Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Das Maß der Antastbarkeit der Menschenwürde unterliegt dem Finanzierungsvorbehalt der Bundesregierung“

...volksnah im Milieu...


http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4113/darf-es-ein-bisschen-mehr-sein?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+DerSpiegelfechter+%28Der+Spiegelfechter%29

Darf es ein bisschen mehr sein?

geschrieben am 21. September 2010 von Spiegelfechter

Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet.

Statt Karlsruhes Wunsch zu entsprechen und ein transparentes und bedarfsgerechtes Berechnungsmodell für Hartz IV zu entwickeln, verzettelte sich von der Leyen lieber monatelang mit dem von ihr gepriesenen Bildungschip – eine Spiegelfechterei, schließlich hat dieses Modell noch nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit. Seit gestern kennt die Öffentlichkeit zumindest die Rahmenpunkte der Hartz-IV-Novelle. Details sind nach wie vor unbekannt, die Höhe der künftigen Regelsätze soll am nächsten Montag bekanntgegeben werden. Hier drängt sich bereits der Eindruck auf, Schwarz-Gelb betreibe Sozialpolitik nach Kassenlage. Das mag parteipolitisch opportun sein, verstößt allerdings gegen das Gebot der Verfassungsrichter. Grundrechte sind unteilbar und hängen weder von parteipolitischen Wunschvorstellungen noch vom Füllstand der öffentlichen Kassen ab.

Wie lügt man mit Statistik?

Wie könnte eine Hartz-IV-Gesetzgebung aussehen, die sowohl dem Gemeinwohl als auch dem Grundgesetz Rechnung trägt? Nach Ansicht der obersten Richter ist der Staat verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass jeder Bürger zumindest im Rahmen des Existenzminimums leben kann. Staatliche Leistungen, die dazu notwendig sind, sind demnach kein Goodwill, sondern ein Rechtsanspruch jedes Bürgers gegenüber dem Staat. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe dieser Pflichtleistungen offen gelassen – die Berechnung der Leistungskatalogs wurde allerdings als Willkür gebrandmarkt und somit für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber solle stattdessen bis zum Ende des Jahres ein Berechnungsmodell umsetzen, das sich am Bedarf orientiert.

Um diesen Bedarf festzustellen wertet das zuständige Arbeits- und Sozialministerium nun die große Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes aus. Die EVS wird alle fünf Jahre durchgeführt, bei ihr protokollieren 60.000 Haushalte über drei Monate hinweg detailliert ihr Konsumverhalten. Für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist allerdings nur ein Bruchteil dieser erhobenen Daten notwendig – natürlich ist es für die Frage des Existenzminimums irrelevant, wofür ein Chefredakteur oder ein Bundestagsabgeordneter sein Geld ausgibt. Um sich dem zu ermittelnden Satz zu nähern, wird daher zunächst einmal der statistische Warenkorb nach „sozialen Filtern“ aufgegliedert. Ausgaben für Glücksspiele und Drogen fallen ebenso heraus, wie Ausgaben für Reitpferde und Golfstunden – ersteres ist unmoralisch, letzteres spielt im Leben von Hartz-IV-Empfängern keine Rolle. Was man zum Leben braucht, so die Theorie der Regierung, ergibt sich somit aus dem gefilterten Konsumverhalten des unteren Einkommensfünftels. Doch bereits hier entsteht die Gefahr eines Zirkelschlusses.

Eine Frage der Bemessungsgrundlage

Wer gehört zum unteren Einkommensfünftel? Heute beziehen fast sieben Millionen Menschen Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf. Aktuell sind rund 27,5 Millionen Deutsche sozialversicherungspflichtig beschäftigt – dies sind rund 75-80% aller Berufstätigen, der Rest setzt sich aus Selbstständigen, Beamten, Minijobbern oder unbezahlt tätigen Familienangehörigen zusammen. Da Schüler, Rentner oder Menschen, die nicht arbeitsfähig sind, eigentlich prinzipiell aus der Berechnung für das Existenzminimum herausfallen sollten, da sich ansonsten nur weitere Zirkelschlüsse ergeben, stellt sich die Frage, welche Einkommensformen zur Berechnung herangezogen werden können.

Um Zirkelschlüsse zu vermeiden, müssen zunächst einmal alle Transferleistungsbezieher – inkl. der 1,35 Millionen Hartz-IV-Aufstocker – aus dem Pool herausgenommen werden. Dies hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht explizit angeordnet. Ab diesem Punkt beginnt allerdings bereits die Freiheit der Statistiker. Die erste Frage, die sich stellt, ist die Zusammensetzung der Grundgesamtheit – oder um es einfacher auszudrücken, „an den unteren 20% von was soll man sich orientieren?“ Nimmt man Beamte und Selbstständige mit in die Grundgesamtheit, werden die unteren 20% durchschnittlich mehr Geld zur Verfügung haben und dieses Geld für andere Dinge ausgeben. Lässt man sie heraus, wird man eine kleinere, schlechter gestellte Menge bekommen.

