Freies in Wort und Schrift

Lesen gefährdet die Dummheit

Läuft die Politik nur noch Amok?

Nach der Wahl ist immer vor der Wahl, so stellte sich die ‘Idealkoalition’ aus Schwarz/Gelb den Bürgern vor. Doch schon einige Tage nach der Bundestagswahl landeten die ‘Partner’ auf dem Boden der Tatsachen, als nämlich die Dünnschisspartei die Schwarzen über den Tisch zogen. Nicht der große Partner hielt plötzlich das Heft in der Hand, sondern eine Partei, welche im Normalzustand bundesweit noch nie so an ‘Zulauf’ zugelegt hatte.

Und diese Partei flippte jetzt plötzlich aus mit Forderungen, die sich in dieser Situation, auch Krise genannt, niemals verwirklichen ließen. Auch wurden plötzlich Diskussionen angestoßen, die nie und nimmer haltbar waren (römische Dekadenz und Hartz IV), denn sie waren nicht nur demagogisch, sie waren einfach nur noch saudämlich. Der krönende Abschluss der ersten 100 Tage war die sogenannte Hotelsteuer.

Ab diesem Zeitpunkt wurde in Berlin nicht mehr regiert, da ja wieder mal eine Wahl, nämlich NRW, vor der Tür stand. Aus einer gewählten Regierungskonstellation wurde die Nicht-Regierung, welche bis heute anhält.

Die nächsten Schläge nach dem Desaster in NRW für die Kanzlerin war der Rücktritt des Bundespräsidenten sowie die Rücktritte in Hessen und Hamburg. Diese Kanzlerin war plötzlich wie gelähmt und wirkliche Reaktionen kamen von ihr einfach nicht. Fehlschläge wie der Klimagipfel in Kopenhagen und der Finanzgipfel in Kanada verstärkten die Lähmung.

Im eigenen Land versiebte sie die Bundespräsidentenwahl, als ihr eigener Kandidat erst im letzten Wahlgang die notwendigen Stimmen erhielt. Eine kleine Schonfrist bekam sie während der Fußball-WM in Südafrika, die sie aber nicht nutzen konnte, da Deutschland nicht Weltmeister wurde.

Dann kam Stuttgart 21, der Protest gegen dieses Bahnprojekt verstärkt sich von Tag zu Tag und der Machtverlust in einem Bundesland mit jahrzehntelanger Mehrheit für Schwarz zeichnet sich am Horizont deutlich ab. Auch die ersten größeren Proteste gegen die Atompolitik waren schon gelaufen und eigentlich nur die Vorboten von noch größeren Demonstrationen.

Die drei größten Baustellen in der Politik in diesem Jahr, nämlich das Hartz IV-Urteil, die Gesundheitsreform sowie der Atomausstieg bzw. die Verlängerung zwingen immer mehr Menschen, sich von dieser Nichtregierung abzuwenden.

Wenn dann plötzlich offensichtlich nur noch Klientelpolitik wie mit der Atomlobby betrieben wird, dann hat es wirklich den Anschein, als würde die Politik nur noch Tabula Rasa machen, um der nächsten Regierung, aber auch dem Volk den größtmöglichen Schaden zuzufügen, denn die eigenen Chancen für eine eigene Regierungsbildung 2013 sind ja inzwischen nahezu gegen Null entschwunden.

Besonders schlimm ist dieser Zustand in der Politik aber, dass auch von den Oppositionsparteien keinerlei Impulse kommen, denn allesamt sind sie mit Selbstreflexionen beschäftig und am eigenen Volk überhaupt nicht interessiert.

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