Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Stuttgart rot und links? — Seit Bestehen von Baden-Württemberg regiert schwarz-CDU

Stuttgart rot und links?

Harter Polizeieinsatz

Die Rückkehr der CDU-Sheriffs

Die harte Reaktion auf die Stuttgarter Proteste zeigt: Die CDU will sich mit Law-and-Order-Politik zurück in die konservativen 80er beamen. Das alte Weltbild, dass „grüne Propaganda“ Linke und Kommunisten gedeihen lasse, wird wieder hervorgekramt – mit enormem Risiko für die Partei. von Kai Beller

Im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Scharfmacher das Kommando übernommen. In vorderster Linie steht Innenminister Heribert Rech (CDU), der die Demonstranten für den Einsatz von Knüppeln, Wasserwerfern und Reizgas verantwortlich macht. Eltern hätten ihre Kinder für den Protest instrumentalisiert. Und “ wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt weggebracht werden“, sagt der CDU-Mann. Vorbehaltlos stellt er sich hinter die Polizei.

Auch der Chef der Landtagsfraktion, Peter Hauk (CDU), weiß, wo der Feind steht: „Ich wehre mich dagegen, mich unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren“, sagt er. Da gehe eine Saat auf, „die die Grünen mitgelegt haben“.
Grüne, Linke, Kommunisten – es scheint fast so, als würden für einige Christdemokraten die Verhältnisse wieder zurechtgerückt. Ein starker Staat mobilisiert gegen die linke Anarchie. Solche Töne waren lange nicht mehr zu hören – schon gar nicht im friedlichen Baden-Württemberg.
Bisher galt das Ländle als potenzieller Kandidat für einen schwarz-grünen Feldversuch in einem Flächenland. Konservative Christdemokraten und ein bodenständiger Landesverband der Grünen. Das schien eine aussichtsreiche Konstellation. Nach der letzten Landtagswahl hatte es ein schwarz-grünes Techtelmechtel gegeben. Die CDU hatte sich schließlich aber doch für die Liberalen entschieden.
Wenn Ende März 2011 ein neuer Landtag gewählt wird, dürfte die Tür für eine schwarz-grüne Koalition geschlossen bleiben. Bei den Grünen wenden sich die Befürworter einer Koalition mit der CDU mit Grausen ab. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirft der Union vor, den Konflikt bewusst zu schüren und auch Gewalt einzukalkulieren, um sich dann als Ordnungspartei ins Spiel bringen zu können. Auch Fraktionschef Winfried Kretschmann argumentiert so. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wolle sich als Hardliner beweisen und nehme dafür „eine tiefe Spaltung der Bevölkerung in Stadt und Land in Kauf.“
Mappus selbst möchte offenbar nicht mit dem harten Polizeieinsatz in Verbindung gebracht werden. Rech, Hauk und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) übernehmen die Kommentierung, Mappus hält sich zurück. Gönner will für das Projekt sogar den Machtverlust in Kauf nehmen – aus Überzeugung.

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:harter-polizeieinsatz-die-rueckkehr-der-cdu-sheriffs/50177208.html

Advertisements

Einzelbeitrag-Navigation

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: