Ansicht der SPD Sozialexpertin und Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm müssten zunächst Unklarheiten vor allem bei dem sogenannten Bildungspaket beseitigt werden. So sagte die Politikerin gegenüber der Bildzeitung: „Ich befürchte, dass das Gesetz erst 2011 verabschiedet werden kann.“ Die Herleitung oder die Höhe wird von der SPD nicht explizit kritisiert.

Der Bundestag wird am 3 Dezember über die angestrebten Hartz IV Reformen abstimmen. Eine abschließende Entscheidung im Bundesrat ist für den 17. Dezember anberaumt. Beobachter gehen davon aus, dass die Länder die Gesetzesänderungen blockieren werden. Erfolgt keine Einigung muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Somit wäre eine Verabschiedung in diesem Jahr nicht mehr möglich.

(Quelle)

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Ein Gedanke zu „Hartz IV – die ‘vorgetäuschte’ Reform

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