Ein Zirkelschluss folgt dem nächsten

Gehen wir mal davon aus, dass man sich auf die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer konzentriert hat. Nun stellt sich die Frage, ob man die Transferleistungsbezieher (Zirkelschluss) aus der Grundgesamtheit oder aus dem unteren Einkommensfünftel herausnimmt. Diese Frage ist bei der Berechnung elementar, da das untere Einkommensfünftel der Grundgesamtheit zu einem signifikanten Teil aus Transferleistungsbeziehern besteht. So dürften nur wenige Haushalte übrig bleiben, wenn man die Transferleistungsbezieher abzieht, nachdem man das untere Einkommensfünftel abgetrennt hat. Geht man dennoch nach dieser Methode vor, so dürfte man dann eine bunte Mischung von Haushalten bekommen, die trotz Bedürftigkeit – aus Stolz oder Unwissen – keine Leistungen in Anspruch nehmen, „inoffizielle Geldquellen“ haben (z.B. Verwandte oder auch Schwarzarbeit) oder im Niedriglohnsektor arbeiten. Und hier kommt die Berechnung zum zweiten Zirkelschluss.

Der Niedriglohnsektor hat nichts mit einem funktionierenden Markt zu tun. Wie viele Menschen würden für 1.000 Euro im Monat in Vollzeit arbeiten, wenn sie alternativ 950 Euro (Hartz IV plus Kaltmiete und Heizkosten) für das „Nichtarbeiten“ bekämen? Sicher nicht viele. Der Grund, warum dennoch viele Menschen „freiwillig“ im Niedriglohnsektor arbeiten, liegt an den Sanktionen, die das Sozialgesetzbuch II vorsieht. Wer einen Job im Niedriglohnsektor ablehnt, wird sanktioniert und bekommt weniger Transferleistungen. Der Niedriglohnsektor ist somit – vor allem bei der Frage der Lohnhöhe – direkt von der Hartz-IV-Gesetzgebung abhängig. Wenn man nun aber Beschäftigte des Niedriglohnsektors maßgeblich als Grundlage für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzieht, so begeht man eben den Zirkelschluss, den das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Die Regierung setzt als gegeben voraus, dass man mit den Einkünften aus dem Niedriglohnsektor ein „menschenwürdiges Leben“ oberhalb des soziokulturellen Existenzminimums führen kann – diese Grundannahme entzieht sich allerdings bei näherer Betrachtung jeglicher Rechtfertigung. Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze anhand einer Verbrauchsstichprobe weniger prekär Beschäftigter ist somit keine bedarfsgerechte Berechnungsgrundlage.

Der 70:30 Anpassungsfaktor

Künftig soll der Hartz-IV-Regelsatz nicht mehr an die Höhe der Renten, sondern an die Preis- und Lohnentwickungen angepasst werden. Die Verfassungsrichter hatten bemängelt, dass eine Anpassung an die Renten auch den demographischen Faktor mit einschließen würde, der mit der Höhe des Existenzminimums nichts zu tun hat. Stattdessen sollen die Regelsätze nun mit einem Faktor angepasst werden, der sich zu 70% aus der Preisentwicklung und zu 30% aus der Lohnentwicklung berechnet. Der Anteil, der sich aus der Lohnentwicklung berechnet, liefert jedoch bereits eine weitere Steilvorlage für künftige Verfassungsklagen. Es ist nicht ersichtlich, was der allgemeine Lohnspiegel mit der Höhe des Existenzminimums zu tun haben soll. Die Höhe des Existenzminimums hat etwas mit Ausgaben und Kosten zu tun, aber nichts mit den Einkommen von Menschen, die oberhalb des Existenzminimums leben. Warum wurde dann aber ein 70:30-Modell als Faktor gewählt?

In der Vergangenheit sind die Löhne (vor allem im unteren Lohnbereich) deutlich niedriger gewachsen als die allgemeine Preissteigerung – in bestem Neusprech heißt dies „negative Reallohnsteigerung“. Wenn man die Hartz-IV-Regelsätze also an die Preisentwicklung koppeln würde, so wäre es sehr wahrscheinlich, dass sie Jahr für Jahr deutlich stärker steigen würden als die sonstigen Einkommen – ein Teil des Niedriglohnsektors würde so förmlich von den Hartz-IV-Anpassungen „aufgefressen“. Dies gefällt den Arbeitgebern im Niedriglohnsektor (und nicht nur dort) natürlich überhaupt nicht. Eine reine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an den Einkommen hätte allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance. Ob dies bei der „Light-Variante“ mit 30%-Lohnanteil anders aussieht, wird die Zukunft zeigen. Der Paritätische Gesamtverband hat bereits eine Klage in Karlsruhe angekündigt.

Auch bei der Frage der Anpassung sind allerdings – wohlweislich – noch keine Details bekanntgegeben worden. An welchen Preisen soll sich die Anpassung orientieren? An der Inflationsrate oder an den Kosten, die zur Berechnung des Regelsatzes herangezogen wurden? Welche Löhne und welche Einkommen dienen als Grundlage? Zählen Aufstocker und Einkommen, die durch Transferleistungen ergänzt werden, mit zur Grundlage? Wie will man dann aber einen weiteren Zirkelschluss vermeiden? Von der in Karlsruhe geforderten Transparenz ist im bislang vorliegenden Referentenentwurf nicht viel auszumachen und es ist wenig wahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Hier wird Sozialpolitik nach Kassenlage gemacht, wobei die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Bedarfsorientierung in einem intransparenten Dickicht aus Interessen der jeweiligen Klientel außer Sicht gerät.

Sozialpolitik nach Finanzlage

Wohin die Reise gehen soll, haben die Finanzpolitiker der Regierungskoalition bereits vorgegeben. „Wir erwarten, dass die notwendigen Schritte im Rahmen der getroffenen Vorsorge umgesetzt werden“, so Unionsvize Meister (CDU). Zusätzliche Ausgaben, die das strukturelle Defizit des Bundes erhöhen, werde man nicht mittragen. Der „Rahmen der getroffenen Vorsorge“ beträgt 480 Millionen Euro – diese Summe wurde von der Regierungskoalition bereits für das kommende Fiskaljahr in den Haushalt aufgenommen. Diese 480 Millionen Euro sind allerdings bereits für die – ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene – Reform der Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche verplant. 20 Euro pro Kind und Monat sollen die Richter milde stimmen, für die erwachsenen Hartz-IV-Empfänger ist somit allerdings nach oben kein Spielraum vorhanden. Man hat also zunächst festgelegt, dass die Reform der Reform „kostenneutral“ umgesetzt werden soll und sich nach dieser Vorgabe dann an das Zurechtbiegen der Statistiken gemacht, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen. Dabei wurde genau dieses Vorgehen von den Verfassungsrichtern explizit verboten.

Wie viel darf ein Grundrecht kosten? Eine Bemessung des Existenzminimums anhand der Kassenlage und der Wünsche der jeweiligen Klientel widerspricht dem Grundgedanken der deutschen Verfassung. Dort heißt es, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und nicht „Das Maß der Antastbarkeit der Menschenwürde unterliegt dem Finanzierungsvorbehalt der Bundesregierung“. Die Untersten der Gesellschaft mögen zwar keine Lobby haben, die für sie Gesetze schreibt – vor den Augen der Verfassungsrichter wird von der Leyens Reform der Reform allerdings keinen Bestandsschutz haben.

Frontalangriff aus den Reihen der FDP

Schwarz-Gelb wäre natürlich nicht Schwarz-Gelb, wenn man nicht gleichzeitig versuchen würde, die Hartz-IV-Reform durch neoliberale Zusätze zu würzen. FDP-Generalsekretär Linder ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei nur dann bereit ist, der Hartz-IV-Reform zuzustimmen, wenn man gleichzeitig per Gesetz die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger massiv anhebt. Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, die sich „nebenbei“ etwas dazuverdienen? Das klingt doch gut? Oder? Nein, eine solche Neuregelung der Zuverdienstgrenzen wäre in der Realität ein Frontalangriff des Niedriglohnsektors auf den Staat und auch auf die Staatskassen.

Warum sollte ein Wirt, ein Postdienstleister oder eine Drogeriekette ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, wenn sie stattdessen auch Hartz-IV-Empfänger auf 400-Euro-Basis beschäftigen kann? Durch eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen würde de facto eine ganze Einkommensschicht erst in Hartz IV getrieben werden. Wenn der Arbeitgeber aber nur Hungerlöhne zahlt und der Staat den Rest in Form von Hartz IV zuschießt, so ist dies nichts anderes als das alte Kombilohnmodell durch die Hintertür – ein feuchter Traum der Arbeitgeberlobbyisten und der neoliberalen Think Tanks. Arbeitgeber, die Hungerlöhne bezahlen, würden – auf Kosten des Steuerzahlers – subventioniert, während ehrliche Arbeitgeber, die nach Tarif bezahlen, Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssten. In der allgemeinen Diskussion über die Hartz-IV-Reformen hat sich das öffentliche Interesse momentan auf die Frage der Höhe der Regelleistungssätze und die Form der Leistungserstattung für Kinder fokussiert, während der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat auf schleichenden Sohlen und im Windschatten der hysterischen Diskussion daherkommt. Obacht ist geboten!

Jens Berger


Advertisements

Einzelbeitrag-Navigation

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: